Widerruf Lebensversicherung. Clerical Medical. Brexit

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Der mögliche Brexit rückt nun näher und somit mehren sich auch dessen direkte Einwirkungen auf Deutschland wie vorliegend bezüglich der Lebensversicherungsverträge mit der Scottish Widows Ltd., ehemals Clerical Medical.

Nach Standard Life will nun auch die Scottish Widows Lebensversicherungsverträge der ehemaligen Clerical Medical an eine Gesellschaft in der EU – hier Luxemburg –  übertragen.

Auf der Website der Gesellschaft liest sich das wie folgt:

„Scottish Widows Limited plant, sein europäisches Portfolio auf eine neue Gesellschaft in Luxemburg- Scottish Widows Europe S.A.- zu übertragen, um auch nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Verwaltung von Verträgen und Leistungsansprüchen zu gewährleisten.“

Damit soll verhindert werden, dass nach einem Brexit Ende März 2019 die Verträge womöglich ihre Gültigkeit verlieren. Für die Kunden birgt diese Variante jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Dies liegt darin begründet, dass es in Luxemburg entgegen der Regelungen in Deutschland und Großbritannien keinen Sicherungsfonds gibt. Diese Aufgabe übernimmt in Deutschland die Protektor Lebensversicherungs-AG.

Nun weichen Versicherungsunternehmen wie Standard Life und Scottish Widows, ehemals Clerical Medical, nach Irland und Luxemburg aus; beide Länder, die eine solche Sicherung nicht vorsehen. In Anbetracht der negativen Entwicklung der Lebensversicherer im Niedrigzinsumfeld der letzten Jahre erscheint dies für den Kunden, der ohnehin schon mit schlechten Wertentwicklungen zu kämpfen hat, als überaus riskant, da nun auch bei diesen Lebensversicherungen der sog. „Totalverlust“ drohen kann.

Nun stellt sich für Versicherungsnehmer die Frage: Was tun?

Keine Alternative ist unserer Auffassung nach die Kündigung oder der Verkauf der Police. Der Käufer einer solchen Police wird entsprechende Abschläge vornehmen während im Falle der Kündigung (ein etwaiges Sonderkündigungsrecht aufgrund des Brexit besteht nicht) der Police die bereits aufgewandten, erheblichen Kosten des Vertrages endgültig verloren sind.

Gerade jetzt bietet sich der Widerruf einer solchen Police an.

Insbesondere in Verträgen der Clerical Medical finden sich regelmäßig Fehler in den Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrungen, was nach Ausübung des Widerrufs-, Rücktrittsrechts die Rückabwicklung des Vertrages ermöglicht.

Im Falle einer Rückabwicklung erhalten Sie Ihre eingezahlten Beiträge vollständig zurück und bekommen zudem noch eine Nutzungsentschädigung für die eingezahlten Beträge.

Das folgende Beispiel zeigt den Unterschied zwischen einer Kündigung und der Rückabwicklung des Vertrages:

Clerical Medical

Summe eingezahlte Beiträge: 30.000,00 Euro

Rückkaufswert bei Kündigung: 35.000,00 Euro

Summe mit Rückabwicklung bei Widerspruch: 42.000,00 Euro

Differenz: 7.000,00 Euro

Gerade aufgrund des nun anstehenden Brexit und der oben beschriebenen Folgen bietet es sich nun an, die Versicherungsverträge dahingehend überprüfen zu lassen, ob ein Widerrufsrecht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

Dabei unterstützen wir Sie gerne mit einer kostenlosen Erstprüfung der Verträge. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit insbesondere Verträge der Clerical Medical betreffend können wir Ihnen dann eine realistische Einschätzung darüber geben, ob ein Vorgehen gegen die Versicherung Sinn macht oder aber auch nicht.

Widerruf Autokredit

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Es zeigt sich immer deutlicher, dass nahezu alle Kredit- und Leasingverträgen der Autobanken fehlerbehaftet sind und daher den Verbraucher zum Widerruf berechtigen.

Hierzu passt, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden Musterfeststellungsklagen gegen die Mercedes-Bank und die VW-Bank erhoben hat, wobei die Klage gegen VW bislang aus formalen Gründen nicht im Klageregister veröffentlicht wurde.

Der Vorteil des Widerrufs ist, dass nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Somit können insbesondere auch Diesel-Fahrer, deren Fahrzeuge im Rahmen des Abgasskandals an Wert verloren haben und die kein (bislang) nachweislich manipuliertes Fahrzeug besitzen, mittels der Rückgabe des Fahrzeuges durch den Widerruf profitieren.

Wenn ein Widerruf möglich ist und der Darlehensnehmer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, gibt er das Fahrzeug zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhält er die geleisteten Raten und seine Anzahlung zurück. Das Darlehen muss zukünftig nicht mehr bedient werden. Wurde das Fahrzeug vor dem 13.06.2014 erworben, ist eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu zahlen. Bei einem Kauf ab dem 13.06.2014 entfällt zudem womöglich auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung (in der Rechtsprechung strittig).

Voraussetzung für den Widerruf der Finanzierung ist, dass die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt bzw. nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben innerhalb des Darlehensvertrages mitgeteilt hat.

Hierbei sind u.a. die folgenden Fehler zu nennen:

  • keine Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrags durch Kreditnehmer;
  • fehlende Vertragsunterlagen
  • unzutreffende und irreführende Angabe des Tageszinses (z.B. Tageszins 0,00 %)
  • Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung
  • Widersprüchliche Vertragsabschnitte

Somit bietet sich neben der Prüfung etwaiger Rechte geschädigter Dieselfahrer gegen Hersteller und Verkäufer ergänzend für alle Autokäufer – egal ob Diesel, Benziner, Hybrid, etc. – auch eine Überprüfung des Darlehensvertrages der finanzierenden Bank im Falle eines finanzierten Autokaufes an.

Datenschutz – Grundverordnung

Das Internet vergisst nichts!

Welche Bedeutung hat Datenschutz? Warum Datenschutz?

Sie sind sich häufig nicht sicher, ob das Geplante datenschutzkonform ist? Gehen Sie auf Nummer sicher.

Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung.

Mit der fortschreitenden Entwicklung der digitalen Technik rückt das Thema Datenschutz immer weiter in den Vordergrund, da die Erfassung, Verarbeitung, Analyse und Weitergabe von Daten einfacher werden.

Gemäß § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) besteht der Zweck des Datenschutzes darin, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Datenschutz bedeutet damit den Schutz dieser personenbezogenen Daten. In der heutigen Zeit soll der sowieso schon „gläserner Mensch“ nicht noch mehr durchleuchtet werden können.

Worum geht es beim Datenschutz?

Gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sind personenbezogene Daten alle „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Es handelt sich also um alle Daten, die eindeutig einem bestimmten Menschen zugeordnet sind.

Diese Daten oder Angaben über eine natürliche Person stehen deshalb unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. Hierzu sind für Unternehmen, die diese Daten aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder aus anderen Gründen verarbeiten, besondere Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes (kurz BDSG) aber auch andere Gesetze und Verordnungen zu beachten.

Es soll genau deshalb möglich sein, dass der „gläserne Mensch“ nicht für jeden noch zugänglicher ist. Er soll selbst entscheiden für wen seine personenbezogenen Daten zugänglich bzw. verfügbar sind.

Aufgrund dessen ist es sehr wichtig sowohl, Kunden-, Lieferanten- aber auch Personaldaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen.

Unser Experte Herr Naumann hilft Ihnen genau an dieser Stelle gerne weiter. Sein Beratungsschwerpunkt liegt unteranderem im Datenschutzrecht.

Nordcapital Waldfonds 2 – Schadensersatz für Anleger

Ab dem November des Jahres 2009 konnten sich Anleger an dem SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG (kurz: Nordcapital Waldfonds 2) beteiligen.

Die Fondsgesellschaft plante dabei über ihre rumänische Tochtergesellschaft den Aufbau eines Portfolios von rumänischen Waldflächen. Die Wälder sollten erschlossen und nach den Anforderungen moderner und nachhaltiger Forstwirtschaft entwickelt werden. Bis Ende 2021 – so das Ziel – sollten die Waldflächen oder die Anteile an der rumänischen Objektgesellschaft veräußert werden.

Naturgemäß hören sich diese Ausführungen für potenzielle Investoren attraktiv an. Problematisch ist jedoch, wenn diese und die Angaben in dem jeweiligen Verkaufsprospekt nicht bzw. nicht mehr korrekt waren. So auch hier:

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 16.03.2017, Az.: 327 O 195/16, Prospektfehler festgestellt (Verfahren anhängig bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, Az: 7 U 46/17).:

„…Die Darstellung der Anlage bestand in wesentlichen und für die Anlageentscheidung zentralen Punkten nicht mehr der Realität. Über diese Veränderung hätten die Beklagten den Kläger aufklären müssen. Dies haben sie unterlassen.

Der Kläger wurde insbesondere nicht darüber aufgeklärt, dass – andersals im Prospekt angegeben – zum Zeitpunkt seines Beitritts kein „Blindpool-Konzept“ mehr existierte und 85% der von dem Waldfonds 2 erworbenen Waldflächen nicht durch eine Eigentumsversicherung abgesichert waren, obwohl eine der beiden prüfenden Rechtsanwaltskanzleien den Abschluss einerEigentumsversicherung empfohlen hatte. Hierbei handelt es sich um für die Anlageentscheidung zentrale Punkte, wie sich auch dem Prospekt selbst entnehmen lässt, der auf S. 8 unter der Überschrift „Hohe Rechtssicherheit“ auf diese Punkte besonders hinweist. Auch wenn im Prospekt nur von einem „soll“ die Rede ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit der Überschrift „HoheRechtssicherheit“ deutlich, dass über die Eigentumsversicherung die Anleger vor Risiken geschützt werden sollen. Dies konnte aber im Zeitpunkt des Beitritts des Klägers so nicht mehr realisiert werden, weil die ursprünglich avisierte Versicherungsgesellschaft für einen Versicherungsvertrag nicht zur Verfügungstand. Für 85% der Investiti-onsobjekte konnte folglich die Zusicherung hoher Rechtssicherheit, so wie im Prospekt beschrieben, überhaupt nicht mehr gelten. Dabei geht es mitnichten um bloße Fragen der Geschäftspolitik des Fonds. Die gesamte Struktur der Beteiligung hatte sich im Zeitpunkt des Beitritts des Klägers gegenüber der Darstellung im Prospekt in einem Maße verändert, dass das Versprechen „hoher Rechtssicherheit“ nicht mehr zutreffend war. Das Anlageobjekt, das der Kläger tatsächlich erwarb, hatte in zentralen Punkten nur noch wenig mit dem Anlageobjekt zu tun, das der Kläger nach dem Gesamteindruck des Prospekts erwarten konnte….“

(LG Hamburg Urt. v. 16.3.2017 – 327 O 195/16, BeckRS 2017, 146706, beck-online)

Dieses Urteil hat insbesondere Auswirkungen auf diejenigen Anleger, die ab Juni 2011 dem Fonds beigetreten sind.

Es bleibt demnach einer Einzelfallprüfung vorbehalten, ob der o.g. Prospektfehler mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann.

Unabhängig von Prospektfehlern, die gegen Prospektverantwortliche geltend gemacht werden, wurde auch dieser Fonds von Banken vertrieben, so dass unabhängig von dem Vorliegen eines Prospektfehlers zu prüfen ist, ob die beratende Bank anleger- und objektgerecht beraten hat, was in einer Vielzahl von Fällen nicht der Fall war.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die mögliche Rückabwicklung Ihrer Beteiligung zunächst auch mit einer kostenlosen Ersteinschätzung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Diesel-Klage E189 Motor: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen VW auch 2019 noch möglich!

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Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Hier tritt die Verjährung derAnsprüche grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2018 ein! Betroffene Kunden der o. g. Marken des VW-Konzerns können sich nun kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.

Obwohl die Regelungen zum Musterfeststellungsverfahren in sehr kurzer Zeit verabschiedet wurden und diverse Unklarheiten bestehen, ist die Möglichkeit für den Verbraucher, sich an einem solchen Musterverfahren zu beteiligen, zu begrüßen.

Es bietet all denjenigen, die noch zweifeln, ob sie direkt eine Klage gegen VW erheben möchten, die Möglichkeit, mit dem Anschluss an dieses Verfahren die Verjährung der eigenen Ansprüche zu hemmen.

Warten Sie also nicht, bis die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die Tat umgesetzt werden. Denn dann wird es zu spät sein. Zuspät insbesondere für Käufer von Dieselfahrzeugen der VW-Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat, deren Ansprüche grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren! 

Haben Sie jedoch als Käufer eines solchen Fahrzeugs ein Schreiben der Volkswagen AG oder des Herstellers, mit dem die Manipulation an dem Motor Ihres Fahrzeuges eingeräumt wurde, erst im Jahre 2016 oder späterer erhalten, tritt unserer Auffassung nach Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2019 (oder später) ein. Sie können demnach sowohl mit der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage als auch mit einer Individualklage aktiv werden!

Das Musterverfahren selbst sollte nach der Anmeldung der Ansprüche in das Klageregister genau beobachtet werden, da bis zum Termin der ersten mündlichen Verhandlung die Möglichkeit besteht, sich anzumelden oder aber aus dem Klageregister wieder abzumelden und die Ansprüche „auf eigene Faust“ geltend zu machen.

Somit bietet sich Betroffenen nunmehr die einmalige Gelegenheit, die Verjährung eigener Ansprüche zu vermeiden mittels derAnmeldung eigener Ansprüche in dem anhängigen Musterverfahren.

Wenn Sie aktiv werden möchten, sei es durch eine eigene Klage gegen Volkswagen oder aber durch einen Beitritt zu der anhängigen Musterfeststellungsklage, unterstützen wir Sie hierbei gerne.

Online-Bewertungen von Unternehmen – der „Online-Pranger“

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Was tun, bei schlechten Online-Bewertungen

Das Internet bietet eine Fülle an verschiedenen Bewertungsplattformen. Nutzer können den ehemaligen Arbeitgeber, Restaurants, Ärzte, Fitnessstudios, Anwälte und noch vieles mehr bewerten. Die Kununus, yelps, jamedas, glassdoors dieser Welt, bieten hierfür die entsprechenden Angebote.

Für potentielle Kunden können diese Bewertung eine Entscheidungshilfe sein. Lohnt sich ein Restaurantbesuch oder sollte ich diese „Salmonellenschleuder“ lieber meiden. Bewerber können sich über einen potentiellen neuen Arbeitgeber informieren. Wer will schon den Job wechseln und in „einer Bude mit mieser Stimmung und cholerischem Chef“ landen…

Blöd nur, wenn sie Inhaber der „Salmonellenschleuder“ sind oder Ihr Unternehmen die „Bude mit mieser Stimmung und cholerischem Chef“ ist und diese Bewertungen schlicht falsch sind.

Schlechte Bewertungen sind alles andere als umsatzfördernd und Ihr Unternehmen wird für Bewerber oder Geschäftspartner auch nicht attraktiver.

Auf eine schlechte Bewertung können Sie sachlich, klarstellend und souverän Antworten. Den richtigen Ton zutreffen ist sicherlich nicht leicht. Sie wollen den Eindruck vermeiden, dass Sie aus gekränkter Eitelkeit versuchen, den Ruf Ihres Unternehmens zu retten oder schlicht nicht kritikfähig sind.

Dies gilt zumindest bei Bewertungen die zwar nicht gut für ihr Unternehmen ausfallen, jedoch „berechtigt“ sind, d.h. der Kunde Kritik äußert, die nicht die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitet. Wann diese Grenze überschritten und ein Kommentar rechtswidrig ist, kann mitunter knifflig zu beurteilen sein.

Rechtswidrig ist eine Bewertung, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder Beleidigungen beinhaltet. In diesem Falle hat der Betreiber der Plattform die Bewertung zu löschen. Um Ihren Löschanspruch geltend zu machen und durchzusetzen, müssen Sie aktiv werden.

Schreiben Sie den Plattform-Betreiber an, fügen Sie einen Screenshot des betreffenden Kommentars unter Angabe der URL an. Stellen Sie den tatsächlichen Sachverhalt dar. Erläutern Sie – soweit notwendig – warum die getätigten Äußerungen in der Bewertung eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit umfasst sind.

Dieses Vorgehen ist unter Umständen recht aufwendig, kann sich jedoch auszahlen, wenn die negative Bewertung schließlich gelöscht wird.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sind wir für Sie da. Eine erste Einschätzung erhalten Sie kostenlos.

#jetztreichtsaber #ebbelangts #rklegal #qthority

Werbekennzeichnung bei Social-Media-Angeboten

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Die richtige Kennzeichnung werblicher Inhalte auf den gängigen Social Media-Kanälen wie Facebook, Instagram oder Twitter ist für Influencer nicht leicht zu überblicken und führt zu Unsicherheiten. Dies liegt nicht zuletzt an der hyperaktuellen Branche selbst und dem damit verbundenen Mangel an gerichtlichen Entscheidungen.

Einigkeit besteht lediglich darin, dass sich eine etwaige Kennzeichnungspflicht für werbliche Beiträge auf Social Media-Kanälen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, aus dem Telemediengesetz und aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergeben kann. Die Vorschriften haben ähnliche Voraussetzungen. Im Grundsatz besteht eine Kennzeichnungspflicht für den kommerziellen Zweck, wenn der Beitrag des Influencers eine geschäftliche Handlung darstellt. Der Influencer muss für diesen Beitrag von einem Dritten eine Gegenleistung erhalten und die Absicht verfolgen, Werbung für einen Dritten zu machen. Auf eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks kann nur verzichtet werden, wenn dieser ohne jeden Zweifel „auf den ersten Blick“ eindeutig für jedermann erkennbar ist. Im Wesentlichen geht es immer um die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes, welcher sich aus dem Trennungs- und dem Kennzeichnungsgebot zusammensetzt. Danach sind redaktionelle immer von kommerziellen Inhalten zu trennen und letztere immer als Werbung zu Kennzeichnen. Allerdings ist der Übergang von rein redaktionellen zu kommerziellen Inhalten in der Praxis fließend. Einen Versuch die Grenzen zu fixieren haben die Landesmedienanstalten in ihrem FAQ-Flyer unternommen. Er soll Influencern als Hilfsmittel dienen. Es werden fünf Beispiele und deren Kennzeichnung aufgezeigt. Unterschieden wird zwischen unabhängigen Produkttests, entgeltlichem Bloggen mit Anforderungen des Dritten, entgeltlichem Bloggen ohne Anforderungen des Dritten, dem Eigenkauf und der Produktplatzierung.

Ein unabhängiger Produkttest, in dem neutral ohne Vorgaben eines Dritten Vor-und Nachteile eines Produktes erläutert werden ist in der Regel nicht kennzeichnungspflichtig. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Rezension überschwänglich positiv ausfällt, dann kann der Beitrag dennoch als Werbung qualifiziert werden.

Beim entgeltlichen Bloggen erhält der Influencer für einen Beitrag eine Gegenleistung und hält sich dabei an Vorgaben, die er durch den Dritten erhält. Dieser Beitrag ist als Werbung zu kennzeichnen.

Anders erhält der Influencer beim entgeltlichen Bloggen ohne Angaben durch den Dritten keine Vorgaben für den Beitrag. Hier ist zu unterscheiden, ob der Beitrag werblich ist und einer rein sachlichen Beurteilung entbehrt (Werbung) oder eine neutrale Auseinandersetzung der Vor- und Nachteile des Produkts im Vordergrund steht (keine Werbung).

Beim Eigenkauf kauft der Influencer das Produkt selbst und berichtet dann entweder neutral und ausgewogen im Rahmen eines Testberichts davon oder werblich im Rahmen einer kommerziellen Intention. Ersteres ist keine Werbung und damit nicht kennzeichnungspflichtig, letzteres schon.

Produkte, die ein Influencer kostenlos erhält und diese dann in einem seiner Beiträge oder Videos auftauchen sind dann nicht als Werbung zu kennzeichnen, wenn derWarenwert 1.000 € nicht übersteigt und das Produkt weder im Vordergrund steht noch aktiv beworben wird. Übersteigt der Warenwert die 1.000 €-Grenze und/ oder wird das Produkt in den Vordergrund des Beitrags gestellt und aktiv beworben, muss der Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden.

Nicht nur das „Ob“ der Kennzeichnung bereitet wie aufgezeigt Probleme auch die Art und Weise, das „Wie“, birgt Probleme. Ausschlaggebend für die Art und Weise der Kennzeichnung sind die Umstände des Einzelfalls (Positionierung) und des verwendeten Mediums. Jedenfalls muss die Kennzeichnung so eindeutig sein, dass aus Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds des jeweils angesprochenenVerbraucherkreises kein Zweifel am werblichen Zweck besteht. Der Maßstab ist höher, wenn Kinder und Jugendliche zum Verbraucherkreis gehören. Die derzeit sicherste Art der Kennzeichnung erfolgt mit den Bergriffen „Werbung“ oder„Anzeige“. Aufgrund neuer Urteile ist von der Verwendung von Kennzeichen wie, „#ad“, „#sponsored by“ oder „#powered by“ abzuraten. Auch zu beachten ist, dass das sogenannte „Tagging“ bei dem Influencer beispielsweise Unternehmen, Kleidung, Schuhe, oder ähnliches markieren, ebenfalls unter Werbung und damit unter die Kennzeichnungspflicht fällt.

Es ist zu empfehlen, werbliche Beiträge von Influencern klar mit den deutschen Begriffen „Werbung “ oder „Anzeige“ zu kennzeichnen und diese als gesonderte Posts von rein redaktionellen Beiträgen deutlich zu trennen.

NochFragen? Einfach melden #rklegal #digitalladen #gutberaten #ganzschönvieltext #influencer #marketing

Deutsche Öl- und Gas S.A.: Auch Landgericht Stuttgart schließt sich der Rechtsprechung des OLG Celle an.

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Nach wie vor kein Börsengang / Verjährung droht!

Die Gesellschaften

Die Deutsche Oel & Gas S.A. mit Sitz in Luxemburg betreibt über die Cornucopia Oil & Gas Company, LLC, Texas (USA) und die Furie Operating Alaska, LLC, Texas (USA-operativ) das Öl- und Gasgeschäft in den USA. Erhebliche Brisanz besteht bezüglich nahezu aller emittierten Finanzprodukte der Energy Capital Invest und Deutsche Oel & Gas-Gruppe. Insbesondere betroffen sind die Kommanditbeteiligung an den US Öl- und Gasfonds [IX bis XVIII] GmbH & Co. KG, Unternehmensanleihen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung [1 bis 7] GmbH & Co. KG sowie Inhaberschuldverschreibungen der Deutsche Oel & Gas AG. Zudem betroffen sind partiarische Darlehen und freiwillige Umwandlungen von Kommanditbeteiligungen an den US Öl- und Gasfonds in Aktien der Klasse B der Deutsche Oel & Gas S.A.

Die „Umwandlung“ in Aktien

Im September 2015 haben die einzelnen US Öl- und Gasfonds [IX bis XVIII] GmbH & Co. KG, eigenmächtig die Gewinnbeteiligungsrechte, in die Deutsche Oel & Gas S.A. „eingebracht“. Durch diese als „konzernbezogene Einbringung“ bezeichnete Umwandlung wurden die Anleger quasi über Nacht ungefragt zu „Zwangsaktionären“ der Deutsche Oel & Gas S.A. in Luxemburg. Denn die einzelnen KG-Anteile wurden kurzerhand in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. „umgerechnet“. Die Anleger erhielten hierüber von der TB Treuhand GmbH eine „Abrechnung“.

Die so neu geschaffenen Aktien der Klasse D sollen laut Eigenbewertung der Deutsche Oel & Gas S.A. einen Wert von 13,50 Euro haben. Rechnet man dies auf das Gesamtvolumen an Aktien der DOG S.A. hoch, käme man auf einen Unternehmenswert von ca. 6 Milliarden Euro. Dies ist aus unserer Sicht fernab jeder Plausibilität, denn solche Unternehmenswerte weisen Dax-Unternehmen auf. Die Deutsche Oel & Gas S.A. ist hingegen bisher an keiner Börse notiert. Verschiedene alternative Berechnungen haben geschätzte Aktienwerte zwischen 4 bis 5 Euro bis hin zu theoretischen Minus 25 Cent ergeben.

Die „Restrukturierungen“ der US Öl- und Gasfonds sowie der US Öl und Gas Namensschuldverschreibungen wurden im September und Oktober 2015 umgesetzt. Um das vereinbarte Laufzeitende der der einzelnen Investitionen künstlich zu verlängern, wurden die neu geschaffenen Aktien der Klasse D der Deutsche Oel & Gas S.A. für einen Zeitraum von 3 Jahren vinkuliert, also für jedwede Handelbarkeit gesperrt. Die Vinkulierung ist am 08.10.2018 ausgelaufen. Theoretisch können die Aktien nun gehandelt werden, aber da die Deutsche Oel & Gas S.A. nach wie vor an keiner Börse gelistet ist, bleibt der Handel wohl weiterhin nur Theorie.

Beteiligungen an den US Öl- und Gasfonds -TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz verurteilt

Im Zusammenhang mit der Einbringung der Gewinnbeteiligungsrechte – d. h. der Umwandlung der Kommanditbeteiligung in Aktien zahlreicher US Öl- und Gasfonds in die DOG S.A. – hatte der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Einbringung – d. h. Umwandlung in Aktien – unwirksam war. Das Gericht gab zu Protokoll: „Der Senat weist des Weiteren darauf hin, dass er mit dem Landgericht davon ausgeht, dass das streitgegenständliche Rechtsgeschäft prinzipiell einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätte.“

Nach Ansicht der Gerichte begründet bereits dieses eigenmächtige Vorgehen einen Schadensersatzanspruch. Zudem bestehen schadensersatzbegründende Treuhänderpflichtverletzungen sowie zusätzlich auch Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Prospektdarstellungen.

Diese Rechtsauffassung ist nun vom Landgericht Stuttgart bestätigt worden. Das Landgericht Stuttgart hat die TB Treuhand GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG-Fonds und deren Gründungsgesellschafter zum Schadenersatz verurteilt und seine Begründung im Wesentlichen auf Treuhand- und Aufklärungspflichtverletzung gestützt. Es sah unter anderem einen wesentlichen Prospektfehler darin, dass „ der Prospekt die Risiken und Auffälligkeiten der Anlagen nicht zutreffend darstelle“. Die TB Treuhand GmbH ist auch gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.

Das LG Stuttgart hat sich somit der Rechtsprechung des OLG Celle angeschlossen, welches die TB Treuhand in über 20 Fällen zum Schadenersatz verurteilt hatte, nachdem die Berufungen zurückgewiesen wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Stuttgart hat aber auch in Sachen B Aktie / Rückkauf im Rahmen einer mündlichen Verhandlung geäußert, dass den Aktionären, welche die Rückkaufoption geltend gemacht haben, ein Rückzahlungsanspruch zusteht.

Anspruch auf Rückzahlung für Inhaber von „US Öl- und Gas Namensschuldverschreibungen“

Bezüglich der Unternehmensanleihen der „US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung [1 bis 7] GmbH & Co. KG“ liegen mehrere Urteile des OLG Stuttgart (noch nicht rechtskräftig) vor, dass die Anleger dazu berechtigt sind, eine unverzügliche Auszahlung des Kapitals zu fordern.

Wesentliches Argument ist, dass „sich die ECI nicht auf die Änderung der Anleihebedingungen stützen kann, weil die auf den Anlegerversammlungen vom 08.10.2015 gefassten Beschlüsse unwirksam seien.“ Diese Rechtsansicht vertreten mehrere Zivilsenate des OLG Stuttgart und haben die Verantwortlichen der Gegenseite bereits zur Zahlung verurteilt. Folge ist, dass den Anlegern auch hier das eingezahlte Kapital zuzüglich Zinsen (wohlgemerkt die vertraglich vereinbarten Zinsen) zugesprochen wurde.

Die von den Verantwortlichen geschaffenen Umstände sind aus unserer Sicht unbefriedigend für die Anleger. Daher raten wir dazu, alle rechtlichen Optionen auszuschöpfen, um möglichst schnell an das investierte Kapital zu kommen.

Die Beschlüsse und Maßnahmen, die für unwirksam erklärt wurden, wurden im September und Oktober 2015 gefasst, sodass mit Ablauf des 31.12.2018 die Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht.

Paukenschlag im Dieselskandal. Volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz

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LG Augsburg entscheidet, dass VW den vollen Kaufpreis für einen „Skandal-Diesel“ ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zu zahlen hat!

Entgegen den Verlautbarungen von VW ergehen beinahe täglich Urteile gegen den Konzern bezüglich der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). Ausführungen wie die folgende des LG Trier in seinem Urteil vom 31.10.2018 gehören zwischenzeitlich zum bundesweiten „Standard“:

„…Jedoch kommt eine unmittelbare Haftung des Herstellers, auch gegenüber dem Käufer, in Betracht, wenn weitere tatsächliche Umstände hinzutreten. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn der Hersteller vorsätzlich fehlerbehaftete Waren auf den Markt bringt in der Erwartung, der Käufer werde die Mängel nicht bemerken und deshalb einen Preis bezahlen, der nur für mangelfreie Sachen angemessen wäre. Ebenso kann der Hersteller unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Betrugs und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) Schadensersatz schulden, wenn der Käufer sich nur deshalb zum Kauf entschließt, weil er von dem Mangel nichts weiß, während er bei Kenntnis der Sachlage von dem Kauf Abstand genommen hätte LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 -2 O 118/16-BeckRS 2017, 108460). Die Kammer ist in freier Würdigung des Sachvortrags der Parteien gem. § 286 ZPO der sicheren Überzeugung, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Beklagten zum Nachteil des Klägers einen Betrug begangen hat und diese Straftat der Beklagten gem. § 831 BGB zuzurechnen ist….“

(LG Trier Urt. v. 31.10.2018 – 5 O 114/18, BeckRS 2018, 27859, beck-online)

All diesen Urteilen ist bislang gemein, dass VW verurteilt wurde, gegen Rückzahlung des Kaufpreises das Fahrzeug zurückzunehmen. Abzuziehen vom Kaufpreis ist jedoch grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer, die einige Tausend Euro betragen kann.

Nun hat jedoch das Landgericht Augsburg VW dazu verurteilt, dem Kundenden vollen Verkaufspreis für seinen Golf Plus ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen (LGAugsburg, Urteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16).

Die Begründung des Gerichts hierfür war, dass der Abzug einer Nutzungsentschädigung dem Gedanken des Schadenersatzes nach einer sittenwidrigen Schädigung widerspräche.

Unabhängig von der Bestandskraft dieses Urteils in Bezug auf den Nutzungsersatz kann festgestellt werden, dass die Gerichte zwischenzeitlich das eingesehen haben, was vorliegend klar und eindeutig auf der Hand liegt: Volkswagen hat seine Kunden betrogen und wird dafür nun aufkommen müssen.

Jedoch hält Volkswagen hier einen Trumpf in der Hand und der heißt:

Verjährung der Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018!

Wenn Sie aktiv werden möchten, sei es durch eine eigene Klage gegen Volkswagen oder aber durch einen Beitritt zu der anhängigen Musterfeststellungsklage unterstützen wir Sie hierbei gerne.

Es kommt drauf an! – Drei Urteile zur Abmahnfähigkeit bei Verstößen gegen die DSGVO.

In jüngster Zeit gab es drei gerichtliche Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. Sie sind – wen wundert’s bei Juristen – nicht einheitlich.

Eine Krähe hackt der anderen gelegentlich doch ein Auge aus.

Das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18; siehe hierzu auch: DSGVO Abmahnung – Ein vergessenes „s“ kostet 1.000 EURO) verbot einer Rechtsanwältin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Die Rechtsanwältin hatte auf der Webseite ihrer Kanzlei – wohl auch nach „alter Rechtslage“- eine vollkommen unzureichende Datenschutzerklärung implementiert.

Das Landgericht stellte fest: „Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.”

Zudem fehlte eine SSL-Verschlüsselung der Webseite. Die Rechtsanwältin hatte auf der Webseite ein Kontaktformular eingebunden. Sie hatte jedoch nicht dafür Sorge getragen, dass eingegebene und an sie versendete personenbezogene Daten verschlüsselt werden. Geht nicht, sagt das LG Würzburg und war auch schon nach der „alten Rechtslage“ unzulässig. Hätte man wissen können…

Das Landgericht setzte sich jedoch nicht tiefergehend mit der umstrittenen Frage auseinander, ob die Regeln der DSGVO Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG sind. Es geht schlicht davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig sind.

Anders sah es zuvor das LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Das Landgericht entschied, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann.

Jetzt haben wir das erste Urteil eines Oberlandesgerichts.

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnfähig sind. Es geht davon aus, dass „die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber” nicht ausgeschlossen ist.

Das Gericht stellt jedoch auch fest, dass nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter hat. Vielmehr sei die jeweilige Norm konkret darauf zu prüfen, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.

Einige Rechtsanwälte gehen davon aus, dass zumindest Verstöße gegen die Informationspflichten (Art. 12 ff. DSGVO) von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Was heißt das jetzt für die Praxis?

Die Antwort ist einfach: Schalten Sie eine ordentliche Datenschutzerklärung auf Ihre Webseite auf. Nutzen Sie ein Kontaktformular? Dann hat Ihre Webseite besser eine SSL-Verschlüsselung (auch ohne Kontaktformular sollte das so sein). Hinsichtlich Ihrer Informationspflichten gibt Ihnen die DSGVO (einigermaßen eindeutig) vor, wie Sie diese zu erfüllen haben. Sie sollten natürlich wissen, welche Nutzungsmöglichkeiten Ihre Webseite bietet und welche personenbezogenen Daten dort verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang können Sie sich auch überlegen, wie lange Sie diese speichern und noch einige Überlegungen mehr sind anzustellen.

Wenn Sie nicht wissen, welche und wie so eine Datenschutzerklärung letztlich gestaltet sein muss, können Sie googeln oder gleich jemanden Fragen, der sich mit sowas auskennt, uns zum Beispiel.