Lloyd Treuhand GmbH: Zahlungsaufforderung Lloyd Fonds LF 35 MT „Colonian Sun“

Anleger erhielten kürzlich über die Lloyd Treuhand GmbH das Schreiben der Liquidatorin vom 06.08.2018. Ausschüttungen werden darin mit der Begründung zurückgefordert, dass diese lediglich als Darlehen gewährt wurden und nun fällig gestellt werden.

Anleger fragen sich nun, ob sie dieser Zahlungsaufforderung nachkommen müssen oder ob es Möglichkeiten gibt, sich dagegen zu verteidigen.

Problematisch ist, dass ausweislich des gegenständlichen Gesellschaftsvertrages letztlich sämtliche Ausschüttungen – auch die durch Gewinne gedeckten – lediglich als Darlehen gewährt wurden.

Der gegenständliche Gesellschaftsvertrag ist nahezu inhaltsgleich mit demjenigen, über dessen Inhalt das LG Hamburg bereits im Jahre 2016 zugunsten eines Anlegers entschieden hat

Das Gericht stellt zu diesen Regelungen im Hinblick auf eine Darlehensgewährung u. a. fest, dass die betreffende Klausel in dem Gesellschaftsvertrag unwirksam, da nicht ausreichend klar und verständlich, ist.

Das variable Kapitalkonto, das Ausgangspunkt für die Beurteilung dafür ist, ob Auszahlungen als Darlehen gewährt werden oder nicht, befindet sich denknotwendig aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages immer im Minus. Das führt dazu, dass wie oben erwähnt alle Auszahlungen an Kommanditisten lediglich als Darlehen gewährt wurden und jederzeit zurückgefordert werden können.

Das Landgericht Hamburg hat daher in dem erwähnten, ähnlich gelagerten, Fall die Ausschüttungsrückforderung auf der Grundlage eines Darlehens zurückgewiesen und dem Anleger Recht gegeben.

Unserer Auffassung nach sind neben weiteren, insbesondere die genannten Gründe, auch auf diese Beteiligung übertragbar.

Wir bieten den betroffenen Anlegern an, die außergerichtliche Korrespondenz mit der Liquidatorin zur Abwehr dieser erhobenen Forderungen zu führen. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit.

Deutsche Oel & Gas S.A. (DOG S.A.)

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Wir möchten Sie über die aktuellen Geschehnisse rund um die Deutsche Oel & Gas S.A. (DOG S.A.) informieren und Ihnen einen kurzen Überblick über ein mögliches rechtliches Vorgehen gegen Unternehmen der ECI- und DOG-Gruppe geben.

Beteiligungen an den US Öl- und Gasfonds – TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz verurteilt

Im Zusammenhang mit der Einbringung der Gewinnbeteiligungsrechte – d. h. der Umwandlung der Kommanditbeteiligung in Aktien – zahlreicher US Öl- und Gasfonds in die DOG S.A. hatte der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Einbringung – d. h. Umwandlung in Aktien – unwirksam war.

Das Gericht gab zu Protokoll: „Der Senat weist des Weiteren darauf hin, dass er mit dem Landgericht davon ausgeht, dass das streitgegenständliche Rechtsgeschäft prinzipiell einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätte.“

Nach Ansicht der Gerichte begründet bereits dieses eigenmächtige Vorgehen einen Schadensersatzanspruch. Zudem bestehen schadensersatzbegründende Treuhänderpflichtverletzungen sowie zusätzlich auch Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Prospektdarstellungen.

Diese Rechtsauffassung ist nun vom Landgericht Stade in mindestens 17 Parallelfällen bestätigt worden.

Das Landgericht Stade hat die TB Treuhand GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG-Fonds und deren Gründungsgesellschafter zum Schadenersatz verurteilt und seine Begründung im Wesentlichen auf Treuhand- und Aufklärungspflichtverletzung gestützt.

Es sah unter anderem einen wesentlichen Prospektfehler darin, dass „… der Prospekt die Risiken und Auffälligkeiten der Anlagen nicht zutreffend darstelle …“. Die TB Treuhand GmbH ist gegen alle Verurteilungen in Berufung gegangen. Das für die Berufungen zuständige Oberlandesgericht Celle hat zwischenzeitlich mehrere der Berufungen bereits per Beschluss ohne mündliche Verhandlung und unter Ausschluss der Revision zurückgewiesen und setzt seine Zurückweisungen kontinuierlich fort. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Gegenseite eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Revision eingelegt hat.

Anspruch auf Rückzahlung für Inhaber von „US Öl- und Gas Namensschuldverschreibungen“

Bezüglich der Unternehmensanleihen der US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung 1 – 5 GmbH & Co. KG haben inzwischen mehrere Verfahren bestätigt, dass die Anleger dazu berechtigt sind, eine unverzügliche Auszahlung des Kapitals zu fordern.

Diese Rechtsansicht wurde zwischenzeitlich von mehreren Senaten des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. Wesentliches Argument ist, dass „sich die ECI nicht auf die Änderung der Anleihebedingungen stützen kann, weil die auf den Anlegerversammlungen vom 08.10.2015 gefassten Beschlüsse unwirksam seien.“. Diese Rechtsansicht vertreten der 2., 4. sowie auch der 19. Zivilsenat des OLG Stuttgart und haben die Verantwortlichen der Gegenseite bereits zur Zahlung verurteilt. Folge ist, dass den Anlegern auch hier das eingezahlte Kapital zuzüglich Zinsen (wohlgemerkt die vertraglich vereinbarten Zinsen), zugesprochen wurden. Auch diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die von den Verantwortlichen geschaffenen Umstände sind aus unserer Sicht für die Anleger der ECI Fonds sowie Inhaber von Namensschuldverschreibungen unbefriedigend. Daher raten wir dazu, alle rechtlichen Optionen auszuschöpfen, um möglichst schnell an das investierte Kapital zu kommen.

Die Beschlüsse und Maßnahmen, die für unwirksam / nichtig erklärt wurden, wurden im Oktober 2015 gefasst, sodass zum 31.12.2018 die Verjährung der Schadenersatzansprüche droht.

Haben Sie Fragen? Dann kontaktieren Sie uns jederzeit gerne.

Initial Coin Offering (ICO) der Envion AG

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Was zu befürchten stand, bewahrheitet sich nun in immer kürzeren Abständen bei immer mehr ICO.

Gelder sind entweder verschwunden, blockiert oder aus welchen Gründen auch immer „versandet“.

Jüngstes Beispiel ist die Envion AG mit Sitz in der Schweiz.

Etwa 30.000 Investoren haben Unternehmensanteile – sogenannte Tokens – für jeweils etwa einen US-Dollar pro Stück gekauft. Nach eigenen Angaben erlöste das Unternehmen bis Anfang Februar ca. 100 Millionen US-Dollar. Der Wert der Anteile liegt derzeit bei etwa 8-9 Cent.

Das Anlegerkapital ist mithin binnen eines halben Jahres auf weniger als 10% des eingesetzten Kapitals geschrumpft.

Gründe dürften hierfür vielfältig gegeben sein.

  • So seien Klagen gegen die Gründer anhängig und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Kapitalerhöhung beauftragt.
  • Weiter hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ein Enforcementverfahren gegen die Envion AG eröffnet. Die FINMA hat Hinweise, dass die Gesellschaft im Rahmen eines ICO gegen Finanzmarktrecht verstoßen haben könnte (Pressemitteilung FINMA vom 26.07.2018).
  • Zudem sollen zusätzlich zu den offiziellen ca. 100 Millionen Token auch noch 40 Millionen „illegale“ Token erzeugt und veräußert worden sein. Unabhängig von der Frage der tatsächlichen Verantwortlichkeit hierfür, verwässert dies natürlich die Anteile derer, die die „legalen“ Token erworben haben.
  • Schließlich ist dem ICO zugrundeliegenden whitepaper lediglich eine Geschäftsidee zu entnehmen. Ein tatsächliches Geschäft in Form von zumindest einmal Umsätzen existiert wohl bis heute nicht.

All diese Punkte verdeutlichen einmal mehr, was für ein erhebliches Risiko Anleger eingehen, die sich im Rahmen eines ICO beteiligen. Nicht ohne Grund hat die BaFin am 09.11.2017 den folgenden Warnhinweis veröffentlicht:

Der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) birgt für Anleger erhebliche Risiken. Es handelt sich um höchst spekulative Investments, die oft nicht der geltenden Kapitalmarktregulierung unterliegen. Wie bei den meisten Trends zieht das hohe öffentliche Interesse an ICOs auch Betrüger an.

Nichtsdestotrotz wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 insgesamt 13,7 Mrd. USD investiert. Im gesamten Jahr 2017 waren dies ca. 7 Mrd. USD!

Was können betroffene Anleger tun?

Unabhängig davon, dass aufsichtsrechtliche und kapitalmarkrechtliche Fragen noch ungeklärt sind, empfiehlt sich bezüglich eventueller Schadenersatzansprüche der Anleger ein Blick auf die Rechtsprechung zur Prospekthaftung etwa bei geschlossenen Fonds. Selbst wenn das Aufsichtsrecht keine prospektrechtlichen Vorgaben bereithalten sollte, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung etwa auf das Whitepaper (hier wird das zu finanzierende Projekt beschrieben, insbesondere in technischer Hinsicht) in den erwartungsgemäß nicht ausbleibenden Haftungsfällen ganz ähnliche Grundsätze anwenden wird.

Whitepapers enthalten oft gar keine oder nur spärliche Informationen über die hinter dem ICO stehenden Personen oder das finanzierte Projekt. Während den Investoren nur in wenigen Fällen rechtliche Hinweise gegeben werden, beschränkt sich eine Vielzahl der Dokumente rein auf technische Beschreibungen.

So beinhaltet das whitepaper der Envion AG nach verschiedenen Auffassungen Aufklärungsfehler, die – gemessen an der Rechtsprechung zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds – zu einem Recht auf Rückabwicklung der Beteiligung führen können.

Die Envion AG hat jedoch ihren Sitz in der Schweiz. Nichtsdestotrotz ist das deutsche Aufsichtsrecht aber nicht dadurch zu umgehen, dass der Sitz der die Token anbietenden Gesellschaft z.B. in der Schweiz liegt. Denn die BaFin geht in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass ein Inlandsbezug einer Emission und damit die Geltung der deutschen Aufsichtsgesetze auch dann gegeben sind, wenn der Emittent zwar im Ausland sitzt, sich aber zielgerichtet an den deutschen Markt und deutsche Anleger wendet.

Erste Klagen – die ersten ihrer Art in Bezug auf einen ICO überhaupt – sind bezüglich des ICO der Envion AG offensichtlich in Vorbereitung.

Es empfiehlt sich jedoch grundsätzlich, Chance und Risiko einer solchen Klage genau abzuwägen. Dies gilt gerade aufgrund der oben geschilderten Rechtsunsicherheit die Frage betreffend, welche rechtlichen Anspruchsgrundlagen überhaupt gegeben sind.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen den ICO der Envion AG oder aber auch anderer Gesellschaften betreffend zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Der Widerrufsjoker lebt! Wenn auch oft auf Umwegen…!

Das LG Düsseldorf bejahte mit seinem Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrages wegen der Abbedingung von § 193 BGB.

Die Entscheidung betrifft Millionen von Kreditverträgen mit Banken aus dem genossenschaftlichen Bereich (Volksbanken, Raiffeisenbanken, Sparda-Banken und PSD Banken).

Kurz gesagt hat die betreffende Bank in ihren AGB die Regelung eingefügt, dass ein Fristende auch auf einen Feiertrag fallen kann. Dies war vorgesehen für fällige Darlehensraten, betrifft aber nach Ansicht des LG Düsseldorf letztlich auch die Abgabefrist einer Widerrufserklärung. Die der Vertragsurkunde beigehefteten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ (im Folgenden: Allgemeine Bedingungen) enthalten u. a. folgende Bestimmungen:

„26 Abbedingung von § BGB § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § BGB § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

Das LG Düsseldorf beurteilt diese Regelung wie folgt:

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen.

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit. 

(LG Düsseldorf Urt. v. 15.12.2017 – 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617, beck-online)

Der Ansicht des LG Düsseldorf ist ohne Einschränkung zu folgen. Wenn die Banken einerseits auf den Inhalt der AGB verweisen, um damit zu belegen, ihren Informationspflichten nachgekommen zu sein, müssen sich die Banken auch denknotwendig zurechnen lassen, wenn eine dortige Bestimmung gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

Insoweit kann nur dringend angeraten werden, Kreditverträge der oben genannten Banken ab dem 11.06.2010 dahingehend zu prüfen, ob die dem Vertrag oftmals beigefügten AGB einen solchen Passus enthalten.

 

Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Zeit zu handeln!

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zurzeit ein ganz heißes Thema, da sie seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Ihr Ziel ist es – unter anderem – europaweit ein einheitliches Datenschutzniveau zu schaffen.

Dem ein oder anderen bereitet sie Kopfzerbrechen oder gar schlaflose Nächte. Sie bringt – wie so viele neue gesetzliche Regelungen – einige Rechtsunsicherheiten mit sich. Angst ist jedoch kein guter Ratgeber. Wie immer ist Wissen macht und eine gute Vorbereitung schafft Sicherheit. Bisher hat sich jedoch nicht jeder Unternehmer oder jedes Unternehmen solide auf die DSGVO vorbereitet und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Dies sollte – in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – schleunigst nachgeholt werden. Der nachfolgende Beitrag soll für die neuen Regelungen sensibilisieren. Ein vollständiger Ratgeber zum Thema ist er nicht. Wir geben Ihnen jedoch am Ende einen Überblick, auf welchem Wege Sie weitere Informationen einholen können.

Fangen wir an:

Wen betrifft die DSGVO?

Die DSGVO betrifft grundsätzlich jeden, der automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet. Eine Ausnahme gilt für den ausschließlich persönlichen und familiären Bereich.

Was sind „personenbezogene Daten“ und was meint „verarbeiten“? Vereinfacht dargestellt sind personenbezogen Daten alle Daten, die einer Person irgendwie zugeordnet werden können und es ermöglichen, eine Person hierdurch zu identifizieren oder identifizierbar zu machen. Beispiele sind Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, aber auch IP-Adresse oder Standortdaten über GPS. Für ein verarbeiten reicht aus, wenn beispielsweise eine E-Mail-Adresse gespeichert oder die Telefonnummer eines Kunden durch einen Mitarbeiter erfasst wird.

Beinahe jeder (Klein-) Unternehmer, jedes (mittelständische) Unternehmen oder Verein verarbeitet beispielsweise durch den Einsatz von E-Mail, personenbezogene Daten. Sie alle haben sich daher den Regelungen der DSGVO entsprechend aufzustellen. Das kann einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten und nicht zu unterschätzende Risiken bergen.

Für Privatpersonen

Die DSGVO soll für den Bürger unter anderem zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung bzw. Verwendung seiner Daten führen. Er soll wissen, wer und warum seine Daten verarbeitet. Hierfür stattet ihn die DSGVO mit weitreichenden Rechten aus. Beispielsweise hat eine Privatperson ein Recht auf Information (also „wer erhebt warum“ meine personenbezogenen Daten), Auskunft (Nachfragen bei Unternehmen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden), Datenübertragbarkeit (Anspruch, dass gespeicherte Daten auf einen anderen Anbieter übertragen werden) und ein Recht auf Vergessen (Löschen meiner Daten, wenn eine Speicherung nicht mehr notwendig ist).

Ein Blick über den großen Teich zeigt, wie sinnvoll Regelungen zum Datenschutz für Bürger sind. Der wohl noch präsenteste Beleg hierfür, ist der Datenskandal um Facebook und Cambrige Analytica. Hiervon waren bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit betroffen.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, den Schutz der personenbezogenen Daten des Einzelnen und seine Rechte gegenüber „Datenkraken“ wie Facebook, Amazon und Google zu stärken. Für den Unternehmer und Unternehmen – gerade für den ohnehin bürokratiegeplagten Mittelstand – bringen die Regelungen der DSGVO unter Umständen erheblichen Mehraufwand mit sich.

Für Unternehmer und Unternehmen

Wie eingangs erwähnt, gibt es der Rahmen dieses Beitrags nicht her, jede Veränderung, die die DSGVO mit sich bringt und ihre Auswirkung für Unternehmer und Unternehmen im Einzelnen darzustellen. Wir haben uns auf einige wichtige Punkte beschränkt.

Wann darf ich personenbezogene Daten verarbeiten?

Grundprinzip ist, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn eine Einwilligung vorliegt oder die Verarbeitung unter anderem

  • zur Erfüllung eines Vertrags (Beispiel: Bei einem Heizungsbauer, das Speichern der Adresse des Kunden, um bei ihm vor Ort eine Reparatur der Heizungsanlage durchführen zu können),
  • zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Beispiel: Speichern der E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm einen gewünschten Kostenvoranschlag zu übersenden) oder
  • zur Wahrung berechtigter Interessen (des Unternehmers oder eines Dritten) (Beispiels: das analysieren bereits vorhandener Daten, um Kunden ein spezifisches Produkt anzubieten) erforderlich ist.

Liegt einer der vorstehenden Punkte vor, ist die Datenverarbeitung rechtmäßig. Ihr Zweck (also z.B. die Erfüllung eines Vertrages) muss dokumentiert werden und die Daten sind, nachdem der Zweck erfüllt ist, zu löschen. Das Löschen von nicht mehr erforderlichen Daten ist – wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – ein wichtiger Wesenszug der DSGVO. Zu löschen sind Daten übrigens auch, wenn eine betroffene Person ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Das bringt uns zu unserem nächsten Punkt:

Die Einwilligung in die Datenverarbeitung

Für Unternehmen gilt, dass sie personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, wenn eine wirksame Einwilligung vorliegt. Dieser Grundsatz hat sich im Vergleich zum BDSG nicht geändert. Die DSGVO erhöht jedoch die Anforderungen an eine informierte, freiwillige Einwilligung. Zudem werden die Anforderungen an einen Widerruf der Einwilligung herabgesetzt und das Kopplungsverbot verschärft.

Was braucht es für eine rechtmäßige Einwilligung:

  • Einfache, klare Sprache und Gestaltung (Transparenz)
  • Freiwilligkeit: Derjenige, der die Einwilligung abgibt, muss eine echte Wahl haben. Es darf für ihn kein Zwang bestehen, die Einwilligung abzugeben. Eine Einwilligung gilt unter Umständen nicht als freiwillig erteilt, wenn die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung abhängig gemacht wird, obwohl die Einwilligung für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist (Kopplungsverbot). Beispiel: Ein Online-Händler möchte bei der Registrierung eines neuen Kunden unter anderem dessen Anschrift speichern, um dem Kunden von Zeit zu Zeit Werbung per Briefpost zu schicken. Im Bestellprozess lässt sich der Händler bestätigen, dass der Kunde damit einverstanden ist. Weil der Händler die Einwilligung in die Nutzung der Adresse zu Werbezwecken in den Bestellprozess integriert hat und dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist, soll diese Einwilligung nicht freiwillig sein. ABER: Wie bei Juristen so häufig, ist diese strenge Auslegung des Kopplungsverbots nicht unumstritten und der Gesetzeswortlaut gibt Interpretationsspielraum. Bis hier erste oberinstanzliche Rechtsprechung vorliegt, besteht Rechtsunsicherheit.
  • „Informiert“, „Bestimmt“, „Unmissverständlich“: die betroffene Person muss mindestens wissen, wer die personenbezogenen Daten (die DSGVO nennt ihn den „Verantwortlichen“, also Name des Unternehmens, Adresse) verarbeitet und für welchen Zweck (z.B. Vertragsabwicklung, Auslieferung von Ware) dies geschieht. Unmissverständlich ist eine Einwilligung beispielsweise abgegeben, wenn der Kunde bewusst seine Unterschrift unter eine (natürlich ordnungsgemäße gestaltete) Einwilligungsformular setzt oder online ein Double-Opt-In Verfahren verwendet wird.
  • Der Einwilligende muss auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, hingewiesen werden. Der Widerruf selbst muss so einfach wie die Einwilligung erfolgen können. Wer die Einwilligung per E-Mail einholt, muss auch den Widerruf per E-Mail ermöglichen.

Bei minderjährigen gelten nochmals besondere Erfordernisse. Eine bestimmte Form muss die Einwilligung nicht haben. Sie ist jedoch zu dokumentieren und zu speichern. Daher bieten sich schriftliche Einwilligungen, bzw. solche in Textform oder mit sicherem elektronischen Verfahren an.

Für viele stellt sich jetzt die drängende Frage, ob bereits vorliegende Einwilligungen („Alt- Einwilligungen) weiterhin fortgelten. Sofern die bisher erteilten Einwilligungen den Anforderungen des BDSG entsprechen und damit rechtmäßig waren, sollen diese grundsätzlich weiterhin gültig sein. Rechtswidrig sind jedoch die „Alt-Einwilligungen“, die gegen das Gebot der Freiwilligkeit verstoßen. Das ist für jede Alt-Einwilligung zu prüfen.

Ist eine Einwilligung unwirksam, kann ihr Vorliegen nicht nachgewiesen werden oder liegt keine andere gesetzliche Erlaubnis vor, ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unzulässig und kann mit einem Bußgeld belegt werden (zur Höhe dieser Bußgelder später mehr).

Informationspflichten

Die DSGVO listet zahlreiche Informationspflichten auf, die es zu erfüllen gilt. Insbesondere Website-Betreiber können so gut wie sicher sein, dass Sie Ihre Datenschutzerklärung anpassen müssen.

Demjenigen, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden (die DSGVO spricht hier von der „betroffenen Person“) sind in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form u.a. die folgenden Informationen zu erteilen sind:

  • Name und Kontaktdaten des Datenverarbeiters,
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Datenverarbeiters,
  • Zweck(e) der Verarbeitung,
  • die „berechtigten Interessen“ im Sinne der DSGVO, sofern sich hierauf seitens des Datenverarbeiters berufen wird,
  • Empfänger der erhobenen Daten (z.B. Auftragsverarbeiter der erhebenden Stelle),
  • Etwaige Absicht, die Daten in einen Staat außerhalb der EU zu übermitteln (sofern diese besteht),
  • Dauer der Speicherung, bzw. wann die Daten gelöschte werden,
  • Belehrung der betroffenen Person über ihre Rechte (Auskunft, Löschung etc.),
  • Information über Widerruflichkeit der Einwilligung (sofern Verarbeitung auf dieser basiert)
  • Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • bestehende gesetzliche Vorschriften zur Bereitstellung der erhobenen Daten,
  • Informationen zum Bestehen einer „automatisierten Einzelentscheidung“ im Kontext der jew. Verarbeitung

Nicht in jedem Fall, sind alle Informationen zu geben. Sie müssen aber wissen, wann, welche Informationen bereitgestellt werden müssen.

Dies führt uns zu einem weiteren Punkt:

Datenmanagement

Die DSGVO macht ein durchdachtes Datenmanagement in Zukunft unverzichtbar. Sie bringt schlicht eine Fülle an Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten mit sich, die ohne eine saubere Struktur nicht eingehalten werden können. Sie müssen sich unter anderem Fragen, ob ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten notwendig ist, Verträge mit Auftragsverarbeitern DSGVO konform sind, eine Datenschutz-Folgeabschätzung erforderlich ist und ein funktionierendes System zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten installiert ist.

Auf den ein oder anderen Unternehmer bzw. Unternehmen kommt also einiges an Arbeit zu. Nicht jede der zuvor aufgezählten Maßnahmen ist zwingend erforderlich. Sie müssen jedoch für Ihren Einzelfall prüfen (oder prüfen lassen) was Sie benötigen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen

Denn wenn nicht…

kann es teuer werden

Jede Person, die Aufgrund einer unberechtigten Datenverarbeitung einen Schaden erlitten hat, kann Schadensersatz fordern. Dabei muss der betroffenen Person nicht einmal ein finanzieller Schaden entstanden sein. Auch immaterielle Schäden müssen durch Schmerzensgeld kompensiert werden (Beispiel: Unberechtigte Weitergabe von Gesundheitsdaten einer Versicherung an den Arbeitgeber).

Darüber hinaus können Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen. Im schlimmsten Fall bis zu 20 000 000 EUR oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Was ist zu tun

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Datenverarbeitungsvorgänge in Ihrem Unternehmen. Nur wenn Sie wissen, welche personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen verarbeiten werden, wie und warum dies geschieht, können Sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen.

Es ist Zeit, ein auf Ihre bzw. die Bedürfnisse Ihres Unternehmens abgestimmtes Datenmanagementsystem einzuführen. Nur funktionierende Prozesse und eine saubere Dokumentation werden gewährleisten, dass Sie Anfragen und Ansprüchen von Kunden, Kooperationspartnern und Behörden rechtskonform nachkommen können. Passiert dies nicht, kann es – abgesehen von einem erheblichen Reputationsverlust nach außen – auch finanziell äußerst schmerzhaft werden.

Erste konkrete Schritte, die Sie ergreifen können:

Prüfen und ggfs. Überarbeiten

  • von Einwilligungserklärung,
  • der Datenschutzerklärungen,
  • Verträge mit Auftragsverarbeitern und
  • wird ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten benötigt?

Es gibt zwischenzeitlich eine Fülle an Stellungnahmen, Kurzhinweisen und Ratgebern von verschiedenen Landesdatenschutzämtern, Verbänden, Industrie- und Handelskammern und eine 259 Seiten starke Broschüre der Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Einige hilfreiche Links finden Sie hier:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf?__blob=publicationFile&v=44#

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo/

https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch mit kompetentem Rat und effizienter Tat zur Seite!

Initial Coin Offerings (ICO) und Kryptowährung – Eine juristische Einordnung.

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Jüngst hat eine „PR-Aktion“ des Frankfurter Fintech Savedroid für einen großen Aufschrei in den Medien geführt:

„Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Das Frankfurter Hype-Fintech Savedroid, das jüngst mittels eines „Initial Coin Offerings“ 40 Mio. Euro eingeworben hat (also echtes Geld von echten Menschen), ist gestern sozusagen verschwunden. Die Homepage bestand nur noch aus dem Bild einer Zeichentrick-Figur (dazu der Text: „Aaand … It’s gone“), das Team war selbst für engste Vertraute nicht mehr zu erreichen, das Twitter-Profil des Chefs zeigte ebenjenen Chef offenbar an einem Flughafen, Daumen hochgereckt, darunter stand: „Thanks guys! Over and out …“

(Auszug vom 19.04.2018 aus newsletter@finanz-szene.de)

Nachdem das Unternehmen zwei Tage später „wieder aufgetaucht“ war, äußerte sich Savedroid-CEO Yassin Hankir in einem Interview mit der Plattform „Wired“ u.a. wie folgt:

„Nach dem, was ich höre, wusste nur ein kleiner Kreis Bescheid. Wer war eingeweiht?

Genau, das ging auch gar nicht anders. Wenn wir den Kreis größer gemacht hätten, wäre die Glaubwürdigkeit der Aktion gefährdet worden. Deswegen mussten wir es so handhaben.

Meiner Meinung nach ist der ICO-Markt mit hoher Geschwindigkeit im Selbstzerstörungs-Modus unterwegs. Zu vielen geht es lediglich darum, zu schauen, wer kann wen über den Tisch ziehen. Das führt dazu, dass die Leute sagen: Kryptowährungen, da sind doch nur Verbrecher unterwegs, kriminelle Geschäfte, Zockerei. Das ist superschädlich, denn der Markt hat ein großes Potenzial und ist superspannend. Wenn wir ihn durch Vertrauensaufbau für den Massenmarkt akzeptabel gestalten.“

(https://www.wired.de/collection/business/savedroid-ceo-ich-habe-morddrohungen-bekommen)

Hintergrund der Aktion aus Sicht von Savedroid war demnach, auf Missstände und Risiken aufmerksam zu machen, die zweifelsohne bestehen. Diese Risiken bestehen in erster Linie auch deshalb, da der Bereich der Kryptowährungen und damit einhergehend sich auch die sog. Initial Coin Offerings in einem rechtlich bislang vermeintlich  unregulierten Bereich abspielen.

Hintergrund zu Initial Coin Offerings

Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Methode, mit Hilfe von sog. „Token“ Kapital aufzunehmen. Ein ICO kann auch als Initial Token Offering oder Token Sale bezeichnet werden. Bei einem ICO gibt ein Unternehmen oder eine Einzelperson Token heraus und verkauft sie im Austausch gegen herkömmliche Währungen, wie etwa Euro, oder noch häufiger gegen virtuelle Währungen wie Bitcoin oder Ether. Nach Schätzungen haben ICOs allein im Jahr 2017 $ 3,67 Mrd. „eingesammelt“.

Die Merkmale und der Zweck der Token können sich je nach ICO unterscheiden. Einige Token ermöglichen die Nutzung oder den Kauf von Dienstleistungen oder Produkten, die der Emittent mit dem Erlös aus dem ICO entwickelt. Andere Token verleihen mitgliedschaftliche Stimm- und Dividendenrechte („investment“, „equity“ oder auch „Community tokens“). Initial Coin Offerings ereden daher häufig als alternative Form des Crowdfunding bezeichnet. Einige Token haben keinen konkreten Mehrwert. Weitere Token werden gehandelt und/oder lassen sich nach der Emission an spezialisierten Kryptowährungs-Handelsplattformen gegen herkömmliche oder virtuelle Währungen eintauschen.

ICOs werden online, d. h. über das Internet oder soziale Medien, durchgeführt. Die Token werden in der Regel mit der Distributed Ledger oder Blockchain Technologie (DLT) erzeugt und verbreitet. ICOs werden eingesetzt, um Mittel für eine Vielzahl von Projekten aufzunehmen, u. a. für Geschäfte, die die DLT nutzen.

Kapitalmarktrechtliche Einordnung

Die BaFin (WA) prüft bei Token im Einzelfall, ob es sich um ein Finanzinstrument i.S.d. WpHG bzw. der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) oder um ein Wertpapier i.S.d. Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) oder Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) handelt. Diese Prüfung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtsnormen im Bereich der Wertpapieraufsicht, d.h. insbesondere des WpHG, WpPG, der Marktmissbrauchsverordnung (MAR), des VermAnlG sowie weiterer relevanter Gesetze und einschlägiger nationaler und EU-Rechtsakte im Bereich der Wertpapieraufsicht. Marktteilnehmer, die Dienstleistungen in Bezug auf Token erbringen, mit Token handeln oder Token öffentlich anbieten, sind gehalten, genau zu prüfen, ob ein reguliertes Instrument, d.h. z.B. ein Finanzinstrument i.S.d. § 2 Abs. 4 WpHG oder ein Wertpapier i.S.d. § 2 Nr. 1 WpPG vorliegt, um etwaige gesetzliche Anforderungen lückenlos zu erfüllen.

(Auszug aus Hinweisschreiben zur Einordnung der Finanzinstrumente vom 20.02.2018)

a) Token als Finanzinstrumente, § 2 Abs. 4 WphG

Laut BaFin kann der Token je nach Ausgestaltung sowohl als (a) Wertpapier (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 WpHG, als (b) Anteil an einem Investmentvermögen (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 WpHG) oder als (c) Vermögensanlage (§ 2 Abs. 4 Nr. 7 WpHG) einzuordnen sein.  Darüber hinaus kann ein Token auch den Basiswert für ein (d) derivatives Geschäft (i.S.v. § 2 Abs. 3 WpHG) bilden, wodurch das derivative Geschäft als Finanzinstrument einzuordnen wäre.

Für die Einordnung als Finanzinstrument i.S.d. WpHG (worauf an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll) ist die Einordnung des [1]Token als Rechnungseinheit i.S.d. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG nicht entscheidend.

b) Token als Wertpapier, § 2 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 WpHG

Nach dem Wortlaut der § 2 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 WpHG hängt die Klassifizierung eines Token als Wertpapier von folgenden Voraussetzungen ab: Der Token muss (1) übertragbar sowie (2) am Finanz- bzw. Kapitalmarkt handelbar sein. Darüber hinaus muss er (3) Rechte verkörpern. Handelt es sich bei dem Token um ein Zahlungsinstrument, schließt dies die Wertpapiereigenschaft aus.

Die BaFin sieht Kryptowährungsplattformen grundsätzlich als Finanz- bzw. Kapitalmärkte an. Jeder Token, der auf Zweitmarktplattformen handelbar ist, kann diese Voraussetzung folglich erfüllen.

Mit Ausnahme der Utility-Token, die keinerlei Rechte vermitteln, kann somit jeder Token grundsätzlich ein Wertpapier i.S.d. WpHG sein. Diesbezüglich genügt es laut BaFin für die Erfüllung der Voraussetzungen, wenn der Token Gesellschafterrechte, schuldrechtliche oder mit beiden vergleichbare Rechte vermittelt. Eine Verbriefung des Token ist zur Klassifizierung als übertragbares Wertpapier nicht erforderlich, solange der Inhaber anderweitig dokumentiert wird. Ausreichend ist hierfür die Dokumentation mithilfe der Distributed-Ledger-Technologie, wozu auch die in der Praxis vielfach eingesetzte Blockchain-Technologie gehört.

Sofern der Token nach den hier genannten Voraussetzungen als Wertpapier i.S.d. § 2 Abs. 1 WpHG zu klassifizieren ist, ist diese Eigenschaft auch maßgeblich für die Eröffnung des Anwendungsbereiches weiterer einschlägiger Kapitalmarktgesetze sowie EU-Verordnungen (z.B. MAR), welche auf den hier diskutierten Begriff des „übertragbaren Wertpapiers“ Bezug nehmen. Darüber hinaus gelten die obigen Ausführungen ebenso in Hinblick auf die Einordnung als Wertpapier i.S.d. § 2 Nr. 1 WpPG.

c) Token als Anteil an einem Investmentvermögen, § 1 Abs. 1 KAGB

Gemäß § 1 Abs. 1 KAGB ist ein Investmentvermögen im Sinne des KAGB jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren. Weiterhin darf es sich nicht um ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors handeln.

Bildet der Token daher z.B. einen Anteil an einem Vermögen, das in Aktien oder in Sachwerte (z.B. Immobilien) investiert, wäre der Anleger vermittels des Token an einem Investmentfonds beteiligt, so dass die Regelungen des KAGB einschlägig wären.

d) Token als Vermögensanlage, § 1 Abs. 2 VermAnlG

Im Einzelfall können Token auch in den Anwendungsbereich des als „Auffangnetz“ geschaffenen Vermögensanlagengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG fallen und somit als Finanzinstrument i.S.d. WpHG zu klassifizieren sein. Dies setzt voraus, dass der Token weder als Wertpapier, noch als Anteil an einem Investmentvermögen anzusehen, sowie dass die Annahme der Gelder nicht als Einlagegeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren ist. Je nach rechtlicher Ausgestaltung kann der Token auch als Unternehmensbeteiligung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG), partiarisches Darlehen (Nr. 3), Nachrangdarlehen (Nr. 4), Genussrecht (Nr. 5) oder als sonstige Anlage (Nr. 7) anzusehen sein.

Zusammenfassung

Die BaFin äußert in ihrem Hinweisschreiben zu den einzelnen Punkten jeweils, dass die genaue Einschätzung einer genauen Einzelfallprüfung vorbehalten ist, was der dargestellten Vielfältigkeit der ICOs Rechnung trägt. Damit ist anzunehmen, dass bislang durchgeführte ICOs sich oftmals womöglich nicht an den o.g. Regelungen orientieren bzw. deren Anwendbarkeit im Vorfeld geprüft wurden.

Mitnichten jedoch bewegen sich ICOs im quasi rechtsfreien Raum, da zumindest dann wenn der ICO von Deutschland oder Europa aus stattfindet, zahlreiche rechtliche Regelungen zu beachten sind. Die Frage der Anwendbarkeit der aufsichtsrechtlichen Regeln entscheidet sich an der im Detail festzulegenden Struktur des ICOs. Insofern ist es entscheidend, frühzeitig auch das Aufsichtsrecht zu berücksichtigen.

Neben dem Aufsichtsrecht empfiehlt sich allerdings auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Prospekthaftung etwa bei geschlossenen Fonds. Selbst wenn das Aufsichtsrecht keine prospektrechtlichen Vorgaben bereithalten sollte, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung etwa auf das Whitepaper – hier wird das zu finanzierende Projekt beschrieben, insbesondere in technischer Hinsicht – in den erwartungsgemäß nicht ausbleibenden Haftungsfällen ganz ähnliche Grundsätze anwenden wird.

Whitepapers enthalten oft gar keine oder nur spärliche Informationen über die hinter dem ICO stehenden Personen oder das finanzierte Projekt. Während den Investoren nur in wenigen Fällen rechtliche Hinweise gegeben werden, beschränkt sich eine Vielzahl der Dokumente rein auf technische Beschreibungen.

Neben dem regulierenden Einschreiten der BaFin dürften in der Folge auch aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes gesetzgeberische Maßnahmen zu erwarten sein, was auch zum Schutze des innovativen Potenzials für die Unternehmensfrühfinanzierung zu begrüßen wäre.

Dies würde – wie auch das vorangestellte Beispiel der „Savadroid-PR-Aktion“ zeigt – somit auch dem Kleinanleger die Möglichkeit geben, bei seiner Investitionsentscheidung womöglich besser zwischen „Spreu und Weizen“ trennen zu können.

[1] za

EU-Datenschutz: Countdown läuft. Nur noch ein Monat Zeit für die Umsetzung.

Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Hierzu hat sich die EU in der ihr typischen Vorgehensweise eine Regelung ausgedacht: die seit dem 24. Mai 2016 geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der europäische Gesetzgeber hat sich – ebenfalls in typisch bürokratischer Vorgehensweise – dafür entschieden, dass der Datenschutz von den Unternehmen und den Bürgern sicherzustellen ist. Wer diesen Schutz nicht bereitstellt, handelt ordnungswidrig und hat mit Bußgeldern zu rechnen.

Dies bedeutet, dass sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen eine Vielzahl von Vorschriften im Umgang mit Daten zu beachten haben. Die Verordnung wird zum 25. Mai 2018 scharf geschaltet, sehr zur Freude der Abmahnvereine, die schon in den Startlöchern stehen, um eine neue Einnahmemöglichkeit zu etablieren.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ab dem 25. Mai 2018 sind die hierin enthaltenen Maßgaben zum Datenschutz verbindlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden.
  • Ziel ist es, die Verbraucherrechte zu stärken. Datenverarbeitende Stellen müssen mit strengeren Regulierungen rechnen.
  • Ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung kann das betreffende Unternehmen bis zu 20 Millionen Euro Geldbuße kosten – oder bis zu 4 % dessen weltweiter Umsätze (je nachdem, welcher Wert am Ende höher ausfällt).
  • Eine Datenschutzbehörde wird eingerichtet, die den Beschwerden von Verbrauchern, Kunden und Mitarbeitern nachgeht.

Beschweren sich also in Zukunft Kunden oder Mitarbeiter bei der zuständigen Datenschutzbehörde, darf diese nicht untätig bleiben und muss den Beschwerden nachgehen.

Für Unternehmen gilt:

  • Sind mindestens zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, der für die Einhaltung verantwortlich zeichnet.
  • Alle Unternehmen – unabhängig von der Größe – müssen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen und bereithalten. Dieses dient als Ausgangspunkt für eine Lückensuche (Gap Analysis), die von der Aufsichtsbehörde abgefragt werden kann.
  • Das mit personenbezogenen Daten sorgfältig umgegangen wird, muss künftig nachgewiesen werden können. Hierzu sind umfassende technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, welche die Sicherheit der im Unternehmen verarbeiteten Personendaten gewährleistet. Werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten verarbeitet, muss die Einhaltung der DSGVO gewährleistet sein. Entsprechende Verträge müssen angepasst werden, bzw. neu abgeschlossen werden, falls noch nicht vorhanden.
  • Auf der Homepage und anderen öffentlichen Auftritten sind die Informationspflichten wesentlich umfangreicher. So ist z.B. bei Kontaktfeldern, bei denen personenbezogene Daten erfasst werden, auf die Datenschutzbestimmungen hinzuweisen und eine Zustimmung einzuholen.

Es kann daher nur dringend geraten werden, sich mit der DSGVO zu befassen.

Dies beinhaltet u.a. die folgenden Punkte:

  • Benennung eines Datenschutzbeauftragen, ggfls. auch externen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender Vollmachtsausstattung
  • Checkliste der technischen und organisatorischen Maßnahmen
  • Verzeichnis der Verfahren beim Umgang mit personenbezogenen Daten
  • Schulung und Sensibilisierung aller Mitarbeiter über Zweck und Anforderungen der DSGVO
  • Erstellung einer Basisdokumentation zu den wichtigsten Fragen für den Datenschutz
  • Nachweis über stichprobenartige Prüfung der Zulässigkeit der Verarbeitung
  • Datenschutzerklärung und Transparenzerklärung für die Website
  • Bereitstellung eines Beschwerdeverfahrens für Betroffenenrechte und Meldung
  • Erstellung einer Liste, mit wem Auftragsdatenvereinbarungen getroffen wurden bzw. getroffen werden müssen.
  • Vorgehen und Vertretungsregelung bei Kontrollen durch die Datenschutzaufsichtsbehörde

Gerne helfen wir Ihnen bei der Umsetzung.

Widerruf von Autokrediten: Nicht nur geschädigte Dieselfahrer können sich nun von ihren Fahrzeugen trennen.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass bei einer bestehenden Kfz-Finanzierung – insbesondere über die Hausbank des Herstellers oder Verkäufers – die Möglichkeit des Darlehenswiderrufes besteht.

Der Vorteil ist dabei, dass nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Betroffen sind hier nicht nur Diesel, sondern sämtliche Fahrzeuge.

Wenn ein Widerruf möglich ist und Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, geben Sie das Fahrzeug zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Sie die geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück. Das Darlehen müssen Sie zukünftig nicht mehr bedienen. Wurde das Fahrzeug vor dem 13. Juni 2014 erworben, ist eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu zahlen. Bei einem Kauf ab dem 13. Juni 2014 entfällt zudem womöglich auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Voraussetzung für den Widerruf der Finanzierung ist, dass die Bank Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt bzw. Ihnen nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben innerhalb des unterschriebenen Darlehensvertrages mitgeteilt hat.

Fehlerhafte Darlehensverträge bzw. Widerrufsbelehrungen liegen bei zahlreichen Banken vor, die Kfz-Finanzierungen anbieten. Zudem betrifft die Möglichkeit des Widerrufs der Finanzierung wie bereits erwähnt nicht nur Fahrzeuge, die vom „Diesel-Skandal“ betroffen sind, sondern vielmehr sämtliche Fahrzeuge.

Die bisherigen Verfahren beschäftigen sich insbesondere mit einem Verstoß gegen 247 § 6 Abs. 1, Nr. 5 EGBGB a.F. (keine Angabe über das einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrags; insbesondere bei einer Kündigung durch den Darlehensnehmer).

Hintergrund ist, dass die Bank verpflichtet ist, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens auf ihm zustehende Kündigungsrechte hinzuweisen. Unterlässt die Bank dies, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Gleiches gilt, wenn sich diese Hinweise beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit außerhalb des eigentlichen Vertrages „versteckt halten“.

Somit bietet sich neben der Prüfung etwaiger Rechte geschädigter Dieselfahrer gegen Hersteller und Verkäufer nun ergänzend auch eine Überprüfung des Darlehensvertrages der finanzierenden Bank im Falle eines finanzierten Autokaufes an.

Und wie bereits oben erwähnt hat die Fehlerhaftigkeit des Darlehensvertrages bzw. dessen Widerrufsbelehrung bei der Finanzierung aller Fahrzeuge (ob Diesel oder nicht) zur Folge, dass der Autokauf rückabgewickelt werden kann.

Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag, sowie Ihre Rechte gegen Hersteller und Verkäufer.

Diesel-Fahrverbot: VW-Fahrer sollten Klagen prüfen, bevor Ansprüche verjähren

©kvsan/shutterstock.com

Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können.

In einem unsere letzten Blogbeiträge haben wir zu den möglichen Ansprüchen der Käufer von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns bereits Stellung genommen.

Von einem möglichen Fahrverbot sind nun auch Fahrer betroffen, die sich bislang mit einem Software-Update zufrieden gegeben haben, da ein solches Update vor möglichen Fahrverboten nicht schützen wird.

Die nachweislich manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns werden nahezu unverkäuflich werden bzw. erheblich an Wert verlieren.. Auch Dieselfahrzeugen anderer Hersteller, die bislang nicht von dem „Dieselskandal“ betroffen sind,  droht eine hohe Wertminderung.

Im Gegensatz zu den Haltern von Dieselfahrzeugen anderer Hersteller bietet sich den Käufern von betroffenen Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns die „einmalige“ Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug nahezu ohne Wertverlust zu trennen.

In erster Linie kommen hier Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Betracht.

Zu beachten ist jedoch, dass solche Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren!

Da ein Jahr bekanntlich „wie im Fluge“ vergeht, ist es für die Betroffenen ratsam, alsbald zu handeln.

Bei den möglichen Ansprüchen gegen den Händler oder Volkswagen direkt handelt es sich um die folgenden:

   – Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW

   – Sachmangel-Haftung des Händlers

   – Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung (in erster Linie gegen VW direkt)

Kommt es im Ergebnis dazu, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, ergeben sich die folgenden Werte, die einem Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2017, Az.: 6 O 149/16, entnommen sind:

Fahrzeug:                                           VW Tiguan 2.0 TDI

Kaufpreis im Jahre 2012                    EUR 38.902,00

Kilometer bei Kauf:                            0

Kilometer aktuell:                               53.519

demnach gefahrene Kilometer:         53.519

angenommene Gesamtlaufleistung: 250.000

Das LG Wuppertal wendet darauf eine gängige Formel für die Errechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung an:

= 8.327,98

Von dem Kaufpreis in Höhe von € 38.902,00 ist somit eine Nutzungsentschädigung in Höhe von  € 8.327,98 abzuziehen.

Es ergibt sich ein Zahlungsanspruch im Jahre 2017, mithin 5 Jahre nach dem Kauf in Höhe von € 30.574,02.

Ein solcher Preis dürfte sich für das Fahrzeug selbst ohne den Dieselskandal kaum erzielen lassen.

Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf die mögliche

– Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs (egal ob Neu- oder      Gebrauchtwagen)

hinzuweisen. Ist die Belehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft, führt der wirksame Widerruf einer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dazu, dass das sog. Verbundgeschäft (der Händler hat sowohl das Auto verkauft als auch das zugehörige Darlehen vermittelt bei der VW-Bank, BMW-Bank, etc.) rückabzuwickeln ist. Dabei erhält der Käufer und Darlehensnehmer neben seinen gezahlten Tilgungen und Zinsen einen etwaigen Eigenanteil zurück und gibt dem Händler das Fahrzeug abzüglich des Nutzungsersatzes zurück. Die Rechnung ist demnach ähnlich wie in dem soeben dargestellten Berechnungsbeispiel.

Sie sind betroffen? Ihren Sachverhalt prüfen wir gerne kostenfrei.

Widerruf von Immobilienkrediten

Widerruf von Immobilienkrediten

Der sog. Widerrufsjoker ist nicht tot. Nach dem 10.06.2010 geschlossene Darlehensverträge sind oftmals fehlerhaft und können damit auch heute noch widerrufen werden.

 Bevor Sie die nachfolgenden Zeilen lesen, ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf niemals unbedacht erklärt werden sollte! Akzeptiert die Bank den Widerruf, hat dies nämlich in der Regel zur Folge, dass das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen ist. Sie sollten demnach niemals ein Darlehen ohne eine bestehende bzw. zugesagte Umfinanzierung tatsächlich widerrufen!

 Nach wie vor gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund, nicht zumindest überprüfen zu lassen, ob ein womöglich noch bestehendes Widerrufsrecht den Ausweg aus einem „zu teuren“ Darlehen ermöglicht. Da Ihnen ihre Bank nichts schenkt, sollten auch Sie als Darlehensnehmer ihr Geld nicht verschenken.

Fehlerhafte Belehrung

Wer ein Darlehen aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsinformation (bis 2010 in den Verträgen als Widerrufsbelehrung bezeichnet) hat zur Folge, dass der Darlehensvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Folge des erfolgreichen Widerrufs

Dies ermöglicht in vielen Fällen eine zinsgünstige Umschuldung oder die Ablösung eines laufenden Darlehens.

Daneben ermöglicht der Widerruf die Chance, eine bereits in der Vergangenheit in Unkenntnis der Widerrufsmöglichkeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung über den Widerruf zurückzufordern. Das Widerrufsrecht kann demnach auch dann noch ausgeübt werden, wenn das Darlehen schon länger zurückgezahlt ist, um die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zudem eröffnet der Widerruf die Möglichkeit, die Forderungen für ein unvorteilhaftes Forward-Darlehen abzuwehren (Nichtabnahmeentschädigung).

Beinahe alle Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Fehler bei der Abfassung von Widerrufsinformationen (bis 2010 „Widerrufsbelehrungen“) in den Darlehensverträgen gemacht.

Die Folge solcher Fehler ist, dass diese Verträge auch heute noch von den Darlehensnehmern widerrufen werden können.

Somit ermöglicht der Widerruf grundsätzlich die Rückabwicklung laufender und womöglich auch bereits beendeter Verträge.

Welche Immobiliendarlehen können widerrufen werden?

Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ – also das unbefristete Recht, seinen Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen – ist durch die am 21. März 2016 in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie erheblich beschnitten worden.

Das ist der aktuelle Stand der Dinge:

Vertragsschluss                     Widerrufsrecht

02.11.2002 – 10.06.2010        endete am 21.06.2016 um 24:00 Uhr

11.06.2010 – 20.03.2016        weiterhin gilt das „ewige Widerrufsrecht“; kein Fristablauf

ab 21.03.2016                        erlischt 1 Jahr u. 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.)

Somit gilt:

  • Bei Verträgen, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, muss der Widerruf bereits erklärt worden sein. Ein Widerruf kann heute nicht mehr erklärt werden.
  • Ab dem 11.06.2010 geschlossene Verträge können bei fehlerhafter Belehrung nach wie vor widerrufen werden.

Wie bereits oben erwähnt, ermöglicht ein Widerruf die Möglichkeit:

  • ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Zinsen durch eine Umschuldung zu senken,
  • eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern oder zu senken,
  • ein Forward-Darlehen ohne Nichtabnahmeentschädigung abzulehnen sowie
  • die vorzeitige Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung.

Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag.