Diesel. Abgasskandal und eine vermeintliche Einigung „zum Wohle der Verbraucher“ Jedoch: „ES PASSIERT NICHTS“…

…wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor.

Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme (drohende Fahrverbote, Wertverluste der Fahrzeuge, etc.), die einzig und allein der Autoindustrie anzulasten sind. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung über diese schützend die Hand. Der Verbraucher bleibt ratlos zurück.

Nun hat sich die Koalition im Diesel-Streit also geeinigt: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen.

Schlicht und einfach stellt sich die Frage, was das Dieselbesitzern in anderen Regionen bringt.

Antwort: Nichts!

„Koalition einigt sich auf Paket gegen Diesel-Fahrverbote“,

meldet die Deutsche Presse-Agentur um 2.29 Uhr am 02.10.2018. Details werden zunächst nicht mitgeteilt. Als dann Spitzenvertreter der Bundesregierung am späten Vormittag Details verkünden, zeigt das „Paket“ schon erste Auflösungserscheinungen.

Der Bund „erwartet“ demnach, dass die Automobilhersteller, wo nötig, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen, heißt es. Woraufhin die Konzerne zwischen den Zeilen wissen lassen, dass sie dazu keine Lust haben. Ansonsten enthält das Paket noch Umtauschprämien.

Diese Prämien sollen die Autobauer beim Verkauf sauberer Fahrzeuge anbieten, inwieweit sie aber verrechnet werden mit ohnehin gewährten Rabatten, ist nicht klar.

Vorgesehen sind die beiden Möglichkeiten (Motor-Nachrüstungen und Umtauschprämien) zum einen bezogen auf 14 „besonders betroffene Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und „außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben“. Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten.

Wie erwähnt bleibt jedoch bleibt unklar, ob nicht Umtauschprämien ohnehin gewährte Rabatte schlicht ersetzen.

Während Volkswagen also in den USA mit Milliardenbeträgen betroffene Autokäufer entschädigt, muss der deutsche Autokäufer zunächst einmal ein Neufahrzeug erwerben (Gebrauchte dürften von dem „Paket“ ausgeschlossen bleiben), um in den „Genuss“ einer Prämie zu kommen. Wer sich dies finanziell nicht leisten kann, wird demnach nicht entschädigt werden.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte zu dem sog. „Maßnahmenpaket“: „Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen.“ Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohende Fahrverbote vermeiden wolle, werde es nicht reichen, „nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen.“ Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. „Alle betrogenen Dieselfahrer, unabhängig von Wohnort oder Eurostandard ihres Fahrzeugs, müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen.“

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Jedoch wird es so nicht kommen und da dem so ist, bleibt den Betroffenen letztlich nur der Klageweg, der nach Ablauf des 31.12.2018 aufgrund der dann eingetretenen Verjährung eines Großteils der Ansprüche versperrt sein wird. Auch dies spricht dafür, dass Politik und Autoindustrie in bestehender Einträchtigkeit weitere Zeit verstreichen lassen.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte (sofern unsere kostenlose Prüfung der Erfolgsaussichten positiv ausfällt)  zur Verfügung! Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Die Insolvenz von Small Planet Airlines – Was auf die Betroffenen zukommt und welche Rechte diese haben.

Wie in zahlreichen Medien berichtet, hat die Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Air Berlin geht damit innerhalb kurzer Zeit die zweite Fluggesellschaft mit Sitz in Deutschland in die Knie. Bei Small Planet war der Auslöser – so zumindest das Unternehmen – „die angespannte finanzielle Lage aufgrund der Geschehnisse des aktuellen Sommers“. Soll heißen, Flüge von Small Planet waren im vergangenen Sommer häufig stark verspätet oder vielen komplett aus. Bei solchen Ereignissen haben Reisende aufgrund der EU Verordnung über Fluggastrechte u.U. Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft. Im Falle von Small Planet sind wohl Entschädigungsansprüche in einer Höhe entstanden, die für das Unternehmen den Weg in die Insolvenz bedeuteten.

Welche Auswirkung hat die Situation von Small Planet für Sie als Reisenden?

Die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, in welcher Situation Sie sich befinden:

Sie haben einen Entschädigungsanspruch nach EU-Verordnung:

Reisende, die Inhaber eines anerkannten oder gerichtlich festgestellten Entschädigungsanspruchs sind, sollten ihre Forderungen (sofern das Insolvenzverfahren eröffnet wird) zur Insolvenztabelle anmelden. Ob und in welcher Höhe die Ansprüche befriedigt werden können, ist derzeit völlig offen. Entscheidend werden unter anderem die Größe der Insolvenzmasse und die Anzahl der Gläubiger sein.

Sie haben eine Pauschalreise gebucht und sollten mit Small Planet fliegen

Kontaktieren Sie in einem ersten Schritt Ihren Reiseveranstalter. Schauen Sie sich die von Ihrem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellten Reiseunterlagen und -informationen an. Hier werden Sie im Zweifel wichtige Telefonnummern und Ansprechpartner finden. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie die Reise schon angetreten haben oder noch nicht.

Haben Sie Ihre Reise bereits angetreten, können Sie ggü. Ihrem Reiseveranstalter eine Ersatzbeförderung verlangen.

Steht Ihre Reise noch bevor, hängen Ihre Rechte letztlich davon ab, ob die Reise einen Mangel aufweist. Findet alles wie geplant statt, hat die Reise keinen Mangel, es besteht kein Anspruch. Glück gehabt und schönen Urlaub. Läuft es nicht so reibungslos, nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Reiseveranstalter, fordern Sie Abhilfe, hören Sie sich seine Angebote bzw. Alternativen an. Sind diese unzumutbar, lassen Sie sich im Zweifel über Ihre umfassenden Rechte (Rücktritt, Kündigung, Minderung, Schadensersatz etc.) beraten. Erst dann sollten Sie entscheiden.

Sie haben bei Small Planet eine Flugbuchung

Sie haben bereits bei Small Planet gebucht und der Flug steht noch aus? Dann hoffen Sie, dass die Ankündigung des Unternehmens, dass der Flugbetrieb aufrechterhalten wird, zutreffend sind. Sollte Ihr Flug jedoch ausfallen oder verspätet sein und Ihnen möglicherweise Entschädigungsansprüche zu stehen, sollten Sie dringend den weiteren Fortgang des Verfahrens beobachten. Denn hiervon sind die weiteren Schritte zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche abhängig.

Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen. Richtiger Zeitpunkt für die Geltendmachung von Rechten im VW Abgasskandal!


Was seit langer Zeit befürchtet wurde tritt nun in immer mehr Fällen ein. Fahrverbote!

So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

Klägerin ist die „Deutsche Umwelthilfe“, die in 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagt.

Um den endgültigen Wertverfall der betroffenen Fahrzeuge zu vermeiden, hilft den Betroffenen Fahrzeugbesitzern letztlich nur – im Falle von betroffenen Volkswagen aber auch derjenigen anderer betroffener Hersteller – ihre Rechte nötigenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

Hierfür ist – insbesondere auch aufgrund der im Falle von Volkswagen mit Ablauf des 31.12.2018 eintretenden Verjährung – jetzt der richtige Zeitpunkt, um aktiv Rechte geltend zu machen, da es bereits unzählige verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen zugunsten von Dieselbesitzern gibt.

Beinahe täglich ergehen hierzu weitere Urteile, die den betroffenen Besitzern von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche Recht geben.

Da in vielen Fällen kaufrechtliche Ansprüche bereits verjährt sind, bleibt im Falle von Volkswagen bis zum 31.12.2018 und bei anderen Herstellern auch darüber hinaus die Möglichkeit, die Ansprüche mit einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu begründen. Eine – stellvertretend für immer mehr Landgerichte stehende – Beurteilung findet sich z.B. in dem Urteil des LG Heilbronn vom 22.05.2018, Az.: 6 O 35/18:

„…Dem Kläger steht gegen die Beklagte Ziff. 2 dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB zu. Die Beklagte Ziff. 2 hat den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt. Die Beklagte Ziff. 2 hat, um den Absatz ihrer Dieselmotoren des Typs EA 189 zu steigern, die Motorsteuerungssoftware so programmiert, dass diese den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und das Fahrzeug in einen hierfür programmierten speziellen Fahrmodus versetzte, um die für die Fahrzeugprüfung maßgeblichen Abgasgrenzen einzuhalten. Dabei hat die Beklagte Ziff. 2 eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen….“

(LG Heilbronn Urt. v. 22.5.2018 – 6 O 35/18, BeckRS 2018, 9511, beck-online)

Immer mehr Oberlandesgerichte lassen zudem erkennen, dieser Auffassung im Ergebnis folgen zu wollen. So hat das OLG Karlsruhe mit Hinweis vom 06.07.2018, Az.: 13 U 17/18, ausgeführt:

Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats spricht auch deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadensersatz nach Paragraph 826 BGB als dagegen. Ob die Haftung auch über Paragraph 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchaus im Raum steht, hängt vom Parteivortrag in den jeweiligen Verfahren ab.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung Ihrer Rechte zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

VW-Diesel. Widerruf von Autokredit. Urteile gegen VW. WENN NICHT JETZT, WANN DANN? – Möchte man fragen…

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen zurückerhält. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Käufer/Darlehensnehmer keine weiteren Raten mehr an die Bank bezahlen muss. Im Gegenzug muss der Darlehensnehmer das Fahrzeug zurückgeben.

Ergebnis: Der Kreditnehmer ist „zum Nulltarif“ mit dem Auto gefahren.

Sachverhalt:

  • SKODA Fahrer finanziert 2015 Fahrzeugkauf bei der Skoda Bank.
  • Vor Abschluss des Vertrages erhielt der Fahrzeugverkäufer u.a. eine Widerrufsbelehrung sowie weitere Informationen rund um den Vertrag. In der Widerrufsbelehrung wurde ausgeführt, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf Wertersatz leisten müsse, wenn er das Auto nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann. Eine Ausnahme gelte nur für solche Verschlechterungen, die durch eine Prüfung der Fahrzeugbeschaffenheit, -eigenschaften und – funktionsweise zurückzuführen seien.
  • In den weiteren Vertragsbedingungen wurde jedoch mitgeteilt, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf auch für Wertminderungen Ersatz leisten müsse, die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstanden seien.

Als Beispiel wird der Wertverlust durch die Zulassung genannt.

  • Der Autokäufer widerrief sodann im Frühjahr 2017 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und forderte alle gezahlten Raten gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Urteil, Begründung des Landgerichts:

Das Landgericht hält die Belehrung für fehlerhaft, da der Kläger fehlerhaft über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Fehler können grundsätzlich sowohl in der Belehrung selbst als auch in dem Darlehensvertrag vorkommen.

Vorliegend wurden zudem auch noch widersprüchliche Informationen zu den Folgen des Widerrufs erteilt.

Die Besonderheit des Urteils in diesem Fall war, dass der Darlehensnehmer nach dem Widerruf keinen Wertersatz leisten muss, d.h. sämtliche geleisteten Zahlungen ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zurückerhält!

Dieses Urteil ist kein Einzelfall!

Auch das LG Hamburg urteilte mit Versäumnisurteil vom 29.06.2018:

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 05.01.2015 über 29.000,00 € (Nr.) zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 08.03.2018 erloschen sind.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.220,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf diesen Betrag seit 13.06.2018 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des HYUNDAI Santa Fe 2.2 CRDI 4WD Automatik Erstzulassung 29.11.2014 nebst Fahrzeugschlüssel.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 2. genannten Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüssel in Annahmeverzug befindet.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit gem jeweiligen Eingang auf dem Darlehenskonto zurückzugewähren, die zwischen dem 23.05.2018 und der Rechtskraft dieses Urteils auf das zum unter 1. genannten Darlehen gehörende Konto geflossen sind.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(LG Hamburg Versäumnisurteil v. 29.6.2018 – 330 O 145/18, BeckRS 2018, 18119, beck-online)

Diese Urteile haben Geltung für alle Finanzierungen aller Fahrzeuge und sind nicht beschränkt auf Diesel- Fahrer!

Für Dieselfahrer und Inhaber eines durch „zunehmende Fahrverbote zunehmend wertlos werdenden Fahrzeuges“ bieten diese Urteile jedoch die unglaubliche Möglichkeit, teils ohne Abzug einer           Nutzungsentschädigung sämtliche geleisteten Zahlungen zurück zu erhalten.

Sonstige Urteile

Daneben haben wir in den vergangenen Informationen darauf hingewiesen, dass zunehmend mehr Urteile gegen Volkswagen und zuletzt auch durch das LG Hanau z.B. gegen Daimler wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung der Käufer ergehen.

Insbesondere Besitzer eines Volkswagen, die das Fahrzeug nicht finanziert haben, sind aber von der mit Ablauf des 31.12.2018 eintretenden Verjährung betroffen.

Zögern Sie also nicht und werden aktiv!

Seit 2004 bearbeiten die Rechtsanwälte unserer Kanzlei Widerrufskonstellationen der verschiedensten Art (Darlehen, Versicherungen, etc.) und nehmen für sich in Anspruch, den Mandanten nur dann zu einem Vorgehen zu raten, wenn die Erfolgsaussichten nicht nur „das Blaue am Himmel“ darstellen!

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte (sofern unsere kostenlose Prüfung der Erfolgsaussichten positiv ausfällt) zur Verfügung! Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Lloyd Treuhand GmbH: Zahlungsaufforderung Lloyd Fonds LF 35 MT „Colonian Sun“

Anleger erhielten kürzlich über die Lloyd Treuhand GmbH das Schreiben der Liquidatorin vom 06.08.2018. Ausschüttungen werden darin mit der Begründung zurückgefordert, dass diese lediglich als Darlehen gewährt wurden und nun fällig gestellt werden.

Anleger fragen sich nun, ob sie dieser Zahlungsaufforderung nachkommen müssen oder ob es Möglichkeiten gibt, sich dagegen zu verteidigen.

Problematisch ist, dass ausweislich des gegenständlichen Gesellschaftsvertrages letztlich sämtliche Ausschüttungen – auch die durch Gewinne gedeckten – lediglich als Darlehen gewährt wurden.

Der gegenständliche Gesellschaftsvertrag ist nahezu inhaltsgleich mit demjenigen, über dessen Inhalt das LG Hamburg bereits im Jahre 2016 zugunsten eines Anlegers entschieden hat

Das Gericht stellt zu diesen Regelungen im Hinblick auf eine Darlehensgewährung u. a. fest, dass die betreffende Klausel in dem Gesellschaftsvertrag unwirksam, da nicht ausreichend klar und verständlich, ist.

Das variable Kapitalkonto, das Ausgangspunkt für die Beurteilung dafür ist, ob Auszahlungen als Darlehen gewährt werden oder nicht, befindet sich denknotwendig aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages immer im Minus. Das führt dazu, dass wie oben erwähnt alle Auszahlungen an Kommanditisten lediglich als Darlehen gewährt wurden und jederzeit zurückgefordert werden können.

Das Landgericht Hamburg hat daher in dem erwähnten, ähnlich gelagerten, Fall die Ausschüttungsrückforderung auf der Grundlage eines Darlehens zurückgewiesen und dem Anleger Recht gegeben.

Unserer Auffassung nach sind neben weiteren, insbesondere die genannten Gründe, auch auf diese Beteiligung übertragbar.

Wir bieten den betroffenen Anlegern an, die außergerichtliche Korrespondenz mit der Liquidatorin zur Abwehr dieser erhobenen Forderungen zu führen. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit.

Deutsche Oel & Gas S.A. (DOG S.A.)

Wir möchten Sie über die aktuellen Geschehnisse rund um die Deutsche Oel & Gas S.A. (DOG S.A.) informieren und Ihnen einen kurzen Überblick über ein mögliches rechtliches Vorgehen gegen Unternehmen der ECI- und DOG-Gruppe geben.

Beteiligungen an den US Öl- und Gasfonds – TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz verurteilt

Im Zusammenhang mit der Einbringung der Gewinnbeteiligungsrechte – d. h. der Umwandlung der Kommanditbeteiligung in Aktien – zahlreicher US Öl- und Gasfonds in die DOG S.A. hatte der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Einbringung – d. h. Umwandlung in Aktien – unwirksam war.

Das Gericht gab zu Protokoll: „Der Senat weist des Weiteren darauf hin, dass er mit dem Landgericht davon ausgeht, dass das streitgegenständliche Rechtsgeschäft prinzipiell einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätte.“

Nach Ansicht der Gerichte begründet bereits dieses eigenmächtige Vorgehen einen Schadensersatzanspruch. Zudem bestehen schadensersatzbegründende Treuhänderpflichtverletzungen sowie zusätzlich auch Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Prospektdarstellungen.

Diese Rechtsauffassung ist nun vom Landgericht Stade in mindestens 17 Parallelfällen bestätigt worden.

Das Landgericht Stade hat die TB Treuhand GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG-Fonds und deren Gründungsgesellschafter zum Schadenersatz verurteilt und seine Begründung im Wesentlichen auf Treuhand- und Aufklärungspflichtverletzung gestützt.

Es sah unter anderem einen wesentlichen Prospektfehler darin, dass „… der Prospekt die Risiken und Auffälligkeiten der Anlagen nicht zutreffend darstelle …“. Die TB Treuhand GmbH ist gegen alle Verurteilungen in Berufung gegangen. Das für die Berufungen zuständige Oberlandesgericht Celle hat zwischenzeitlich mehrere der Berufungen bereits per Beschluss ohne mündliche Verhandlung und unter Ausschluss der Revision zurückgewiesen und setzt seine Zurückweisungen kontinuierlich fort. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Gegenseite eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Revision eingelegt hat.

Anspruch auf Rückzahlung für Inhaber von „US Öl- und Gas Namensschuldverschreibungen“

Bezüglich der Unternehmensanleihen der US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung 1 – 5 GmbH & Co. KG haben inzwischen mehrere Verfahren bestätigt, dass die Anleger dazu berechtigt sind, eine unverzügliche Auszahlung des Kapitals zu fordern.

Diese Rechtsansicht wurde zwischenzeitlich von mehreren Senaten des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. Wesentliches Argument ist, dass „sich die ECI nicht auf die Änderung der Anleihebedingungen stützen kann, weil die auf den Anlegerversammlungen vom 08.10.2015 gefassten Beschlüsse unwirksam seien.“. Diese Rechtsansicht vertreten der 2., 4. sowie auch der 19. Zivilsenat des OLG Stuttgart und haben die Verantwortlichen der Gegenseite bereits zur Zahlung verurteilt. Folge ist, dass den Anlegern auch hier das eingezahlte Kapital zuzüglich Zinsen (wohlgemerkt die vertraglich vereinbarten Zinsen), zugesprochen wurden. Auch diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die von den Verantwortlichen geschaffenen Umstände sind aus unserer Sicht für die Anleger der ECI Fonds sowie Inhaber von Namensschuldverschreibungen unbefriedigend. Daher raten wir dazu, alle rechtlichen Optionen auszuschöpfen, um möglichst schnell an das investierte Kapital zu kommen.

Die Beschlüsse und Maßnahmen, die für unwirksam / nichtig erklärt wurden, wurden im Oktober 2015 gefasst, sodass zum 31.12.2018 die Verjährung der Schadenersatzansprüche droht.

Haben Sie Fragen? Dann kontaktieren Sie uns jederzeit gerne.

Initial Coin Offering (ICO) der Envion AG

Was zu befürchten stand, bewahrheitet sich nun in immer kürzeren Abständen bei immer mehr ICO.

Gelder sind entweder verschwunden, blockiert oder aus welchen Gründen auch immer „versandet“.

Jüngstes Beispiel ist die Envion AG mit Sitz in der Schweiz.

Etwa 30.000 Investoren haben Unternehmensanteile – sogenannte Tokens – für jeweils etwa einen US-Dollar pro Stück gekauft. Nach eigenen Angaben erlöste das Unternehmen bis Anfang Februar ca. 100 Millionen US-Dollar. Der Wert der Anteile liegt derzeit bei etwa 8-9 Cent.

Das Anlegerkapital ist mithin binnen eines halben Jahres auf weniger als 10% des eingesetzten Kapitals geschrumpft.

Gründe dürften hierfür vielfältig gegeben sein.

  • So seien Klagen gegen die Gründer anhängig und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Kapitalerhöhung beauftragt.
  • Weiter hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ein Enforcementverfahren gegen die Envion AG eröffnet. Die FINMA hat Hinweise, dass die Gesellschaft im Rahmen eines ICO gegen Finanzmarktrecht verstoßen haben könnte (Pressemitteilung FINMA vom 26.07.2018).
  • Zudem sollen zusätzlich zu den offiziellen ca. 100 Millionen Token auch noch 40 Millionen „illegale“ Token erzeugt und veräußert worden sein. Unabhängig von der Frage der tatsächlichen Verantwortlichkeit hierfür, verwässert dies natürlich die Anteile derer, die die „legalen“ Token erworben haben.
  • Schließlich ist dem ICO zugrundeliegenden whitepaper lediglich eine Geschäftsidee zu entnehmen. Ein tatsächliches Geschäft in Form von zumindest einmal Umsätzen existiert wohl bis heute nicht.

All diese Punkte verdeutlichen einmal mehr, was für ein erhebliches Risiko Anleger eingehen, die sich im Rahmen eines ICO beteiligen. Nicht ohne Grund hat die BaFin am 09.11.2017 den folgenden Warnhinweis veröffentlicht:

Der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) birgt für Anleger erhebliche Risiken. Es handelt sich um höchst spekulative Investments, die oft nicht der geltenden Kapitalmarktregulierung unterliegen. Wie bei den meisten Trends zieht das hohe öffentliche Interesse an ICOs auch Betrüger an.

Nichtsdestotrotz wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 insgesamt 13,7 Mrd. USD investiert. Im gesamten Jahr 2017 waren dies ca. 7 Mrd. USD!

Was können betroffene Anleger tun?

Unabhängig davon, dass aufsichtsrechtliche und kapitalmarkrechtliche Fragen noch ungeklärt sind, empfiehlt sich bezüglich eventueller Schadenersatzansprüche der Anleger ein Blick auf die Rechtsprechung zur Prospekthaftung etwa bei geschlossenen Fonds. Selbst wenn das Aufsichtsrecht keine prospektrechtlichen Vorgaben bereithalten sollte, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung etwa auf das Whitepaper (hier wird das zu finanzierende Projekt beschrieben, insbesondere in technischer Hinsicht) in den erwartungsgemäß nicht ausbleibenden Haftungsfällen ganz ähnliche Grundsätze anwenden wird.

Whitepapers enthalten oft gar keine oder nur spärliche Informationen über die hinter dem ICO stehenden Personen oder das finanzierte Projekt. Während den Investoren nur in wenigen Fällen rechtliche Hinweise gegeben werden, beschränkt sich eine Vielzahl der Dokumente rein auf technische Beschreibungen.

So beinhaltet das whitepaper der Envion AG nach verschiedenen Auffassungen Aufklärungsfehler, die – gemessen an der Rechtsprechung zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds – zu einem Recht auf Rückabwicklung der Beteiligung führen können.

Die Envion AG hat jedoch ihren Sitz in der Schweiz. Nichtsdestotrotz ist das deutsche Aufsichtsrecht aber nicht dadurch zu umgehen, dass der Sitz der die Token anbietenden Gesellschaft z.B. in der Schweiz liegt. Denn die BaFin geht in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass ein Inlandsbezug einer Emission und damit die Geltung der deutschen Aufsichtsgesetze auch dann gegeben sind, wenn der Emittent zwar im Ausland sitzt, sich aber zielgerichtet an den deutschen Markt und deutsche Anleger wendet.

Erste Klagen – die ersten ihrer Art in Bezug auf einen ICO überhaupt – sind bezüglich des ICO der Envion AG offensichtlich in Vorbereitung.

Es empfiehlt sich jedoch grundsätzlich, Chance und Risiko einer solchen Klage genau abzuwägen. Dies gilt gerade aufgrund der oben geschilderten Rechtsunsicherheit die Frage betreffend, welche rechtlichen Anspruchsgrundlagen überhaupt gegeben sind.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen den ICO der Envion AG oder aber auch anderer Gesellschaften betreffend zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Der Widerrufsjoker lebt! Wenn auch oft auf Umwegen…!

Das LG Düsseldorf bejahte mit seinem Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrages wegen der Abbedingung von § 193 BGB.

Die Entscheidung betrifft Millionen von Kreditverträgen mit Banken aus dem genossenschaftlichen Bereich (Volksbanken, Raiffeisenbanken, Sparda-Banken und PSD Banken).

Kurz gesagt hat die betreffende Bank in ihren AGB die Regelung eingefügt, dass ein Fristende auch auf einen Feiertrag fallen kann. Dies war vorgesehen für fällige Darlehensraten, betrifft aber nach Ansicht des LG Düsseldorf letztlich auch die Abgabefrist einer Widerrufserklärung. Die der Vertragsurkunde beigehefteten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ (im Folgenden: Allgemeine Bedingungen) enthalten u. a. folgende Bestimmungen:

„26 Abbedingung von § BGB § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § BGB § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

Das LG Düsseldorf beurteilt diese Regelung wie folgt:

(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen.

Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit. 

(LG Düsseldorf Urt. v. 15.12.2017 – 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617, beck-online)

Der Ansicht des LG Düsseldorf ist ohne Einschränkung zu folgen. Wenn die Banken einerseits auf den Inhalt der AGB verweisen, um damit zu belegen, ihren Informationspflichten nachgekommen zu sein, müssen sich die Banken auch denknotwendig zurechnen lassen, wenn eine dortige Bestimmung gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

Insoweit kann nur dringend angeraten werden, Kreditverträge der oben genannten Banken ab dem 11.06.2010 dahingehend zu prüfen, ob die dem Vertrag oftmals beigefügten AGB einen solchen Passus enthalten.

 

Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Zeit zu handeln!

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zurzeit ein ganz heißes Thema, da sie seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Ihr Ziel ist es – unter anderem – europaweit ein einheitliches Datenschutzniveau zu schaffen.

Dem ein oder anderen bereitet sie Kopfzerbrechen oder gar schlaflose Nächte. Sie bringt – wie so viele neue gesetzliche Regelungen – einige Rechtsunsicherheiten mit sich. Angst ist jedoch kein guter Ratgeber. Wie immer ist Wissen macht und eine gute Vorbereitung schafft Sicherheit. Bisher hat sich jedoch nicht jeder Unternehmer oder jedes Unternehmen solide auf die DSGVO vorbereitet und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Dies sollte – in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – schleunigst nachgeholt werden. Der nachfolgende Beitrag soll für die neuen Regelungen sensibilisieren. Ein vollständiger Ratgeber zum Thema ist er nicht. Wir geben Ihnen jedoch am Ende einen Überblick, auf welchem Wege Sie weitere Informationen einholen können.

Fangen wir an:

Wen betrifft die DSGVO?

Die DSGVO betrifft grundsätzlich jeden, der automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet. Eine Ausnahme gilt für den ausschließlich persönlichen und familiären Bereich.

Was sind „personenbezogene Daten“ und was meint „verarbeiten“? Vereinfacht dargestellt sind personenbezogen Daten alle Daten, die einer Person irgendwie zugeordnet werden können und es ermöglichen, eine Person hierdurch zu identifizieren oder identifizierbar zu machen. Beispiele sind Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, aber auch IP-Adresse oder Standortdaten über GPS. Für ein verarbeiten reicht aus, wenn beispielsweise eine E-Mail-Adresse gespeichert oder die Telefonnummer eines Kunden durch einen Mitarbeiter erfasst wird.

Beinahe jeder (Klein-) Unternehmer, jedes (mittelständische) Unternehmen oder Verein verarbeitet beispielsweise durch den Einsatz von E-Mail, personenbezogene Daten. Sie alle haben sich daher den Regelungen der DSGVO entsprechend aufzustellen. Das kann einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten und nicht zu unterschätzende Risiken bergen.

Für Privatpersonen

Die DSGVO soll für den Bürger unter anderem zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung bzw. Verwendung seiner Daten führen. Er soll wissen, wer und warum seine Daten verarbeitet. Hierfür stattet ihn die DSGVO mit weitreichenden Rechten aus. Beispielsweise hat eine Privatperson ein Recht auf Information (also „wer erhebt warum“ meine personenbezogenen Daten), Auskunft (Nachfragen bei Unternehmen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden), Datenübertragbarkeit (Anspruch, dass gespeicherte Daten auf einen anderen Anbieter übertragen werden) und ein Recht auf Vergessen (Löschen meiner Daten, wenn eine Speicherung nicht mehr notwendig ist).

Ein Blick über den großen Teich zeigt, wie sinnvoll Regelungen zum Datenschutz für Bürger sind. Der wohl noch präsenteste Beleg hierfür, ist der Datenskandal um Facebook und Cambrige Analytica. Hiervon waren bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit betroffen.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, den Schutz der personenbezogenen Daten des Einzelnen und seine Rechte gegenüber „Datenkraken“ wie Facebook, Amazon und Google zu stärken. Für den Unternehmer und Unternehmen – gerade für den ohnehin bürokratiegeplagten Mittelstand – bringen die Regelungen der DSGVO unter Umständen erheblichen Mehraufwand mit sich.

Für Unternehmer und Unternehmen

Wie eingangs erwähnt, gibt es der Rahmen dieses Beitrags nicht her, jede Veränderung, die die DSGVO mit sich bringt und ihre Auswirkung für Unternehmer und Unternehmen im Einzelnen darzustellen. Wir haben uns auf einige wichtige Punkte beschränkt.

Wann darf ich personenbezogene Daten verarbeiten?

Grundprinzip ist, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn eine Einwilligung vorliegt oder die Verarbeitung unter anderem

  • zur Erfüllung eines Vertrags (Beispiel: Bei einem Heizungsbauer, das Speichern der Adresse des Kunden, um bei ihm vor Ort eine Reparatur der Heizungsanlage durchführen zu können),
  • zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Beispiel: Speichern der E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm einen gewünschten Kostenvoranschlag zu übersenden) oder
  • zur Wahrung berechtigter Interessen (des Unternehmers oder eines Dritten) (Beispiels: das analysieren bereits vorhandener Daten, um Kunden ein spezifisches Produkt anzubieten) erforderlich ist.

Liegt einer der vorstehenden Punkte vor, ist die Datenverarbeitung rechtmäßig. Ihr Zweck (also z.B. die Erfüllung eines Vertrages) muss dokumentiert werden und die Daten sind, nachdem der Zweck erfüllt ist, zu löschen. Das Löschen von nicht mehr erforderlichen Daten ist – wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – ein wichtiger Wesenszug der DSGVO. Zu löschen sind Daten übrigens auch, wenn eine betroffene Person ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Das bringt uns zu unserem nächsten Punkt:

Die Einwilligung in die Datenverarbeitung

Für Unternehmen gilt, dass sie personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, wenn eine wirksame Einwilligung vorliegt. Dieser Grundsatz hat sich im Vergleich zum BDSG nicht geändert. Die DSGVO erhöht jedoch die Anforderungen an eine informierte, freiwillige Einwilligung. Zudem werden die Anforderungen an einen Widerruf der Einwilligung herabgesetzt und das Kopplungsverbot verschärft.

Was braucht es für eine rechtmäßige Einwilligung:

  • Einfache, klare Sprache und Gestaltung (Transparenz)
  • Freiwilligkeit: Derjenige, der die Einwilligung abgibt, muss eine echte Wahl haben. Es darf für ihn kein Zwang bestehen, die Einwilligung abzugeben. Eine Einwilligung gilt unter Umständen nicht als freiwillig erteilt, wenn die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung abhängig gemacht wird, obwohl die Einwilligung für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist (Kopplungsverbot). Beispiel: Ein Online-Händler möchte bei der Registrierung eines neuen Kunden unter anderem dessen Anschrift speichern, um dem Kunden von Zeit zu Zeit Werbung per Briefpost zu schicken. Im Bestellprozess lässt sich der Händler bestätigen, dass der Kunde damit einverstanden ist. Weil der Händler die Einwilligung in die Nutzung der Adresse zu Werbezwecken in den Bestellprozess integriert hat und dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist, soll diese Einwilligung nicht freiwillig sein. ABER: Wie bei Juristen so häufig, ist diese strenge Auslegung des Kopplungsverbots nicht unumstritten und der Gesetzeswortlaut gibt Interpretationsspielraum. Bis hier erste oberinstanzliche Rechtsprechung vorliegt, besteht Rechtsunsicherheit.
  • „Informiert“, „Bestimmt“, „Unmissverständlich“: die betroffene Person muss mindestens wissen, wer die personenbezogenen Daten (die DSGVO nennt ihn den „Verantwortlichen“, also Name des Unternehmens, Adresse) verarbeitet und für welchen Zweck (z.B. Vertragsabwicklung, Auslieferung von Ware) dies geschieht. Unmissverständlich ist eine Einwilligung beispielsweise abgegeben, wenn der Kunde bewusst seine Unterschrift unter eine (natürlich ordnungsgemäße gestaltete) Einwilligungsformular setzt oder online ein Double-Opt-In Verfahren verwendet wird.
  • Der Einwilligende muss auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, hingewiesen werden. Der Widerruf selbst muss so einfach wie die Einwilligung erfolgen können. Wer die Einwilligung per E-Mail einholt, muss auch den Widerruf per E-Mail ermöglichen.

Bei minderjährigen gelten nochmals besondere Erfordernisse. Eine bestimmte Form muss die Einwilligung nicht haben. Sie ist jedoch zu dokumentieren und zu speichern. Daher bieten sich schriftliche Einwilligungen, bzw. solche in Textform oder mit sicherem elektronischen Verfahren an.

Für viele stellt sich jetzt die drängende Frage, ob bereits vorliegende Einwilligungen („Alt- Einwilligungen) weiterhin fortgelten. Sofern die bisher erteilten Einwilligungen den Anforderungen des BDSG entsprechen und damit rechtmäßig waren, sollen diese grundsätzlich weiterhin gültig sein. Rechtswidrig sind jedoch die „Alt-Einwilligungen“, die gegen das Gebot der Freiwilligkeit verstoßen. Das ist für jede Alt-Einwilligung zu prüfen.

Ist eine Einwilligung unwirksam, kann ihr Vorliegen nicht nachgewiesen werden oder liegt keine andere gesetzliche Erlaubnis vor, ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unzulässig und kann mit einem Bußgeld belegt werden (zur Höhe dieser Bußgelder später mehr).

Informationspflichten

Die DSGVO listet zahlreiche Informationspflichten auf, die es zu erfüllen gilt. Insbesondere Website-Betreiber können so gut wie sicher sein, dass Sie Ihre Datenschutzerklärung anpassen müssen.

Demjenigen, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden (die DSGVO spricht hier von der „betroffenen Person“) sind in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form u.a. die folgenden Informationen zu erteilen sind:

  • Name und Kontaktdaten des Datenverarbeiters,
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Datenverarbeiters,
  • Zweck(e) der Verarbeitung,
  • die „berechtigten Interessen“ im Sinne der DSGVO, sofern sich hierauf seitens des Datenverarbeiters berufen wird,
  • Empfänger der erhobenen Daten (z.B. Auftragsverarbeiter der erhebenden Stelle),
  • Etwaige Absicht, die Daten in einen Staat außerhalb der EU zu übermitteln (sofern diese besteht),
  • Dauer der Speicherung, bzw. wann die Daten gelöschte werden,
  • Belehrung der betroffenen Person über ihre Rechte (Auskunft, Löschung etc.),
  • Information über Widerruflichkeit der Einwilligung (sofern Verarbeitung auf dieser basiert)
  • Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • bestehende gesetzliche Vorschriften zur Bereitstellung der erhobenen Daten,
  • Informationen zum Bestehen einer „automatisierten Einzelentscheidung“ im Kontext der jew. Verarbeitung

Nicht in jedem Fall, sind alle Informationen zu geben. Sie müssen aber wissen, wann, welche Informationen bereitgestellt werden müssen.

Dies führt uns zu einem weiteren Punkt:

Datenmanagement

Die DSGVO macht ein durchdachtes Datenmanagement in Zukunft unverzichtbar. Sie bringt schlicht eine Fülle an Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten mit sich, die ohne eine saubere Struktur nicht eingehalten werden können. Sie müssen sich unter anderem Fragen, ob ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten notwendig ist, Verträge mit Auftragsverarbeitern DSGVO konform sind, eine Datenschutz-Folgeabschätzung erforderlich ist und ein funktionierendes System zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten installiert ist.

Auf den ein oder anderen Unternehmer bzw. Unternehmen kommt also einiges an Arbeit zu. Nicht jede der zuvor aufgezählten Maßnahmen ist zwingend erforderlich. Sie müssen jedoch für Ihren Einzelfall prüfen (oder prüfen lassen) was Sie benötigen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen

Denn wenn nicht…

kann es teuer werden

Jede Person, die Aufgrund einer unberechtigten Datenverarbeitung einen Schaden erlitten hat, kann Schadensersatz fordern. Dabei muss der betroffenen Person nicht einmal ein finanzieller Schaden entstanden sein. Auch immaterielle Schäden müssen durch Schmerzensgeld kompensiert werden (Beispiel: Unberechtigte Weitergabe von Gesundheitsdaten einer Versicherung an den Arbeitgeber).

Darüber hinaus können Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen. Im schlimmsten Fall bis zu 20 000 000 EUR oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Was ist zu tun

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Datenverarbeitungsvorgänge in Ihrem Unternehmen. Nur wenn Sie wissen, welche personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen verarbeiten werden, wie und warum dies geschieht, können Sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen.

Es ist Zeit, ein auf Ihre bzw. die Bedürfnisse Ihres Unternehmens abgestimmtes Datenmanagementsystem einzuführen. Nur funktionierende Prozesse und eine saubere Dokumentation werden gewährleisten, dass Sie Anfragen und Ansprüchen von Kunden, Kooperationspartnern und Behörden rechtskonform nachkommen können. Passiert dies nicht, kann es – abgesehen von einem erheblichen Reputationsverlust nach außen – auch finanziell äußerst schmerzhaft werden.

Erste konkrete Schritte, die Sie ergreifen können:

Prüfen und ggfs. Überarbeiten

  • von Einwilligungserklärung,
  • der Datenschutzerklärungen,
  • Verträge mit Auftragsverarbeitern und
  • wird ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten benötigt?

Es gibt zwischenzeitlich eine Fülle an Stellungnahmen, Kurzhinweisen und Ratgebern von verschiedenen Landesdatenschutzämtern, Verbänden, Industrie- und Handelskammern und eine 259 Seiten starke Broschüre der Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Einige hilfreiche Links finden Sie hier:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf?__blob=publicationFile&v=44#

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo/

https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch mit kompetentem Rat und effizienter Tat zur Seite!

Initial Coin Offerings (ICO) und Kryptowährung – Eine juristische Einordnung.

Jüngst hat eine „PR-Aktion“ des Frankfurter Fintech Savedroid für einen großen Aufschrei in den Medien geführt:

„Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Das Frankfurter Hype-Fintech Savedroid, das jüngst mittels eines „Initial Coin Offerings“ 40 Mio. Euro eingeworben hat (also echtes Geld von echten Menschen), ist gestern sozusagen verschwunden. Die Homepage bestand nur noch aus dem Bild einer Zeichentrick-Figur (dazu der Text: „Aaand … It’s gone“), das Team war selbst für engste Vertraute nicht mehr zu erreichen, das Twitter-Profil des Chefs zeigte ebenjenen Chef offenbar an einem Flughafen, Daumen hochgereckt, darunter stand: „Thanks guys! Over and out …“

(Auszug vom 19.04.2018 aus newsletter@finanz-szene.de)

Nachdem das Unternehmen zwei Tage später „wieder aufgetaucht“ war, äußerte sich Savedroid-CEO Yassin Hankir in einem Interview mit der Plattform „Wired“ u.a. wie folgt:

„Nach dem, was ich höre, wusste nur ein kleiner Kreis Bescheid. Wer war eingeweiht?

Genau, das ging auch gar nicht anders. Wenn wir den Kreis größer gemacht hätten, wäre die Glaubwürdigkeit der Aktion gefährdet worden. Deswegen mussten wir es so handhaben.

Meiner Meinung nach ist der ICO-Markt mit hoher Geschwindigkeit im Selbstzerstörungs-Modus unterwegs. Zu vielen geht es lediglich darum, zu schauen, wer kann wen über den Tisch ziehen. Das führt dazu, dass die Leute sagen: Kryptowährungen, da sind doch nur Verbrecher unterwegs, kriminelle Geschäfte, Zockerei. Das ist superschädlich, denn der Markt hat ein großes Potenzial und ist superspannend. Wenn wir ihn durch Vertrauensaufbau für den Massenmarkt akzeptabel gestalten.“

(https://www.wired.de/collection/business/savedroid-ceo-ich-habe-morddrohungen-bekommen)

Hintergrund der Aktion aus Sicht von Savedroid war demnach, auf Missstände und Risiken aufmerksam zu machen, die zweifelsohne bestehen. Diese Risiken bestehen in erster Linie auch deshalb, da der Bereich der Kryptowährungen und damit einhergehend sich auch die sog. Initial Coin Offerings in einem rechtlich bislang vermeintlich  unregulierten Bereich abspielen.

Hintergrund zu Initial Coin Offerings

Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Methode, mit Hilfe von sog. „Token“ Kapital aufzunehmen. Ein ICO kann auch als Initial Token Offering oder Token Sale bezeichnet werden. Bei einem ICO gibt ein Unternehmen oder eine Einzelperson Token heraus und verkauft sie im Austausch gegen herkömmliche Währungen, wie etwa Euro, oder noch häufiger gegen virtuelle Währungen wie Bitcoin oder Ether. Nach Schätzungen haben ICOs allein im Jahr 2017 $ 3,67 Mrd. „eingesammelt“.

Die Merkmale und der Zweck der Token können sich je nach ICO unterscheiden. Einige Token ermöglichen die Nutzung oder den Kauf von Dienstleistungen oder Produkten, die der Emittent mit dem Erlös aus dem ICO entwickelt. Andere Token verleihen mitgliedschaftliche Stimm- und Dividendenrechte („investment“, „equity“ oder auch „Community tokens“). Initial Coin Offerings ereden daher häufig als alternative Form des Crowdfunding bezeichnet. Einige Token haben keinen konkreten Mehrwert. Weitere Token werden gehandelt und/oder lassen sich nach der Emission an spezialisierten Kryptowährungs-Handelsplattformen gegen herkömmliche oder virtuelle Währungen eintauschen.

ICOs werden online, d. h. über das Internet oder soziale Medien, durchgeführt. Die Token werden in der Regel mit der Distributed Ledger oder Blockchain Technologie (DLT) erzeugt und verbreitet. ICOs werden eingesetzt, um Mittel für eine Vielzahl von Projekten aufzunehmen, u. a. für Geschäfte, die die DLT nutzen.

Kapitalmarktrechtliche Einordnung

Die BaFin (WA) prüft bei Token im Einzelfall, ob es sich um ein Finanzinstrument i.S.d. WpHG bzw. der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) oder um ein Wertpapier i.S.d. Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) oder Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) handelt. Diese Prüfung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtsnormen im Bereich der Wertpapieraufsicht, d.h. insbesondere des WpHG, WpPG, der Marktmissbrauchsverordnung (MAR), des VermAnlG sowie weiterer relevanter Gesetze und einschlägiger nationaler und EU-Rechtsakte im Bereich der Wertpapieraufsicht. Marktteilnehmer, die Dienstleistungen in Bezug auf Token erbringen, mit Token handeln oder Token öffentlich anbieten, sind gehalten, genau zu prüfen, ob ein reguliertes Instrument, d.h. z.B. ein Finanzinstrument i.S.d. § 2 Abs. 4 WpHG oder ein Wertpapier i.S.d. § 2 Nr. 1 WpPG vorliegt, um etwaige gesetzliche Anforderungen lückenlos zu erfüllen.

(Auszug aus Hinweisschreiben zur Einordnung der Finanzinstrumente vom 20.02.2018)

a) Token als Finanzinstrumente, § 2 Abs. 4 WphG

Laut BaFin kann der Token je nach Ausgestaltung sowohl als (a) Wertpapier (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 WpHG, als (b) Anteil an einem Investmentvermögen (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 WpHG) oder als (c) Vermögensanlage (§ 2 Abs. 4 Nr. 7 WpHG) einzuordnen sein.  Darüber hinaus kann ein Token auch den Basiswert für ein (d) derivatives Geschäft (i.S.v. § 2 Abs. 3 WpHG) bilden, wodurch das derivative Geschäft als Finanzinstrument einzuordnen wäre.

Für die Einordnung als Finanzinstrument i.S.d. WpHG (worauf an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll) ist die Einordnung des [1]Token als Rechnungseinheit i.S.d. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG nicht entscheidend.

b) Token als Wertpapier, § 2 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 WpHG

Nach dem Wortlaut der § 2 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 WpHG hängt die Klassifizierung eines Token als Wertpapier von folgenden Voraussetzungen ab: Der Token muss (1) übertragbar sowie (2) am Finanz- bzw. Kapitalmarkt handelbar sein. Darüber hinaus muss er (3) Rechte verkörpern. Handelt es sich bei dem Token um ein Zahlungsinstrument, schließt dies die Wertpapiereigenschaft aus.

Die BaFin sieht Kryptowährungsplattformen grundsätzlich als Finanz- bzw. Kapitalmärkte an. Jeder Token, der auf Zweitmarktplattformen handelbar ist, kann diese Voraussetzung folglich erfüllen.

Mit Ausnahme der Utility-Token, die keinerlei Rechte vermitteln, kann somit jeder Token grundsätzlich ein Wertpapier i.S.d. WpHG sein. Diesbezüglich genügt es laut BaFin für die Erfüllung der Voraussetzungen, wenn der Token Gesellschafterrechte, schuldrechtliche oder mit beiden vergleichbare Rechte vermittelt. Eine Verbriefung des Token ist zur Klassifizierung als übertragbares Wertpapier nicht erforderlich, solange der Inhaber anderweitig dokumentiert wird. Ausreichend ist hierfür die Dokumentation mithilfe der Distributed-Ledger-Technologie, wozu auch die in der Praxis vielfach eingesetzte Blockchain-Technologie gehört.

Sofern der Token nach den hier genannten Voraussetzungen als Wertpapier i.S.d. § 2 Abs. 1 WpHG zu klassifizieren ist, ist diese Eigenschaft auch maßgeblich für die Eröffnung des Anwendungsbereiches weiterer einschlägiger Kapitalmarktgesetze sowie EU-Verordnungen (z.B. MAR), welche auf den hier diskutierten Begriff des „übertragbaren Wertpapiers“ Bezug nehmen. Darüber hinaus gelten die obigen Ausführungen ebenso in Hinblick auf die Einordnung als Wertpapier i.S.d. § 2 Nr. 1 WpPG.

c) Token als Anteil an einem Investmentvermögen, § 1 Abs. 1 KAGB

Gemäß § 1 Abs. 1 KAGB ist ein Investmentvermögen im Sinne des KAGB jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren. Weiterhin darf es sich nicht um ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors handeln.

Bildet der Token daher z.B. einen Anteil an einem Vermögen, das in Aktien oder in Sachwerte (z.B. Immobilien) investiert, wäre der Anleger vermittels des Token an einem Investmentfonds beteiligt, so dass die Regelungen des KAGB einschlägig wären.

d) Token als Vermögensanlage, § 1 Abs. 2 VermAnlG

Im Einzelfall können Token auch in den Anwendungsbereich des als „Auffangnetz“ geschaffenen Vermögensanlagengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG fallen und somit als Finanzinstrument i.S.d. WpHG zu klassifizieren sein. Dies setzt voraus, dass der Token weder als Wertpapier, noch als Anteil an einem Investmentvermögen anzusehen, sowie dass die Annahme der Gelder nicht als Einlagegeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren ist. Je nach rechtlicher Ausgestaltung kann der Token auch als Unternehmensbeteiligung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG), partiarisches Darlehen (Nr. 3), Nachrangdarlehen (Nr. 4), Genussrecht (Nr. 5) oder als sonstige Anlage (Nr. 7) anzusehen sein.

Zusammenfassung

Die BaFin äußert in ihrem Hinweisschreiben zu den einzelnen Punkten jeweils, dass die genaue Einschätzung einer genauen Einzelfallprüfung vorbehalten ist, was der dargestellten Vielfältigkeit der ICOs Rechnung trägt. Damit ist anzunehmen, dass bislang durchgeführte ICOs sich oftmals womöglich nicht an den o.g. Regelungen orientieren bzw. deren Anwendbarkeit im Vorfeld geprüft wurden.

Mitnichten jedoch bewegen sich ICOs im quasi rechtsfreien Raum, da zumindest dann wenn der ICO von Deutschland oder Europa aus stattfindet, zahlreiche rechtliche Regelungen zu beachten sind. Die Frage der Anwendbarkeit der aufsichtsrechtlichen Regeln entscheidet sich an der im Detail festzulegenden Struktur des ICOs. Insofern ist es entscheidend, frühzeitig auch das Aufsichtsrecht zu berücksichtigen.

Neben dem Aufsichtsrecht empfiehlt sich allerdings auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Prospekthaftung etwa bei geschlossenen Fonds. Selbst wenn das Aufsichtsrecht keine prospektrechtlichen Vorgaben bereithalten sollte, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung etwa auf das Whitepaper – hier wird das zu finanzierende Projekt beschrieben, insbesondere in technischer Hinsicht – in den erwartungsgemäß nicht ausbleibenden Haftungsfällen ganz ähnliche Grundsätze anwenden wird.

Whitepapers enthalten oft gar keine oder nur spärliche Informationen über die hinter dem ICO stehenden Personen oder das finanzierte Projekt. Während den Investoren nur in wenigen Fällen rechtliche Hinweise gegeben werden, beschränkt sich eine Vielzahl der Dokumente rein auf technische Beschreibungen.

Neben dem regulierenden Einschreiten der BaFin dürften in der Folge auch aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes gesetzgeberische Maßnahmen zu erwarten sein, was auch zum Schutze des innovativen Potenzials für die Unternehmensfrühfinanzierung zu begrüßen wäre.

Dies würde – wie auch das vorangestellte Beispiel der „Savadroid-PR-Aktion“ zeigt – somit auch dem Kleinanleger die Möglichkeit geben, bei seiner Investitionsentscheidung womöglich besser zwischen „Spreu und Weizen“ trennen zu können.

[1] za