Deutsche Öl- und Gas S.A.: Auch Landgericht Stuttgart schließt sich der Rechtsprechung des OLG Celle an.

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Nach wie vor kein Börsengang / Verjährung droht!

Die Gesellschaften

Die Deutsche Oel & Gas S.A. mit Sitz in Luxemburg betreibt über die Cornucopia Oil & Gas Company, LLC, Texas (USA) und die Furie Operating Alaska, LLC, Texas (USA-operativ) das Öl- und Gasgeschäft in den USA. Erhebliche Brisanz besteht bezüglich nahezu aller emittierten Finanzprodukte der Energy Capital Invest und Deutsche Oel & Gas-Gruppe. Insbesondere betroffen sind die Kommanditbeteiligung an den US Öl- und Gasfonds [IX bis XVIII] GmbH & Co. KG, Unternehmensanleihen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung [1 bis 7] GmbH & Co. KG sowie Inhaberschuldverschreibungen der Deutsche Oel & Gas AG. Zudem betroffen sind partiarische Darlehen und freiwillige Umwandlungen von Kommanditbeteiligungen an den US Öl- und Gasfonds in Aktien der Klasse B der Deutsche Oel & Gas S.A.

Die „Umwandlung“ in Aktien

Im September 2015 haben die einzelnen US Öl- und Gasfonds [IX bis XVIII] GmbH & Co. KG, eigenmächtig die Gewinnbeteiligungsrechte, in die Deutsche Oel & Gas S.A. „eingebracht“. Durch diese als „konzernbezogene Einbringung“ bezeichnete Umwandlung wurden die Anleger quasi über Nacht ungefragt zu „Zwangsaktionären“ der Deutsche Oel & Gas S.A. in Luxemburg. Denn die einzelnen KG-Anteile wurden kurzerhand in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. „umgerechnet“. Die Anleger erhielten hierüber von der TB Treuhand GmbH eine „Abrechnung“.

Die so neu geschaffenen Aktien der Klasse D sollen laut Eigenbewertung der Deutsche Oel & Gas S.A. einen Wert von 13,50 Euro haben. Rechnet man dies auf das Gesamtvolumen an Aktien der DOG S.A. hoch, käme man auf einen Unternehmenswert von ca. 6 Milliarden Euro. Dies ist aus unserer Sicht fernab jeder Plausibilität, denn solche Unternehmenswerte weisen Dax-Unternehmen auf. Die Deutsche Oel & Gas S.A. ist hingegen bisher an keiner Börse notiert. Verschiedene alternative Berechnungen haben geschätzte Aktienwerte zwischen 4 bis 5 Euro bis hin zu theoretischen Minus 25 Cent ergeben.

Die „Restrukturierungen“ der US Öl- und Gasfonds sowie der US Öl und Gas Namensschuldverschreibungen wurden im September und Oktober 2015 umgesetzt. Um das vereinbarte Laufzeitende der der einzelnen Investitionen künstlich zu verlängern, wurden die neu geschaffenen Aktien der Klasse D der Deutsche Oel & Gas S.A. für einen Zeitraum von 3 Jahren vinkuliert, also für jedwede Handelbarkeit gesperrt. Die Vinkulierung ist am 08.10.2018 ausgelaufen. Theoretisch können die Aktien nun gehandelt werden, aber da die Deutsche Oel & Gas S.A. nach wie vor an keiner Börse gelistet ist, bleibt der Handel wohl weiterhin nur Theorie.

Beteiligungen an den US Öl- und Gasfonds -TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz verurteilt

Im Zusammenhang mit der Einbringung der Gewinnbeteiligungsrechte – d. h. der Umwandlung der Kommanditbeteiligung in Aktien zahlreicher US Öl- und Gasfonds in die DOG S.A. – hatte der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Einbringung – d. h. Umwandlung in Aktien – unwirksam war. Das Gericht gab zu Protokoll: „Der Senat weist des Weiteren darauf hin, dass er mit dem Landgericht davon ausgeht, dass das streitgegenständliche Rechtsgeschäft prinzipiell einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätte.“

Nach Ansicht der Gerichte begründet bereits dieses eigenmächtige Vorgehen einen Schadensersatzanspruch. Zudem bestehen schadensersatzbegründende Treuhänderpflichtverletzungen sowie zusätzlich auch Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Prospektdarstellungen.

Diese Rechtsauffassung ist nun vom Landgericht Stuttgart bestätigt worden. Das Landgericht Stuttgart hat die TB Treuhand GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG-Fonds und deren Gründungsgesellschafter zum Schadenersatz verurteilt und seine Begründung im Wesentlichen auf Treuhand- und Aufklärungspflichtverletzung gestützt. Es sah unter anderem einen wesentlichen Prospektfehler darin, dass „ der Prospekt die Risiken und Auffälligkeiten der Anlagen nicht zutreffend darstelle“. Die TB Treuhand GmbH ist auch gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.

Das LG Stuttgart hat sich somit der Rechtsprechung des OLG Celle angeschlossen, welches die TB Treuhand in über 20 Fällen zum Schadenersatz verurteilt hatte, nachdem die Berufungen zurückgewiesen wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Stuttgart hat aber auch in Sachen B Aktie / Rückkauf im Rahmen einer mündlichen Verhandlung geäußert, dass den Aktionären, welche die Rückkaufoption geltend gemacht haben, ein Rückzahlungsanspruch zusteht.

Anspruch auf Rückzahlung für Inhaber von „US Öl- und Gas Namensschuldverschreibungen“

Bezüglich der Unternehmensanleihen der „US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung [1 bis 7] GmbH & Co. KG“ liegen mehrere Urteile des OLG Stuttgart (noch nicht rechtskräftig) vor, dass die Anleger dazu berechtigt sind, eine unverzügliche Auszahlung des Kapitals zu fordern.

Wesentliches Argument ist, dass „sich die ECI nicht auf die Änderung der Anleihebedingungen stützen kann, weil die auf den Anlegerversammlungen vom 08.10.2015 gefassten Beschlüsse unwirksam seien.“ Diese Rechtsansicht vertreten mehrere Zivilsenate des OLG Stuttgart und haben die Verantwortlichen der Gegenseite bereits zur Zahlung verurteilt. Folge ist, dass den Anlegern auch hier das eingezahlte Kapital zuzüglich Zinsen (wohlgemerkt die vertraglich vereinbarten Zinsen) zugesprochen wurde.

Die von den Verantwortlichen geschaffenen Umstände sind aus unserer Sicht unbefriedigend für die Anleger. Daher raten wir dazu, alle rechtlichen Optionen auszuschöpfen, um möglichst schnell an das investierte Kapital zu kommen.

Die Beschlüsse und Maßnahmen, die für unwirksam erklärt wurden, wurden im September und Oktober 2015 gefasst, sodass mit Ablauf des 31.12.2018 die Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht.

Paukenschlag im Dieselskandal. Volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz

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LG Augsburg entscheidet, dass VW den vollen Kaufpreis für einen „Skandal-Diesel“ ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zu zahlen hat!

Entgegen den Verlautbarungen von VW ergehen beinahe täglich Urteile gegen den Konzern bezüglich der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). Ausführungen wie die folgende des LG Trier in seinem Urteil vom 31.10.2018 gehören zwischenzeitlich zum bundesweiten „Standard“:

„…Jedoch kommt eine unmittelbare Haftung des Herstellers, auch gegenüber dem Käufer, in Betracht, wenn weitere tatsächliche Umstände hinzutreten. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn der Hersteller vorsätzlich fehlerbehaftete Waren auf den Markt bringt in der Erwartung, der Käufer werde die Mängel nicht bemerken und deshalb einen Preis bezahlen, der nur für mangelfreie Sachen angemessen wäre. Ebenso kann der Hersteller unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Betrugs und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) Schadensersatz schulden, wenn der Käufer sich nur deshalb zum Kauf entschließt, weil er von dem Mangel nichts weiß, während er bei Kenntnis der Sachlage von dem Kauf Abstand genommen hätte LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 -2 O 118/16-BeckRS 2017, 108460). Die Kammer ist in freier Würdigung des Sachvortrags der Parteien gem. § 286 ZPO der sicheren Überzeugung, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Beklagten zum Nachteil des Klägers einen Betrug begangen hat und diese Straftat der Beklagten gem. § 831 BGB zuzurechnen ist….“

(LG Trier Urt. v. 31.10.2018 – 5 O 114/18, BeckRS 2018, 27859, beck-online)

All diesen Urteilen ist bislang gemein, dass VW verurteilt wurde, gegen Rückzahlung des Kaufpreises das Fahrzeug zurückzunehmen. Abzuziehen vom Kaufpreis ist jedoch grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer, die einige Tausend Euro betragen kann.

Nun hat jedoch das Landgericht Augsburg VW dazu verurteilt, dem Kundenden vollen Verkaufspreis für seinen Golf Plus ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen (LGAugsburg, Urteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16).

Die Begründung des Gerichts hierfür war, dass der Abzug einer Nutzungsentschädigung dem Gedanken des Schadenersatzes nach einer sittenwidrigen Schädigung widerspräche.

Unabhängig von der Bestandskraft dieses Urteils in Bezug auf den Nutzungsersatz kann festgestellt werden, dass die Gerichte zwischenzeitlich das eingesehen haben, was vorliegend klar und eindeutig auf der Hand liegt: Volkswagen hat seine Kunden betrogen und wird dafür nun aufkommen müssen.

Jedoch hält Volkswagen hier einen Trumpf in der Hand und der heißt:

Verjährung der Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018!

Wenn Sie aktiv werden möchten, sei es durch eine eigene Klage gegen Volkswagen oder aber durch einen Beitritt zu der anhängigen Musterfeststellungsklage unterstützen wir Sie hierbei gerne.

Es kommt drauf an! – Drei Urteile zur Abmahnfähigkeit bei Verstößen gegen die DSGVO.

In jüngster Zeit gab es drei gerichtliche Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. Sie sind – wen wundert’s bei Juristen – nicht einheitlich.

Eine Krähe hackt der anderen gelegentlich doch ein Auge aus.

Das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18; siehe hierzu auch: DSGVO Abmahnung – Ein vergessenes „s“ kostet 1.000 EURO) verbot einer Rechtsanwältin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Die Rechtsanwältin hatte auf der Webseite ihrer Kanzlei – wohl auch nach „alter Rechtslage“- eine vollkommen unzureichende Datenschutzerklärung implementiert.

Das Landgericht stellte fest: „Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.”

Zudem fehlte eine SSL-Verschlüsselung der Webseite. Die Rechtsanwältin hatte auf der Webseite ein Kontaktformular eingebunden. Sie hatte jedoch nicht dafür Sorge getragen, dass eingegebene und an sie versendete personenbezogene Daten verschlüsselt werden. Geht nicht, sagt das LG Würzburg und war auch schon nach der „alten Rechtslage“ unzulässig. Hätte man wissen können…

Das Landgericht setzte sich jedoch nicht tiefergehend mit der umstrittenen Frage auseinander, ob die Regeln der DSGVO Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG sind. Es geht schlicht davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig sind.

Anders sah es zuvor das LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Das Landgericht entschied, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann.

Jetzt haben wir das erste Urteil eines Oberlandesgerichts.

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnfähig sind. Es geht davon aus, dass „die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber” nicht ausgeschlossen ist.

Das Gericht stellt jedoch auch fest, dass nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter hat. Vielmehr sei die jeweilige Norm konkret darauf zu prüfen, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.

Einige Rechtsanwälte gehen davon aus, dass zumindest Verstöße gegen die Informationspflichten (Art. 12 ff. DSGVO) von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Was heißt das jetzt für die Praxis?

Die Antwort ist einfach: Schalten Sie eine ordentliche Datenschutzerklärung auf Ihre Webseite auf. Nutzen Sie ein Kontaktformular? Dann hat Ihre Webseite besser eine SSL-Verschlüsselung (auch ohne Kontaktformular sollte das so sein). Hinsichtlich Ihrer Informationspflichten gibt Ihnen die DSGVO (einigermaßen eindeutig) vor, wie Sie diese zu erfüllen haben. Sie sollten natürlich wissen, welche Nutzungsmöglichkeiten Ihre Webseite bietet und welche personenbezogenen Daten dort verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang können Sie sich auch überlegen, wie lange Sie diese speichern und noch einige Überlegungen mehr sind anzustellen.

Wenn Sie nicht wissen, welche und wie so eine Datenschutzerklärung letztlich gestaltet sein muss, können Sie googeln oder gleich jemanden Fragen, der sich mit sowas auskennt, uns zum Beispiel.


	

Abgasskandal. Porsche muss Cayenne zurücknehmen

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Sollte man geglaubt haben, dass das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei, wird man als Verbraucher derzeit eines Besseren belehrt.

Es ist (leider) schlicht ein Irrglaube, anzunehmen, dass sowohl innerhalb des VW-Konzerns als auch bei anderen Herstellern tatsächlich Fahrzeuge produziert wurden, die in ihrer Gesamtheit den geltenden Normen entsprechen.

Das alleine könnte der Verbraucher noch unter der Rubrik „das machen ja alle so“ abhaken. Im Ergebnis jedoch ist ein Wertverlust der Fahrzeuge das Ergebnis dieser „Geschäftspolitik“ und das „i-Tüpfelchen“ bilden nun drohende Fahrverbote.

Sicherlich lässt sich auch jetzt immer noch die Auffassung vertreten, dass das „Alles nicht so schlimm kommen wird“.

Es handelt sich jedoch bei den umzusetzenden Normen nicht um solche, die die Bundesregierung mit einem Federstrich zugunsten der Automobilindustrie „wegwischen“ kann. Fakt ist, dass die Grenzwerte in allen Städten nicht nur – so der Irrglaube der Bundeskanzlerin – um ein „kleines Stück“ überschritten werden sondern in der Regel massiv. So wird auch der Versuch, die Gesetze mit „Toleranzen“ auszustatten ins Leere gehen.

Fahrverbote werden also kommen und Ihr Fahrzeug wird massiv an Wert verlieren. Haben Sie ein Fahrzeug des Volkswagenkonzerns erworben (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) liegt eine Kenntnis darüber, dass VW die Fahrzeuge manipuliert hat seit 2015 vor.

Ihre Ansprüche verjähren mithin mit Ablauf des Jahres 2018!

Im Abgasskandal bzw. Dieselskandal liegt soweit bekannt nun wohl auch das erste Urteil gegen Porsche vor. Dort muss ein Porsche Cayenne von Porsche zurückgenommen werden.

Das LG Stuttgart gab ins einem Urteil vom 25.10.2018 dem dortigen Kläger laut Pressemitteilungen (Urteil ist noch nicht veröffentlicht) deshalb Recht, weil Porsche eine unzulässige „Abschalteinrichtung“ verbaut habe, mit welcher die Zulassungsbehörden über die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeuges getäuscht worden seien. Die damaligen Porsche-Vorstände hätten vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Deshalb ergebe sich ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung).

Unabhängig davon, ob es sich um einen Porsche oder aber einen VW-Golf handelt, ist von einer sich verfestigenden Rechtsprechung auszugehen. Bereits jetzt kann eine Vielzahl von Urteilen aufgelistet werden, die den Verbrauchern gegenüber Volkswagen Recht zusprechen. So urteilte u.a. das LG Köln in seinem Urteil bezüglich eines VW-Tiguan am 12.10.2018:

1. Die Klägerin hat durch ein Verhalten der Beklagten, nämlich durch das Inverkehrbringen des, wie die Beklagte wusste, technisch mangelbehafteten streitgegenständlichen Pkw-Motors, einen Schaden erlitten. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB ist nicht nur die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter oder eine nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (BGH, Urteil vom 19.7.2004, Az. II zR 402/02, juris Rz. 41; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 28). Es genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit. Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (so auch LG Offenburg a. a. O.).

(LG Köln Urt. v. 12.10.2018 – 2 O 102/18, BeckRS 2018, 24773, beck-online)

Warten Sie nicht länger und verfolgen Ihre Rechte! Wir geben Ihnen auch gerne Auskünfte über die nun sehr aktiv beworbenen Musterfeststellungsklage und stehen Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte jederzeit zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach!

Orange Ocean, Schiffsfonds

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Bereits im Jahre 2014 wurde das seinerzeit vorläufige Insolvenzverfahren über sechs von sieben Schiffsfonds des Emissionshauses Orange Ocean GmbH & Co. KG eröffnet. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bulk-Carrier:

• MS Marietta (Orange Ocean one),

• MS Lucia Bolten (Orange Ocean two),

• MS United Tristan da Cunha (Orange Ocean four),

• MS United Tronador (Orange Ocean five),

• MS United Tambora (Orange Ocean six) und

• MS United Takawangha (Orange Ocean seven)

Das siebte Schiff “im Bunde” ist die

• MS Anna Bolten (Orange Ocean three)

Die Anleger der genannten Schiffsfonds haben gute Chancen auf Schadenersatz. Dies liegt u.a. auch darin begründet, dass die Fonds auch nach der Lehman-Pleite im  September 2008 vertrieben wurden und die massiv eingetrübten Zukunftsaussichten der Schiffe in der Beratung oftmals keinerlei Erwähnung fanden.

Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen haben die vom Emissionshaus Orange Ocean aufgelegten Schiffsfonds ungeachtet dieser erheblich verschlechterten Aussichten weiter vertrieben.

Unabhängig davon bieten die horrenden Vertriebskosten der Fonds gute Ansatzpunkte.

Im Wege einer objektgerechten Beratung hätte die Bank über die Höhe der internen Vertriebskosten ungefragt aufklären müssen. Nach der Entscheidung des BGH vom 12.02.2004, Az.: III ZR 359/02, muss der Anleger über (interne) Vertriebskosten, die der Kapitalanlage nicht zugutekommen, jedenfalls dann generell unterrichtet werden, wenn dieser „Abfluss“ 15% überschreitet, denn der Verbraucher müsse nicht ohne weiteres mit internen Vertriebskosten in dieser Größenordnung rechnen. Bei dem Schwellenwert von 15% kommt es auf die Relation zwischen Vertriebskosten und Beteiligungssumme an. (BGH, Urt. vom 03.03.2011, III ZR 170/10; BGH, Urt. vom 18.04.2013, III ZR 252/12).

Ausweislich der Verkaufsprospekte der genannten Beteiligungen wurde diese Schwelle regelmäßig überschritten.

Da diese Zahlen den Verkaufsprospekten zu entnehmen sind, wird dieser Vorwurf fehlerhafter Aufklärung jedoch nur dann relevant, wenn der Verkaufsprospekt „nicht rechtzeitig“ im Sinne der Rechtsprechung übergeben wurde. Jedoch erfolgte die Prospektübergabe in einer Vielzahl von Fällen erst mit der Zeichnung der Beteiligung in der Bankfiliale oder danach.

Ist dies der Fall und wurde in der Beratung durch die Bank kein Hinweis auf das Überschreiten der 15%-Schwelle erteilt, bestehen sehr gute Erfolgsaussichten auf eine Rückabwicklung der Beteiligungen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der BGH in seinem Urteil vom 19.10.2017, Az.: III ZR 565/16, den folgenden Leitsatz aufgestellt hat:

„Leitsätze: 1. Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 – III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006 – III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011 – III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013 – III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016 – III ZR 308/15, WM 2016, 1333). (Rn. 12)“

(BGH Urt. v. 19.10.2017 – III ZR 565/16, BeckRS 2017, 130260, beck-online)

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die mögliche Rückabwicklung Ihrer Beteiligung mit einer kostenlosen Ersteinschätzung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Keine Erlaubnis für Handel mit Bitcoin nach dem KWG nötig?

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In einem der ersten Urteile in Sachen Kryptowährungen widerspricht der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Urteil vom 25.09.2018 der Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin): Bitcoins sind danach weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesensgesetz (KWG).

Sachverhalt:

Der Angeklagte betrieb als Verantwortlicher eine Internethandelsplattform. Über die Plattform konnten Bitcoins gehandelt werden, wobei der Angeklagte Käufer und Verkäufer vermittelte. Käufer mussten sich registrieren und einen entsprechenden Geldbetrag auf ihren Account einzahlen. Damit konnten Bitcoins erworben werden. Verkäufer konnten ihre bereits erstellen Bitcoins auf ihrem Account der Internetseite einstellen. Zuletzt erhöhte sich der Kontostand der Plattform des Angeklagten binnen weniger Tage von 209.832,16 Euro (Stand 27. März 2013) auf rund 2,45 Mio. Euro (Stand 15. April 2013). Am 9. April 2013 wurde ein im Ausland befindliches Konto wegen des Verdachts der Geldwäsche durch die dortigen Behörden gesperrt. Im weiteren Verlauf wurde die Internetseite des Angeklagten ab 11. bzw. 12. April 2013 abgeschaltet.

Ergebnis:

Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen.

Dieses Urteil hat das KG Berlin mit Urteil vom 25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) – bestätigt und u.a. ausgeführt:

„…Zutreffend hat die Strafkammer angenommen, dass die Veräußerung von Bitcoins auf der von dem Angeklagten betriebenen Handelsplattform nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG (hier und im Weiteren: in der zur Tatzeit geltenden Fassung) fällt und daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar ist. Es handelt sich bei der virtuellen „Währung“ Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG….“

Im Hinblick auf die von der BaFin vertretenen Auffassung, wonach es sich bei Bitcoins um eine Komplementärwährung handele, hat das Kammergericht recht resolut ausgeführt, dass es nicht Aufgabe einer Bundesbehörde sei, rechtsgestaltend tätig zu sein und in Strafgesetze einzugreifen:

„…cc) Soweit die BaFin die Ansicht vertritt, es handele sich bei Bitcoins um eine Komplementärwährung, die unter den Begriff Rechnungseinheit zu fassen ist (…), verkennt sie, dass es nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen….“

(KG Urt. v. 25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18), BeckRS 2018, 24193, beck-online)

Folge:

Nach diesem Urteil des KG Berlin wären der Handel und die Vermittlung von Bitcoins erlaubnisfrei.

Zu beachten ist jedoch, dass es zwar eine erste (strafrechtliche) Entscheidung auf OLG-Ebene ist; nichtsdestotrotz noch eine Einzelfallentscheidung, die Beteiligte nicht dazu verleiten sollte, von einer generellen Erlaubnisfreiheit auszugehen.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten ist, Recht zu setzen.

Dass es zu einer Regulierung kommen wird, ist letztlich weniger eine Frage des „Ob“ als des „Wann“.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um das Thema „Bitcoin“ zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Diesel. Abgasskandal und eine vermeintliche Einigung „zum Wohle der Verbraucher“ Jedoch: „ES PASSIERT NICHTS“…

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…wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor.

Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme (drohende Fahrverbote, Wertverluste der Fahrzeuge, etc.), die einzig und allein der Autoindustrie anzulasten sind. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung über diese schützend die Hand. Der Verbraucher bleibt ratlos zurück.

Nun hat sich die Koalition im Diesel-Streit also geeinigt: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen.

Schlicht und einfach stellt sich die Frage, was das Dieselbesitzern in anderen Regionen bringt.

Antwort: Nichts!

„Koalition einigt sich auf Paket gegen Diesel-Fahrverbote“,

meldet die Deutsche Presse-Agentur um 2.29 Uhr am 02.10.2018. Details werden zunächst nicht mitgeteilt. Als dann Spitzenvertreter der Bundesregierung am späten Vormittag Details verkünden, zeigt das „Paket“ schon erste Auflösungserscheinungen.

Der Bund „erwartet“ demnach, dass die Automobilhersteller, wo nötig, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen, heißt es. Woraufhin die Konzerne zwischen den Zeilen wissen lassen, dass sie dazu keine Lust haben. Ansonsten enthält das Paket noch Umtauschprämien.

Diese Prämien sollen die Autobauer beim Verkauf sauberer Fahrzeuge anbieten, inwieweit sie aber verrechnet werden mit ohnehin gewährten Rabatten, ist nicht klar.

Vorgesehen sind die beiden Möglichkeiten (Motor-Nachrüstungen und Umtauschprämien) zum einen bezogen auf 14 „besonders betroffene Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und „außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben“. Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten.

Wie erwähnt bleibt jedoch bleibt unklar, ob nicht Umtauschprämien ohnehin gewährte Rabatte schlicht ersetzen.

Während Volkswagen also in den USA mit Milliardenbeträgen betroffene Autokäufer entschädigt, muss der deutsche Autokäufer zunächst einmal ein Neufahrzeug erwerben (Gebrauchte dürften von dem „Paket“ ausgeschlossen bleiben), um in den „Genuss“ einer Prämie zu kommen. Wer sich dies finanziell nicht leisten kann, wird demnach nicht entschädigt werden.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte zu dem sog. „Maßnahmenpaket“: „Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen.“ Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohende Fahrverbote vermeiden wolle, werde es nicht reichen, „nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen.“ Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. „Alle betrogenen Dieselfahrer, unabhängig von Wohnort oder Eurostandard ihres Fahrzeugs, müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen.“

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Jedoch wird es so nicht kommen und da dem so ist, bleibt den Betroffenen letztlich nur der Klageweg, der nach Ablauf des 31.12.2018 aufgrund der dann eingetretenen Verjährung eines Großteils der Ansprüche versperrt sein wird. Auch dies spricht dafür, dass Politik und Autoindustrie in bestehender Einträchtigkeit weitere Zeit verstreichen lassen.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte (sofern unsere kostenlose Prüfung der Erfolgsaussichten positiv ausfällt)  zur Verfügung! Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Die Insolvenz von Small Planet Airlines – Was auf die Betroffenen zukommt und welche Rechte diese haben.

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Wie in zahlreichen Medienberichtet, hat die Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Air Berlin geht damit innerhalb kurzer Zeit die zweite Fluggesellschaft mit Sitz in Deutschland in die Knie. Bei Small Planet war der Auslöser – so zumindest das Unternehmen – „die angespannte finanzielle Lage aufgrund der Geschehnisse des aktuellen Sommers“. Soll heißen, Flüge von Small Planet waren im vergangenen Sommer häufig stark verspätet oder vielen komplett aus. Bei solchen Ereignissen haben Reisende aufgrund der EU Verordnung über Fluggastrechte u.U.Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft. Im Falle von Small Planet sind wohl Entschädigungsansprüche in einer Höhe entstanden, die für das Unternehmenden Weg in die Insolvenz bedeuteten.

Welche Auswirkung hat die Situation von Small Planet für Sie als Reisenden?

Die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, in welcher Situation Sie sich befinden:

Sie haben einen Entschädigungsanspruch nach EU-Verordnung:

Reisende, die Inhaber eines anerkannten oder gerichtlich festgestellten Entschädigungsanspruchs sind, sollten ihre Forderungen (sofern das Insolvenzverfahren eröffnet wird) zur Insolvenztabelle anmelden. Ob und in welcher Höhe die Ansprüche befriedigt werden können, ist derzeit völlig offen. Entscheidend werden unter anderem die Größeder Insolvenzmasse und die Anzahl der Gläubiger sein.

Sie haben eine Pauschalreise gebucht und sollten mit Small Planet fliegen

Kontaktieren Sie in einem ersten Schritt Ihren Reiseveranstalter. Schauen Sie sich die von Ihrem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellten Reiseunterlagen und -informationen an. Hier werden Sie im Zweifel wichtige Telefonnummern und Ansprechpartner finden. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie die Reise schon angetreten haben oder noch nicht.

Haben Sie Ihre Reise bereits angetreten, können Sie ggü. Ihrem Reiseveranstalter eine Ersatzbeförderung verlangen.

 Steht Ihre Reise noch bevor, hängen Ihre Rechte letztlich davon ab, ob die Reise einen Mangel aufweist. Findet alles wie geplant statt, hat die Reise keinen Mangel, es besteht kein Anspruch. Glück gehabt und schönen Urlaub. Läuft es nicht so reibungslos, nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Reiseveranstalter, fordern Sie Abhilfe, hören Sie sich seine Angebote bzw. Alternativen an. Sind diese unzumutbar, lassen Sie sich im Zweifel über Ihre umfassenden Rechte (Rücktritt, Kündigung, Minderung, Schadensersatz etc.) beraten. Erst dann sollten Sie entscheiden.

Sie haben bei Small Planet eine Flugbuchung

Sie haben bereits bei Small Planetgebucht und der Flug steht noch aus? Dann hoffen Sie, dass die Ankündigung des Unternehmens, dass der Flugbetrieb aufrechterhalten wird, zutreffend sind. Sollte Ihr Flug jedoch ausfallen oder verspätet sein und Ihnen möglicherweise Entschädigungsansprüche zu stehen, sollten Sie dringend den weiteren Fortgang des Verfahrens beobachten. Denn hiervon sind die weiteren Schritte zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche abhängig.

Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen. Richtiger Zeitpunkt für die Geltendmachung von Rechten im VW Abgasskandal!


Was seit langer Zeit befürchtet wurde tritt nun in immer mehr Fällen ein. Fahrverbote!

So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

Klägerin ist die „Deutsche Umwelthilfe“, die in 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagt.

Um den endgültigen Wertverfall der betroffenen Fahrzeuge zu vermeiden, hilft den Betroffenen Fahrzeugbesitzern letztlich nur – im Falle von betroffenen Volkswagen aber auch derjenigen anderer betroffener Hersteller – ihre Rechte nötigenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

Hierfür ist – insbesondere auch aufgrund der im Falle von Volkswagen mit Ablauf des 31.12.2018 eintretenden Verjährung – jetzt der richtige Zeitpunkt, um aktiv Rechte geltend zu machen, da es bereits unzählige verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen zugunsten von Dieselbesitzern gibt.

Beinahe täglich ergehen hierzu weitere Urteile, die den betroffenen Besitzern von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche Recht geben.

Da in vielen Fällen kaufrechtliche Ansprüche bereits verjährt sind, bleibt im Falle von Volkswagen bis zum 31.12.2018 und bei anderen Herstellern auch darüber hinaus die Möglichkeit, die Ansprüche mit einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu begründen. Eine – stellvertretend für immer mehr Landgerichte stehende – Beurteilung findet sich z.B. in dem Urteil des LG Heilbronn vom 22.05.2018, Az.: 6 O 35/18:

„…Dem Kläger steht gegen die Beklagte Ziff. 2 dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB zu. Die Beklagte Ziff. 2 hat den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt. Die Beklagte Ziff. 2 hat, um den Absatz ihrer Dieselmotoren des Typs EA 189 zu steigern, die Motorsteuerungssoftware so programmiert, dass diese den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und das Fahrzeug in einen hierfür programmierten speziellen Fahrmodus versetzte, um die für die Fahrzeugprüfung maßgeblichen Abgasgrenzen einzuhalten. Dabei hat die Beklagte Ziff. 2 eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen….“

(LG Heilbronn Urt. v. 22.5.2018 – 6 O 35/18, BeckRS 2018, 9511, beck-online)

Immer mehr Oberlandesgerichte lassen zudem erkennen, dieser Auffassung im Ergebnis folgen zu wollen. So hat das OLG Karlsruhe mit Hinweis vom 06.07.2018, Az.: 13 U 17/18, ausgeführt:

Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats spricht auch deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadensersatz nach Paragraph 826 BGB als dagegen. Ob die Haftung auch über Paragraph 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchaus im Raum steht, hängt vom Parteivortrag in den jeweiligen Verfahren ab.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung Ihrer Rechte zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

VW-Diesel. Widerruf von Autokredit. Urteile gegen VW. WENN NICHT JETZT, WANN DANN? – Möchte man fragen…

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen zurückerhält. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Käufer/Darlehensnehmer keine weiteren Raten mehr an die Bank bezahlen muss. Im Gegenzug muss der Darlehensnehmer das Fahrzeug zurückgeben.

Ergebnis: Der Kreditnehmer ist „zum Nulltarif“ mit dem Auto gefahren.

Sachverhalt:

  • SKODA Fahrer finanziert 2015 Fahrzeugkauf bei der Skoda Bank.
  • Vor Abschluss des Vertrages erhielt der Fahrzeugverkäufer u.a. eine Widerrufsbelehrung sowie weitere Informationen rund um den Vertrag. In der Widerrufsbelehrung wurde ausgeführt, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf Wertersatz leisten müsse, wenn er das Auto nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann. Eine Ausnahme gelte nur für solche Verschlechterungen, die durch eine Prüfung der Fahrzeugbeschaffenheit, -eigenschaften und – funktionsweise zurückzuführen seien.
  • In den weiteren Vertragsbedingungen wurde jedoch mitgeteilt, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf auch für Wertminderungen Ersatz leisten müsse, die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstanden seien.

Als Beispiel wird der Wertverlust durch die Zulassung genannt.

  • Der Autokäufer widerrief sodann im Frühjahr 2017 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und forderte alle gezahlten Raten gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Urteil, Begründung des Landgerichts:

Das Landgericht hält die Belehrung für fehlerhaft, da der Kläger fehlerhaft über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Fehler können grundsätzlich sowohl in der Belehrung selbst als auch in dem Darlehensvertrag vorkommen.

Vorliegend wurden zudem auch noch widersprüchliche Informationen zu den Folgen des Widerrufs erteilt.

Die Besonderheit des Urteils in diesem Fall war, dass der Darlehensnehmer nach dem Widerruf keinen Wertersatz leisten muss, d.h. sämtliche geleisteten Zahlungen ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zurückerhält!

Dieses Urteil ist kein Einzelfall!

Auch das LG Hamburg urteilte mit Versäumnisurteil vom 29.06.2018:

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 05.01.2015 über 29.000,00 € (Nr.) zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 08.03.2018 erloschen sind.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.220,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf diesen Betrag seit 13.06.2018 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des HYUNDAI Santa Fe 2.2 CRDI 4WD Automatik Erstzulassung 29.11.2014 nebst Fahrzeugschlüssel.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 2. genannten Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüssel in Annahmeverzug befindet.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit gem jeweiligen Eingang auf dem Darlehenskonto zurückzugewähren, die zwischen dem 23.05.2018 und der Rechtskraft dieses Urteils auf das zum unter 1. genannten Darlehen gehörende Konto geflossen sind.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(LG Hamburg Versäumnisurteil v. 29.6.2018 – 330 O 145/18, BeckRS 2018, 18119, beck-online)

Diese Urteile haben Geltung für alle Finanzierungen aller Fahrzeuge und sind nicht beschränkt auf Diesel- Fahrer!

Für Dieselfahrer und Inhaber eines durch „zunehmende Fahrverbote zunehmend wertlos werdenden Fahrzeuges“ bieten diese Urteile jedoch die unglaubliche Möglichkeit, teils ohne Abzug einer           Nutzungsentschädigung sämtliche geleisteten Zahlungen zurück zu erhalten.

Sonstige Urteile

Daneben haben wir in den vergangenen Informationen darauf hingewiesen, dass zunehmend mehr Urteile gegen Volkswagen und zuletzt auch durch das LG Hanau z.B. gegen Daimler wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung der Käufer ergehen.

Insbesondere Besitzer eines Volkswagen, die das Fahrzeug nicht finanziert haben, sind aber von der mit Ablauf des 31.12.2018 eintretenden Verjährung betroffen.

Zögern Sie also nicht und werden aktiv!

Seit 2004 bearbeiten die Rechtsanwälte unserer Kanzlei Widerrufskonstellationen der verschiedensten Art (Darlehen, Versicherungen, etc.) und nehmen für sich in Anspruch, den Mandanten nur dann zu einem Vorgehen zu raten, wenn die Erfolgsaussichten nicht nur „das Blaue am Himmel“ darstellen!

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte (sofern unsere kostenlose Prüfung der Erfolgsaussichten positiv ausfällt) zur Verfügung! Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!