Diesel-Fahrverbot: VW-Fahrer sollten Klagen prüfen, bevor Ansprüche verjähren

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Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können.

In einem unsere letzten Blogbeiträge haben wir zu den möglichen Ansprüchen der Käufer von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns bereits Stellung genommen.

Von einem möglichen Fahrverbot sind nun auch Fahrer betroffen, die sich bislang mit einem Software-Update zufrieden gegeben haben, da ein solches Update vor möglichen Fahrverboten nicht schützen wird.

Die nachweislich manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns werden nahezu unverkäuflich werden bzw. erheblich an Wert verlieren.. Auch Dieselfahrzeugen anderer Hersteller, die bislang nicht von dem „Dieselskandal“ betroffen sind,  droht eine hohe Wertminderung.

Im Gegensatz zu den Haltern von Dieselfahrzeugen anderer Hersteller bietet sich den Käufern von betroffenen Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns die „einmalige“ Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug nahezu ohne Wertverlust zu trennen.

In erster Linie kommen hier Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Betracht.

Zu beachten ist jedoch, dass solche Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren!

Da ein Jahr bekanntlich „wie im Fluge“ vergeht, ist es für die Betroffenen ratsam, alsbald zu handeln.

Bei den möglichen Ansprüchen gegen den Händler oder Volkswagen direkt handelt es sich um die folgenden:

   – Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

   – Sachmangel-Haftung des Händlers

   – Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung (in erster Linie gegen VW direkt)

Kommt es im Ergebnis dazu, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, ergeben sich die folgenden Werte, die einem Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2017, Az.: 6 O 149/16, entnommen sind:

Fahrzeug:                                           VW Tiguan 2.0 TDI

Kaufpreis im Jahre 2012                    EUR 38.902,00

Kilometer bei Kauf:                            0

Kilometer aktuell:                               53.519

demnach gefahrene Kilometer:         53.519

angenommene Gesamtlaufleistung: 250.000

Das LG Wuppertal wendet darauf eine gängige Formel für die Errechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung an:

= 8.327,98

Von dem Kaufpreis in Höhe von € 38.902,00 ist somit eine Nutzungsentschädigung in Höhe von  € 8.327,98 abzuziehen.

Es ergibt sich ein Zahlungsanspruch im Jahre 2017, mithin 5 Jahre nach dem Kauf in Höhe von € 30.574,02.

Ein solcher Preis dürfte sich für das Fahrzeug selbst ohne den Dieselskandal kaum erzielen lassen.

Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf die mögliche

– Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs (egal ob Neu- oder      Gebrauchtwagen)

hinzuweisen. Ist die Belehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft, führt der wirksame Widerruf einer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dazu, dass das sog. Verbundgeschäft (der Händler hat sowohl das Auto verkauft als auch das zugehörige Darlehen vermittelt bei der VW-Bank, BMW-Bank, etc.) rückabzuwickeln ist. Dabei erhält der Käufer und Darlehensnehmer neben seinen gezahlten Tilgungen und Zinsen einen etwaigen Eigenanteil zurück und gibt dem Händler das Fahrzeug abzüglich des Nutzungsersatzes zurück. Die Rechnung ist demnach ähnlich wie in dem soeben dargestellten Berechnungsbeispiel.

Sie sind betroffen? Ihren Sachverhalt prüfen wir gerne kostenfrei.

Widerruf von Immobilienkrediten

Widerruf von Immobilienkrediten

Der sog. Widerrufsjoker ist nicht tot. Nach dem 10.06.2010 geschlossene Darlehensverträge sind oftmals fehlerhaft und können damit auch heute noch widerrufen werden.

 Bevor Sie die nachfolgenden Zeilen lesen, ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf niemals unbedacht erklärt werden sollte! Akzeptiert die Bank den Widerruf, hat dies nämlich in der Regel zur Folge, dass das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen ist. Sie sollten demnach niemals ein Darlehen ohne eine bestehende bzw. zugesagte Umfinanzierung tatsächlich widerrufen!

 Nach wie vor gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund, nicht zumindest überprüfen zu lassen, ob ein womöglich noch bestehendes Widerrufsrecht den Ausweg aus einem „zu teuren“ Darlehen ermöglicht. Da Ihnen ihre Bank nichts schenkt, sollten auch Sie als Darlehensnehmer ihr Geld nicht verschenken.

Fehlerhafte Belehrung

Wer ein Darlehen aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsinformation (bis 2010 in den Verträgen als Widerrufsbelehrung bezeichnet) hat zur Folge, dass der Darlehensvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Folge des erfolgreichen Widerrufs

Dies ermöglicht in vielen Fällen eine zinsgünstige Umschuldung oder die Ablösung eines laufenden Darlehens.

Daneben ermöglicht der Widerruf die Chance, eine bereits in der Vergangenheit in Unkenntnis der Widerrufsmöglichkeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung über den Widerruf zurückzufordern. Das Widerrufsrecht kann demnach auch dann noch ausgeübt werden, wenn das Darlehen schon länger zurückgezahlt ist, um die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zudem eröffnet der Widerruf die Möglichkeit, die Forderungen für ein unvorteilhaftes Forward-Darlehen abzuwehren (Nichtabnahmeentschädigung).

Beinahe alle Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Fehler bei der Abfassung von Widerrufsinformationen (bis 2010 „Widerrufsbelehrungen“) in den Darlehensverträgen gemacht.

Die Folge solcher Fehler ist, dass diese Verträge auch heute noch von den Darlehensnehmern widerrufen werden können.

Somit ermöglicht der Widerruf grundsätzlich die Rückabwicklung laufender und womöglich auch bereits beendeter Verträge.

Welche Immobiliendarlehen können widerrufen werden?

Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ – also das unbefristete Recht, seinen Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen – ist durch die am 21. März 2016 in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie erheblich beschnitten worden.

Das ist der aktuelle Stand der Dinge:

Vertragsschluss                     Widerrufsrecht

02.11.2002 – 10.06.2010        endete am 21.06.2016 um 24:00 Uhr

11.06.2010 – 20.03.2016        weiterhin gilt das „ewige Widerrufsrecht“; kein Fristablauf

ab 21.03.2016                        erlischt 1 Jahr u. 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.)

Somit gilt:

  • Bei Verträgen, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, muss der Widerruf bereits erklärt worden sein. Ein Widerruf kann heute nicht mehr erklärt werden.
  • Ab dem 11.06.2010 geschlossene Verträge können bei fehlerhafter Belehrung nach wie vor widerrufen werden.

Wie bereits oben erwähnt, ermöglicht ein Widerruf die Möglichkeit:

  • ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Zinsen durch eine Umschuldung zu senken,
  • eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern oder zu senken,
  • ein Forward-Darlehen ohne Nichtabnahmeentschädigung abzulehnen sowie
  • die vorzeitige Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung.

Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag.

VW-Abgas-Skandal – Ansprüche bereits verjährt? Nein.

VW Diesel Abgasskandal

Zum Ende des vergangenen Jahres war vielfach zu hören, dass Ansprüche geschädigter Käufer bereits zum 31.12.2017 zu verjähren drohen.

Nachfolgend soll in aller Kürze dargestellt werden, wer auch bis zum Ablauf des Jahres 2018 noch Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Zu unterscheiden sind dabei die folgenden Fälle:

   – Verjährung der Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

   – Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

   – Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf folgenden Fall hinzuweisen:

– Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs (egal ob Neu- oder      Gebrauchtwagen)

 

Ein erfolgreich erklärter Widerruf führt im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehens dazu, dass gegen Rückerstattung der geleisteten Zahlungen (teilweise sogar ohne Abzug eines Nutzungsersatzes) das Fahrzeug zurückgegeben werden kann.

Im Einzelnen:

Verjährung der Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

Direkt gegen VW gerichtete Schadensersatzansprüche, mit denen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden kann verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Gemäß §§ 195, 199 BGB beginnt die Verjährung gegenüber VW erst dann zu laufen, wenn ein Geschädigter Kenntnis von der Abgasmanipulation erhalten hat. Dies war im Jahre 2015. Die Verjährung hat daher erst mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen und läuft insgesamt drei Jahre.

Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher haften die Händler zwei Jahre für Mängel bei Neuwagen (bei Gebrauchtwagen ein Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche zwar zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs, jedoch bietet die Vorschrift des § 438 Abs. 3 BGB einen Ausweg. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt die kenntnisabhängige Verjährung von drei Jahren, die erst mit Ablauf des 31.12. 2018 endet.

Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob sich ein Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen muss, steht jedoch noch aus.

Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden drei Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug 2015 bekannt wurde, verjährt diese Möglichkeit ebenfalls mit Ablauf des 31.12.2018.

Zudem sind immer mehr Gerichte der Auffassung, dass nicht nur ein Schadenersatzanspruch in Form einer teilweisen Erstattung/ Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt, sondern der gesamte Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu erstatten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 21.09.2017 mit:

„…Hier ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die V. AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, unter anderem gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB

 Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs

Bilden der Autokauf und die Darlehensvermittlung eine wirtschaftliche Einheit (wurde also ein Kredit aufgenommen, um ein Auto zu kaufen), schließt der Käufer ein sogenanntes verbundenes Geschäft ab (in der Regel vermittelt der Händler sogleich ein Darlehen bei der „Haus“-Bank des jeweiligen Herstellers).

Wie bei dem in den Medien bekannt gewordenen „Widerrufsjoker“ Immobiliendarlehen führt der Widerruf des Autokredits ebenfalls zur Rückabwicklung des Darlehens mit dem günstigen Effekt, dass aufgrund des „verbundenen Geschäfts“ nicht nur das Darlehen rückabzuwickeln ist, sondern auch das Fahrzeug (ggfs. unter Abzug eines Nutzungsersatzes) letztlich ohne den derzeit massiven Wertverlust an den Hersteller/Händler zurückgegeben werden kann.

Ältere und neuere Kreditverträge sind gleichermaßen betroffen. Erfolg versprechend ist die Prüfung von Verträgen ab dem 11. Juni 2010.

Nachfolgend stellen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen eines am 05.12.2017 entschiedenen Falls des LG Berlin, Az. 4 O 150/16, anhand der dortigen Zahlen dar:

Kaufpreis:                               22.800 € = 100%

aktueller Marktwert:               11.300 € =   50%

Gegenwert bei Widerruf:        19.859 € =   87%

Diese Zahlen ergeben sich aus dem folgenden Sachverhalt:

  • Kaufpreis im April 2014: 800 €
  • Anzahlung:   000 €
  • Kreditbetrag: 800 €
  • Rückzahlung über 48 Monatsraten zu jeweils 245,48 € und Schlussrate über 5.000 €
  • zwischenzeitlich zurückgelegte Fahrstrecke: 40.469 km

Der Vorteil des Widerrufs: 8.559,36 €.

Ab dem Widerruf muss der Verbraucher die restlichen Kreditraten bis zum Vertragsende nicht zahlen. In dem Fall des LG Berlin waren dies die letzten 10 Monatsraten zu je 245, 48 € und die Schlussrate in Höhe von  5.000 €.

Dadurch sparte der dortige Kläger insgesamt 7.454,80 €, die er ohne den Widerruf zur Ablösung des Darlehens eigentlich noch an die Bank hätte zahlen müssen.

Zudem erhält der Kläger laut Landgericht Berlin von seinen bisherigen Zahlungen – nach Abzug von 3.911,37 € für die von ihm gefahrenen 40.469 km – noch 12.404,56 € von der Bank zurück. Im Gegenzug muss er das Auto natürlich an die Bank zurückgeben.

 

Wenn der Verbraucher also ohne Widerruf ebenso gut stehen will wie mit dem Widerruf, müsste er das Auto nach vollständiger Tilgung des Kredits für 19.859,36 € (7.454,80 € + 12.404,56 €) verkaufen (rechnerischer Gegenwert des Fahrzeugs bei Widerruf).

Der aktuelle Verkaufswert beträgt laut Schwacke aber lediglich 11.300 € (laut DAT ohne Sonderausstattung: 10.562 €).

Mit Widerruf steht der Verbraucher also 8.559,36 € besser als ohne Widerruf, und zwar selbst dann, wenn man mit dem Landgericht Berlin Wertersatz für die gefahrenen Kilometer in Abzug bringt.

 

ZUSAMMENFASSUNG:

Es bestehen also nach wie vor gute Erfolgsaussichten, sich von einem durch den Dieselskandal betroffenen Fahrzeug ohne Vermögenseinbußen zu trennen bzw. einen Schadenersatz zu erlangen, weshalb in jedem Falle etwaige Ansprüche

  • gegen VW geprüft werden sollten, wenn Sie ein Fahrzeug besitzen, das
    • ein Diesel und
    • von dem Abgasskandal betroffen ist (i.d.R. Baujahre 2009-2014).

Ergänzend aber auch unabhängig von dem Erwerb eines durch den Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs ist

  • die Widerruflichkeit einer  Auto-Finanzierung zu prüfen, wenn
    • diese nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurde,
    • noch läuft oder aber schon abgelöst wurde (hier ist ein möglicher Vorteil im Einzelfall zu berechnen),

GERNE PRÜFEN WIR KOSTENFREI UND UNVERBINDLICH DIE SACHVERHALTE FÜR SIE UND EMPFEHLEN IHNEN EINEN SPEZIALISIERTEN RECHTSANWALT.