MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG i.L.

Die Ausgangslage


In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen über die Hintergründe der Liquidation der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG. So wurde über Fehler bei der Beratung berichtet, als auch darüber, dass die BaFin die Fortführung der Gesellschaft untersagt hatte.


Ebenso wurde darüber berichtet, dass die Gesellschaft selbst im Rahmen der Liquidation dazu übergangen war und ist, ausstehende Einlagen von Anlagern einzufordern, welche sich zum Zeitpunkt der Zeichnung für ein Teilzahlungsmodell entschieden hatten. Betroffene Anleger hatten bei diesem Modell nur einen Teil der Einlage/Zeichnungssumme eingezahlt und sich bezüglich des Restbetrages zu einer Ratenzahlung verpflichtet.


Zunächst hatte man diesbezüglich ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet und dann – wenn die Anleger Widerspruch eingelegt haben – das Verfahren vor dem Landgericht München fortgeführt und die Klage begründet.


Zahlung der Einlage


Grundsätzlich ist jeder Anleger, welcher sich als Kommanditist an einem geschlossenen Fonds beteiligt hat, zur Zahlung der vollen vertraglich vereinbarten Einlage verpflichtet. Dies auch dann, wenn sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.
Grundsätzlich gilt aber auch, dass jedem Anleger – z. B. nach einem Widerruf, einer ordnungsgemäßen Kündigung, etc. – ein Recht auf eine sogenannte Auseinandersetzungsbilanz zusteht. Die Gesellschaft ist dann verpflichtet, jedem Anleger den Stand seines Kapitalkontos mitzuteilen. Das Kapitalkonto kann hierbei negativ, aber auch positiv sein.


Ungeachtet der Umstände im Einzelfall haben einige Anleger z. B. ihre monatlichen Ratenzahlungen eingestellt, die Beteiligung gekündigt, einen Widerruf erklärt und auch von Prospekthaftungsansprüchen war in einigen Berichten die Rede.
Anleger, welche keine der soeben benannten Maßnahmen ergriffen hatten, mussten nach Eingang der Klagebegründung davon ausgehen, dass sie zur Zahlung der vollen – noch nicht gezahlten – Einlage verpflichtet seien.


Betroffene Anleger – welche auf Zahlung der Resteinlage in Anspruch genommen werden – sollten diese Ausgangslage nicht ungeprüft hinnehmen. Denn es bestehen Einwendungsmöglichkeiten gegen die Einlageforderung.

Klageforderung als Abrechnungsposition
Gegen die geltend gemachte Einlageforderung könnte man z. B. anführen, dass diese Position nur eine Abrechnungsposition im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz sei. D. h., dass z. B. bei einem positiven Kapitalkonto von EUR 5.000,- eine noch offene Einlage von EUR 2.500,- zu verrechnen wäre, sodass sich das Kapitalkonto auf EUR 2.500,- im Plus reduzieren würde.


Positive Kapitalkonten


Wie sich nun in einem vor dem Landgericht München geführten Verfahren eines Anlegers – welcher sich für eine Teilzahlung der Einlage entschieden hatte – herausgestellt hat, war dessen Kapitalkonto tatsächlich mit ca. EUR 10.500,- im Plus!
Dennoch hatte der Abwickler über einen Rechtsanwalt eine fehlende Einlagesumme in Höhe von ca. EUR 9.500,-eingeklagt.


Nachdem das Landgericht München auf einige Punkte hingewiesen hatte, einigten sich die Parteien im Wege eines Vergleiches darauf, dass der betroffene Anleger sogar noch ca. EUR 1.000,- ausgezahlt bekommt und zum 31.12.2018 aus der Gesellschaft ausscheidet.


Aufgrund dieser Erkenntnis sollten in Anspruch genommene Anleger der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG i.L. nicht ungeprüft die noch fehlende Einlage zahlen.

Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung.

Widerruf PKW-Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing


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Ein Kläger hat seinen Leasingvertrag mit der SIXT Leasing SE erfolgreich widerrufen und kann nun sein Fahrzeug an die Leasinggesellschaft zurückgeben.

SIXT hat den Kläger nach Auffassung des LG München rechtsfehlerhaft über das Verbraucherwiderrufsrecht informiert. Der Kläger kann nun sein geleastes Auto an SIXT zurückgeben und erhält alle gezahlten Raten der letzten vier Jahre zurück. Damit ist der Kläger 4 Jahre lang kostenlos sein geleastes Fahrzeug gefahren. Besonders an diesem Verfahren ist, dass sich der Kläger keinen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss und im Ergebnis dadurch das Fahrzeug rund vier Jahre lang quasi kostenlos genutzt hat.

Dass der Widerruf von Kreditverträgen zur Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat, haben bereits verschiedene Gerichte entschieden. Nunmehr hat das LG München rechtskräftig festgestellt, dass ein solcher Widerruf auch im Rahmen von Leasingverträgen möglich ist.

Dieses Urteil ermöglicht nicht nur – aber insbesondere auch – Betroffenen des Dieselskandals die Möglichkeit, sich von Leasingverträgen zu lösen.

Die von Sixt ausgehändigte Widerrufsbelehrung entsprach in mehrfacher Hinsicht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Einerseits wurde der Kläger nicht ordnungsgemäß über den geltenden Verzugszinssatz informiert. Entscheidend war jedoch, dass die Informationen zu den Möglichkeiten einer Kündigung nicht ausreichend waren, weil sie keinerlei Angaben zu Form und Frist der Kündigung enthielten. Daher wurde der Kläger nie ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, weswegen die Frist zur Erklärung des Widerrufs auch nie zu Laufen begann.

Insofern ist es unter Umständen auch überaus lohnenswert, einen möglichen Widerruf des Leasingvertrages zu prüfen. Zu beachten ist, dass diese Prüfung ALLE Fahrzeuge betrifft, unabhängig davon, ob es sich um einen Diesel handelt oder nicht.

Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO – Ein kleiner Leitfaden


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Für Unternehmen und Unternehmer: Wissen Sie was zu tun ist?

Die DSGVO gibt „der betroffenen Person“, also demjenigen, dessen personenbezogene Daten Ihr Unternehmen verarbeitet einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Verantwortlichen, also Ihr Unternehmen.

Der Auskunftsanspruch erfreut sich bei Kunden, abgelehnten Bewerbern, ehemaligen (und aktuellen) Mitarbeitern und vielen anderen zunehmender Beliebtheit. Trifft die Auskunftsanfrage ein Unternehmen unvorbereitet, wird die Beantwortung erhebliche Ressourcen binden. In diesem Falle wird es unter Umständen viel Zeit, Geld und Nerven kosten, die relevanten Unterlagen, etwaige Kommunikation etc. auf die personenbezogenen Daten des Anfragenden zu sichten und entsprechende Auskunft zu erteilen.

Gut ein Jahr nach In-Kraft-Treten der DSGVO sollte eigentlich jedes Unternehmen einen Ablauf- und Handlungsplan haben, wie es mit einem Auskunftsanspruch umgeht. Wie die Praxis zeigt, ist dies jedoch häufig nicht der Fall.

Im Ergebnis werden Sie an einem auf Ihr Unternehmen passenden Ablaufplan nicht vorbeikommen, wenn die Auskunft effektiv und datenschutzrechtskonform erteilt werden soll. Wie dieser Plan im Detail aussieht, richtet sich nach Größe und Organisation Ihres Unternehmens. Eine „one-fits-all-Lösung“ gibt es nicht. Ziel dieses Beitrags ist es, Ihnen die wesentlichen objektiven Fixpunkte im Ablauf und den Inhalt der Auskunft vorzustellen.

Die Bearbeitung eines Auskunftsersuchens durchläuft (mindestens) die folgenden Schritte:

  1. Eingang eines Auskunftsbegehrens im Unternehmen

Der Antrag auf Auskunft unterliegt keinem Formzwang. Dementsprechend kann er Ihr Unternehmen auf den unterschiedlichsten Kommunikationswegen erreichen (E-Mail, Post, aber z.B. auch über Social-Media, wenn ihr Unternehmen hier beispielsweise bei Facebook einen Account hat).

Der Antrag bedarf keiner Begrünung und muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang beantwortet sein. Ausnahmen sind nur bei einer Vielzahl von Anträgen oder komplexen Anträgen zulässig. Dann kann die Frist um zwei Monate verlängert werden.

Maßnahmen für die Umsetzung im Unternehmen:

  • Mitarbeiter für Möglichkeit des Eingangs von Auskunftsansprüchen sensibilisieren.
  • Interne Zuständigkeit für Bearbeitung von Auskunftsansprüchen festlegen und an alle Mitarbeiter kommunizieren.
  • Ggfs. gesonderte E-Mail-Adresse für die interne Meldung von Auskunftsansprüchen festlegen und wieder kommunizieren.
  • Etwaig Eingangs- und Prüfbestätigung an Anfragenden übersenden.

Ist der Eingang der Auskunft registriert und an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet, geht es weiter:

  • Werden personenbezogene Daten des Anfragenden verarbeitet und eine Identitätsprüfung

Sobald ein Auskunftsersuchen vorliegt sind für die Bearbeitung zwei Fragen zu beantworten:

  • Werden personenbezogene Daten des Anfragenden verarbeitet? (Hinweis: auch wenn ich in meinem Text die männliche Form verwende, beziehe ich mich auf alle Geschlechter.)

Sie prüfen, ob personenbezogene Daten des Anfragenden in Ihrem Unternehmen verarbeitet werden. Ist dies nicht der Fall, können Sie inhaltlich keine Auskunft erteilen. Der Anfragende erhält die negative Auskunft, dass Sie keine personenbezogenen Daten von ihm verarbeiten.

Haben Sie einen „Treffer“ ist die zweite Frage zu beantworten:

  • Ist der Anfragende auch tatsächlich der Inhaber des Auskunftsrechts? Liegt also eine Personenidentität vor.

Um einem Missbrauch vorzubeugen und sicherzustellen, dass nur der Berechtigte – die von der Datenverarbeitung betroffene Person – Informationen erhält, müssen Sie prüfen, ob eine Personenidentität vorliegt.

Hat der Anfragende bei seinem Antrag nicht die notwendigen Informationen mitgeliefert, die es Ihnen ermöglichen, ihn zu identifizieren, können Sie weitere Informationen anfordern.

Beispiele: Bei Auskunftsverlangen per Telefon sollte die Mitteilung legitimierender Informationen (z.B. Geburtsdatum) verlangt und ein Rückruf durchgeführt werden. Bei Auskunftsverlangen per E-Mail oder Webformular sollten wegen der hohen Missbrauchsgefahr stets zumutbare Nachforschungen zur Identifizierung des Betroffenen angestellt werden (z.B. Identitätsbestätigung per Fax, telefonische Rückfragen zur Identitätsprüfung).

Die Daten, die Sie zur Identifizierung erhalten haben, dürfen nur hierfür genutzt werden und müssen nach erfolgter Identifizierung gelöscht werden.

Dokumentieren Sie den Zeitpunkt und das Verfahren der Identifizierung. Hierdurch können Sie im Falle der Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde, ihr datenschutzkonformes Verhalten nachweisen. Diese Dokumentation fließt in die nach der Auskunftserteilung zu erstellende Dokumentation des gesamten Vorgangs zum konkreten Auskunftsersuchen ein.

Maßnahmen für die Umsetzung im Unternehmen:

  • Prüfung, ob personenbezogene Daten des Anfragenden verarbeitet werden (falls nein, erfolgt negativ Auskunft)
  • Identifikation des Anfragenden – für den Problemfall: festlegen spezifischer Anforderungen für die Identifikation, abhängig vom gewählten Kommunikationsmedium der Anfrage (E-Mail, Anruf etc.)
  • Dokumentation des Prozesses
  • Löschen der zur Identifikation verarbeiteten personenbezogenen Daten

Ist die Identität des Anfragenden bestätigt und verarbeitet Ihr Unternehmen seine personenbezogenen Daten geht es weiter mit

  • der Frage, wann keine Auskunft erteilt werden muss,
  • dem Inhalt des Auskunftsrechts
  • und der Form der Auskunftserteilung.
  • Wann keine Auskunft erteilt werden muss

Im Falle von offenkundig unbegründeten und exzessiven Anträgen muss keine Auskunft erteilt werden. Den Nachweis, dass diese Merkmale vorliegen obliegt dem Unternehmen. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht ebenfalls einige Fälle vor, in denen keine Auskunft erteilt werden muss (§§ 27 Abs. 2, 28 Abs.2, 29 Abs. 1 und 34 BDSG). Es muss beispielsweise keine Auskunft erteilt werden, wenn personenbezogene Daten nur deshalb „noch“ gespeichert werden, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften (z.B. § 257 HGB und § AO § 147 AO) nicht gelöscht werden dürfen.

Lehnen Sie die Auskunftserteilung ab, dokumentieren Sie die Gründe für die Verweigerung. Gegenüber dem Anfragenden ist die Ablehnung zu begründen.

Sind Sie sich nicht sicher, ob die Schwelle zum „Exzess“ überschritten ist, ein Antrag etwaig nicht offenkundig unbegründet ist oder einer der BDSG-Tatbestände vorliegt, empfiehlt sich entsprechend Rechtsrat einzuholen.

  • Was muss die Auskunft enthalten?

Die Auskunft muss entsprechend Art 15 Abs. 1 und 2 DSGVO die konkret verarbeiteten personenbezogenen Daten aufführen und

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern
  • die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
  • eine Information über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  • über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling; liegt ein Profiling vor: aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person;
  • Bei Weitergabe der personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, Information, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung.

Die zu erteilende Auskunft kann also abhängig vom Einzelfall sehr umfangreich ausfallen.

Um den Arbeitsaufwand im laufenden Betrieb für die Beantwortung einer Auskunftsanfrage so gering wie möglich zu halten, sollten Sie zur Vorbereitung eine Struktur schaffen, die es Ihnen ermöglicht, die zur Beantwortung der Anfrage notwendigen Informationen schnellstmöglich zu sammeln.

Diese Struktur umfasst neben den Regelungen zum Verfahren auch den Inhalt der Auskunft an sich. Hierbei gilt, dass die Auskunft an den Anfragenden beginnt mit

  1. der Mitteilung der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Der Betroffene hat ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Ihr Unternehmen konkret von dem Betroffenen verarbeitet. In der Auskunft bietet sich hier eine entsprechende Aufzählung an.

Beispielsweise:

Auskunft über Ihre von unserem Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 DSGVO:

Ihr Vor- und Nachname – Max Mustermann

Ihre E-Mail-Adresse – mm@musteranbieter.de

usw.

Dieser Teil der Auskunft sollte in einem entsprechenden Mustertext vorbereitet werden, so dass bei einer Anfrage nur noch die individuellen Daten des Anfragenden einzufügen sind.

  • Vorbereitung für die Informationen über Verarbeitungszwecke, Empfänger etc. (Art 15 Absatz 1 Buchstabe a) bis h) und Absatz 2 DSGVO)

Wie oben dargestellt kann die Auskunft – neben den konkret personenbezogenen Daten – neun weitere Punkte umfassen.

Diese sollten Sie z.B. in einer Excel-Tabelle übersichtlich in einer Muster-Auflistung zusammenfassen.

Hier können Sie abstrakt vom Einzelfall die einzelnen gesetzlichen Tatbestände [Buchstaben a.) bis h.) sowie Abs. 2 des Art 15 DSGVO] in jeweils einer eigenen Spalte anordnen. Vorauswahlen für Empfänger, Kategorien von Daten, Speicherdauer etc. (Dropdown-Auswahlliste) erleichtern das befüllen im Einzelfall.

Eine Mustertabelle könnte so aussehen:

[Anmerkung: vorstehende Tabelle ist nur ein Beispiel und der Bildausschnitt bildet nicht die vollständige Tabelle ab.]

Sofern Sie in Ihrem Unternehmen bereits ein Verfahrensverzeichnis (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DSGVO) führen, wird dies die Arbeit erheblich erleichtern. Die Inhalte des Verfahrensverzeichnis und die vom Auskunftsrecht umfassten Informationen überschneiden sich inhaltlich. Das Verfahrensverzeichnis beinhaltet unter anderem die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien von betroffenen Personen und Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger von personenbezogenen Daten, Löschfristen und die Datenweitergabe an ein Drittland.

  • Die notwendigen Informationen zusammentragen

Wie dies im Einzelfall geschieht, hängt von der Organisation und Größe Ihres Unternehmens ab. Wichtig ist, dass die jeweils aktuellsten Informationen zusammengetragen werden. An diesem Prozess sind nur die Mitarbeiter zu beteiligen, die zwingend involviert werden müssen. Auch sollten die zusammengetragenen Informationen (vor unberechtigtem Zugriff) gesichert werden (z.B. durch Anlegen eines Passwort gesicherten Ordners). Es gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit und Integrität der Daten.

Maßnahmen für Ihr Unternehmen:

  • Anlegen bzw. Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses;
  • Erstellen einer Muster-Übersicht (z.B. Excel-Tabelle) mit den gesetzlichen Tatbeständen des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a) bis h) und Absatz 2 DSGVO;
  • Prozess der Informationsbeschaffung auf einer „need to know basis“

Im nächsten Schritt folgt das

  • „Auskunftsschreiben“ an den Anfragenden

Die Informationen in der Auskunft zu Verarbeitungszwecken, Empfängern etc. sind dem Anfragenden entsprechend Art 12 Abs. 1 DSGVO „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln.“

Hinsichtlich der Form ist zu beachten, dass bei einer elektronischen Anfrage, die Informationen in einem gängigen elektronischen Format (z.B. als pdf) zur Verfügung zu stellen sind. Es sei denn, der Betroffene möchte die Auskunft in einer anderen Form erhalten.

Theoretisch ist auch eine mündliche Auskunft möglich. Hiervon sollten Sie allein aufgrund etwaiger Nachweisschwierigkeiten absehen.

Die Auskunftserteilung mittels einer unverschlüsselten E-Mail sollte nur erfolgen, wenn der Betroffene hierauf besteht und Sie ihn nachweisbar auf die Risiken dieser Übertragung hingewiesen haben. Bei schriftlichen Auskünften ist in aller Regel ein verschlossener Brief angemessen. Enthält die Auskunft besonders sensible Daten, kann auch eine besondere Form der Zustellung, z. B. ein Übergabe-Einschreiben, angemessen sein.

Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos zu erteilen. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen können Sie entweder ein angemessenes Entgelt verlangen oder (wie oben beschrieben) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Um dem Betroffenen die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs zu erleichtern kann z. B. auf der Webseite ein Formular zur Beantragung einer Auskunft mit entsprechenden Information über die Rechte und allgemeinen Angaben zu den eingesetzten Verarbeitungsverfahren angeboten werden. Auf diesem Wege kann es gelingen, Auskunftsersuchen zu bündeln und intern den Prozess digital abzubilden.

Die DSGVO sieht auch vor, dass dem Betroffenen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen ist.

  • Kopie

Was genau diese Regelung zur Kopie in Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst wird unter Juristen kontrovers diskutiert. Klarheit könnte ein oberinstanzliches Urteil bringen. Derzeit liegt ein solches nicht vor. Leider haben sich auch die Aufsichtsbehörden hierzu noch nicht in der nötigen Klarheit positioniert.

Ich halte ein an der Verhältnismäßigkeit für beide Seiten und Praktikabilität orientiertes Vorgehen für sinnvoll. Will heißen: Der Einzelfall bestimmt den Umfang der Kopie und deren Inhalt. Wobei eine Kopie in Form einer zusammenfassenden Liste oder Aufstellung über die verarbeiteten personenbezogenen Daten in den einzelnen Verarbeitungssystemen/ Verarbeitungsweisen zur Verfügung gestellt werden sollte. Beispiel: Im Falle von Logdateien eine Kopie der persönlichen Daten die „Gegenstand“ i.S.v. „Inhalt“ eines Logeintrags sein können, d.h. z.B. Name, Namenskürzel, Personal-Nr., Zeitstempel, Datumsstempel. Bei E-Mail Kommunikation also zumindest der Name, die E-Mail Adresse, in für ein CRM-System beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum etc.

Einzelne Kopien aus diesen Systemen erscheinen sinnvoll, wenn sie ohne großen Aufwand herausgegeben werden. Hier kann sich auch anbieten, den Dialog mit dem Anfragenden zu suchen, ihn über die Kopien bzw. deren Umfang zu informieren und ihn bitten seine Anfrage hierzu entsprechend zu konkretisieren. Dies erscheint insbesondere sinnvoll, bevor eine etwaig komplette E-Mail Korrespondenz mit und (intern „über“) den Kunden herausgegeben wird. Insbesondere, weil der Kunde zumindest die direkte Kommunikation selbst vorliegen hat.

In keinem Falle dürfen mit der Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, d. h., es dürfen mit einer Kopie nicht Daten über andere Personen mitoffenbart werden. D.h. in der Kopie Schwärzungen vorzunehmen, um Rechte Dritter zu schützen. Auch dies ist bei der Abwägung zur Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Letztlich können Sie auch die für Ihr Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde nach deren Rechtsauffassung befragen.

  • Nachgang und Dokumentation der Auskunft

Dokumentieren Sie

  • den Eingang des Auskunftsantrags,
  • den Ablauf des Auskunftsverfahrens,
  • etwaige Gründe für eine Ablehnung
  • den Abschluss/ Status des Verfahrens

Legen Sie Fristen für die Vernichtung der Akte bzw. Dokumentation der Betroffenenanfrage fest.

Fazit: Unternehmen benötigen einen strukturierten Prozess, um ein Auskunftsersuchen innerhalb der Monatsfrist effizient bearbeiten zu können. Eine umfassende Dokumentation des Ablaufs des Auskunftsverfahrens sollte zur Erfüllung der Nachweispflichten erfolgen. Ein hoher Digitalisierungsgrad und Automation beschleunigen das Verfahren und schonen Ressourcen.

Gerne erarbeiten wir mit Ihnen ein für Ihr Unternehmen maßgeschneidertes Konzept.

Gründe für den Ausstieg aus der Musterfeststellungklage gegen VW

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  1. Die Volkswagen AG rechnet laut verschiedenen Medienberichten mit einem Urteil erst im Jahre 2023. Eine verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Braunschweig vorausgesetzt, ist mit einer solchen Entscheidung – die lediglich mögliche Ansprüche der Verbraucher gegen VW feststellt – erst in vier Jahren zu rechnen. Jedoch fließen nach einem solchen Urteil weder Zahlungen an die Verbraucher noch werden die Fahrzeuge von der Volkswagen AG zurückgenommen.
  2. Damit ist nach einem positiven Urteil für die Verbraucher trotzdem eine jeweilige Einzelklage gegen VW notwendig. Die Musterfeststellungsklage verfolgt lediglich das Ziel, grundsätzlich Ansprüche des Verbrauchers gegen VW festzustellen. Einzelheiten des jeweiligen Fahrzeugkaufs jedes einzelnen Verbrauchers bleiben unberücksichtigt. Damit dieser Geld für seinen „Schummeldiesel“ zurückerhält, wird der Verbraucher daher trotzdem einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen und bei Gericht klagen müssen. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist sodann wieder offen. Geht man davon aus, dass auch in diesen Verfahren sowohl vor dem zuständigen Landgericht als auch Oberlandesgericht geklagt werden muss, können solche Verbraucher, die bis zum voraussichtlichen Ende des Musterfeststellungsklageverfahrens angemeldet bleiben, mit einer für sie positiven Entscheidung unter Umständen gar erst im Jahre 2026 rechnen.
  3. Die Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer nimmt aber zugunsten VW in den kommenden Jahren mit jedem Tag und gefahrenen Kilometer weiter zu mit dem Ergebnis, dass sich ein Schadenersatzanspruch des Verbrauchers täglich verringert und schlimmstenfalls bei sehr viel gefahrenen Kilometern gänzlich wegfällt.
  4. Ein weiteres grundsätzliches Manko der Musterfeststellungsklage ist die Tatsache, dass das Verfahren in Braunschweig stattfindet und damit „vor der Tür“ von Volkswagen. Betrachtet man die Rechtsprechung des Landgerichts und Oberlandesgerichts Braunschweig aufmerksam, erkennt man sehr schnell, dass bislang alle Entscheidungen in Braunschweig zugunsten von Volkswagen ausgegangen sind. Insofern besteht eine nicht nur geringe Möglichkeit, dass das OLG Braunschweig auch in diesem Verfahren nach einer langen Verfahrensdauer letztlich für Volkswagen entscheidet.
  5. Entscheidet das OLG Braunschweig dann zugunsten von Volkswagen und wird die Musterfeststellungsklage verloren, haben die bis dahin angemeldeten Verbraucher keine Ansprüche mehr gegen Volkswagen und können ihre Ansprüche auch nicht mehr in einer Einzelklage gegen Volkswagen geltend machen. Sie bleiben dann auf dem „Schummeldiesel“ und dem mit diesem erlittenen Wertverlust sitzen.

Ihre beste Option: Die Einzelklage

Mit Ihrer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage haben Sie bislang „alles richtig“ gemacht. Die Verjährung Ihrer Ansprüche wurde gehemmt. Wenn Sie nun aber nicht eine Verfahrensdauer von insgesamt 4-6 Jahren abwarten möchten, sollten Sie die Chance auf eine schnelle und attraktive Entschädigungszahlung im Wege einer Einzelklage nutzen. Diese Einzelklage spart Ihnen Zeit und Geld, da wie beschrieben kein jahrelanger Abzug durch gefahrene Kilometer erfolgt und Ihre Ansprüche individuell verfolgt werden.

Wer sich bereits bei der Musterfeststellungsklage angemeldet hat, kann sich bis zum ersten Verhandlungstag am 30.09.2019 einfach und kostenlos abmelden. Chancen und Umfang einer Schadensersatzzahlung mit einer Einzelklage können Sie vorab kostenlos und unverbindlich bei uns prüfen lassen.

DOGSA/ECI Namensschuldverschreibungen: LG Stuttgart sieht keine Verjährung

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Auszahlungsansprüche NSVs

Nachdem die Kanzlei RK Legal bereits mehrfach berichtet hatte, dass Ansprüche aus Namensschuldverschreibungen der ECI trotz der „Umwandlung“ in Aktien im Oktober 2015 erfolgreich durchgesetzt werden können (Urteile noch nicht rechtskräftig), hat nunmehr in einem aktuellen Verfahren das Landgericht Stuttgart einen Hinweis erteilt, wonach auch in 2019 geltend gemachte Ansprüche aus Namensschuldverschreibungen nicht der Verjährung unterliegen.

Mögliche Regelverjährung bei Pflichtverletzung

Es war im Zusammenhang mit der Umwandlung der Namensschuldverschreibungen in Aktien im Oktober 2015 immer wieder zu lesen, dass etwaige Ansprüche Ende 2018 verjährt sein könnten. Stellt man im Zusammenhang mit der Umwandlung im Oktober 2015 darauf ab, dass betroffenen Anlegern Schadenersatzansprüche eben aus dieser nicht rechtmäßigen Umwandlung zustehen, wäre eine Verjährung naheliegend.

Die Pflichtverletzung wäre im Fehlverhalten der Beteiligten im Oktober 2015 zu sehen. Unter Berücksichtigung der Jahresendverjährung, würde die Regelverjährung grundsätzlich Ende 2018 eingetreten sein. Hinzu kämen Probleme bei der Schadenberechnung, da im Rahmen eines Schadenersatzprozesses der Kläger die Höhe des Schadens nachweisen muss. Hat man als „Gegenwert“ Aktien der DOG S.A. erhalten, muss dies berücksichtigt werden. Da der Wert der Aktien äußert fraglich ist, ist die Schadenberechnung schwierig.

Vertraglicher Anspruch hat Vorrang

Stellt man jedoch darauf ab, dass den Anlegern vertragliche Zahlungsansprüche aus den Anleihebedingungen der Namensschuldverschreibungen zustehen und darauf, dass das OLG Stuttgart die im Oktober 2015 gefassten Beschlüsse zur Umwandlung für unwirksam / nichtig erklärt hat (Urteile noch nicht rechtskräftig), so geltend die ursprünglich vereinbarten Anleihebedingungen und somit auch die ursprünglichen Fälligkeiten der Rückzahlung fort!

Verjährung richtet sich nach Fälligkeit

So sieht es nun auch das LG Stuttgart und hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilt (Az. 12 O 73/19), dass – hier für die NSV 2 – die Fälligkeit zum 30.06.2017 eingetreten ist, somit Zahlungsansprüche frühestens zum 30.06.2020 verjähren können. Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des OLG Stuttgart bezüglich der Unwirksamkeit /Nichtigkeit der Beschlüsse berufen.

Positive Aussichten für Rückzahlungsklage

Für betroffene Anleger der Namensschuldverschreibungen NSV 1, 2, 4, 5 und 6, und in Kürze auch NSV 7, heißt dies, dass diesen auch noch heute Klage auf Auszahlung des Kapitals nebst den in den Anleihebedingungen garantierten Zinsen zustehen.

Gerne stehen wir Ihnen für eine kostenlose Prüfung etwaiger Ansprüche jederzeit zur Verfügung.

VW-Dieselskandal: mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage ist am 30.09.2019

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Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage: Ist eine Rücknahme der Anmeldung sinnvoll?

Das OLG Braunschweig hat nun eine mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 anberaumt. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich Betroffene des manipulierten E189 Motors noch zum Klageregister anmelden.

Gleichzeitig können sich bereits angemeldete Betroffene bis zu diesem Zeitpunkt auch wieder abmelden. Die Vorteile der Musterfeststellungsklage sind vor allem damit begründet, dass für die Betroffenen keine Kosten entstehen und kein eigener womöglich kostenintensiver Prozess geführt werden muss, wenn z. B. keine Rechtsschutzversicherung vorliegt oder ganz einfach kein eigenes Geld riskiert werden soll.

Nachteile

Jedoch liegen auch die Nachteile klar auf der Hand. Diese beginnen bereits mit dem Gericht, das in dieser Sache zu entscheiden hat. Das zuständige OLG Braunschweig hatte eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen zur Haftung des Herstellers abgasmanipulierter Fahrzeuge gefällt. Dabei ging es im Kern darum, ob Fahrzeugkäufer gegen Volkswagen einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises wegen der Manipulation der Motoren haben.

Das Gericht hat dies mit umfassender Begründung in seinem Urteil vom 19.02.2019, Az.: 7 U 134/17, verneint. Nun ist aber bei eben diesem OLG Braunschweig seit dem 26.11.2018 die zweite Musterfeststellungsklage Deutschlands anhängig.

Nach bisherigen Informationen haben sich ca. 400.000 betroffene Kunden bislang der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Ein erster Verhandlungstermin wurde jetzt für den 30.09.2019 anberaumt.

Ganz offensichtlich zieht sich dieses Verfahren in die Länge und für diejenigen Kunden, die heute ein Fahrzeug des Volkswagen-Konzerns fahren, stellt sich die Frage, ob das Fahrzeug das Ende des Verfahrens überhaupt erlebt. Zumindest aber steigen die gefahrenen Kilometer immer weiter an, was den für diese Kilometer abzuziehenden Betrag mit zunehmender Verfahrensdauer immer weiter steigen lässt, sodass der Anspruch der Betroffenen mit jedem Tag bzw. jedem gefahrenen Kilometer schrumpft.

Individuelle Anspruchsverfolgung prüfen

Sieht man sich die diversen veröffentlichten Urteile und Entscheidungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten an, erhärtet sich der Eindruck, dass die Verfahren entgegen der Angaben von Volkswagen für die Kunden, die Ihre Ansprüche individuell verfolgen, in der Masse eher erfolgreich als mit einem Misserfolg für die jeweiligen Kläger enden.

Vor dem Hintergrund, dass

  • ein Gericht (OLG Braunschweig) die Musterfeststellungsklage entscheidet, das bislang jede Klage gegen den Volkswagen-Konzern abgewiesen hat,
  • die Verfahrensdauer derzeit nicht absehbar ist und
  • selbst wenn ein Anspruch der Kläger festgestellt wird, diese nochmals gegen VW auf die dann tatsächliche Rückabwicklung mit anwaltlicher Hilfe klagen müssen,

kann den an der Musterfeststellungsklage Beteiligten nur dringend angeraten werden, die individuelle Verfolgung ihrer Ansprüche mittels anwaltlicher Hilfe zumindest einmal prüfen zu lassen.

Hierbei ist zu beachten, dass nach dem 30.09.2019 eine Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister nicht mehr möglich ist.

Gerne stehen wir Ihnen – sollten Sie eine individuelle Verfolgung Ihrer Ansprüche in Betracht ziehen – für eine kostenlose Prüfung etwaiger Ansprüche jederzeit zur Verfügung.

MS „United Takawangha“. LG Hamburg bestätigt Prospektfehler!

Das LG Hamburg hat mit aktuellem Urteil die Gründungskommanditisten der MS „United Takawangha“ zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen diverser Kläger verurteilt.

Das LG Hamburg sieht nach Aufhebung seines zunächst klageabweisenden Urteils durch das OLG Hamburg nun eine erhebliche Aufklärungspflichtverletzung als gegeben an.

Demnach kläre der Prospekt nicht über einen für die Renditeerwartung wesentlichen Umstand auf. Vorliegend fehle es an einer Aufklärung über eine „konkret greifbare“ Verwirklichung des Vertragserfüllungsrisikos.

Folgendes war passiert: Die MS „United Takawangha“ sollte gemäß Prospekt mit vier baugleichen Schwesterschiffen in einem Einnahmepool fahren. Der Charterer, die Siba Ships Asia Pte. Ltd, hatte vor Prospektveröffentlichung die Charterraten für ein anderes Poolschiff eigenmächtig erheblich gekürzt und eine Kürzung auch für das Fondsschiff, die MS „United Takawangha“, angekündigt. 

Das diesbezügliche Vertragserfüllungsrisiko wird zwar auf Seite 18 des Prospekts abstrakt dargestellt.

Nach Ansicht des LG Hamburg hätte es jedoch eines Hinweises im Prospekt bedurft, dass der Charterer diese Kürzung bei einem Poolschiff bereits vorgenommen und für die MS „Takawangha“ angekündigt hat. 

Dieser Ansicht des LG Hamburg kann nur zugestimmt werden, da durch die angedrohte Verringerung der Charter genau das gemindert wird, womit der Anleger geworben wurde: Die für die Anlageentscheidung wesentlich Frage der Höhe einer zu erzielenden Rendite.

Da das zunächst klageabweisende Urteil des LG Hamburg durch das OLG Hamburg aufgehoben wurde und nunmehr zu dem Ergebnis kommt, dass ein erheblicher Prospektfehler vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass sich den Anlegern der MS „United Takawangha“ nunmehr sehr gute Erfolgsaussichten für eine Rückabwicklung ihrer wertlosen Beteiligungen bieten.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die mögliche Rückabwicklung Ihrer Beteiligung mit einer kostenlosen Ersteinschätzung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

DOG S. A.: Erneuter Erfolg für Anleger gegen TB Treuhand GmbH

OLG Stuttgart sprich Schadenersatz zu

Nachdem nach wir vor kein Börsengang der DOG S. A. in Aussicht zu stehen scheint, können von der Zwangsumwandlung in Aktien betroffene Anleger einen weiteren Erfolg gegen die TB Treuhand GmbH verzeichnen. 

Nachdem Anleger bereits vor dem Landgericht Stade und dann in II. Instanz vor dem OLG Celle die TB Treuhand erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch genommen hatten, und sich nach einem Zuständigkeitsstreit dann auch das Landgericht Stuttgart dieser Rechtsprechung angeschlossen hat, hat nun auch das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 06.03.2019 unter dem Az.: 9 U 13/19 die Berufung der TB Treuhand GmbH gegen ein obsiegendes Urteil eines Anlegers zurückgewiesen. 

Es ist somit das zweite OLG, welches die TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz und somit zur vollen Rückabwicklung der ursprünglichen Beteiligung gegen Übertragung der Aktien der Kategorie D verurteilt hat. 

Auch das OLG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Beklagte als Gründungs- und Treuhandkommanditistin mit eigener Einlage grundsätzlich verpflichtet ist, die eintretenden Kapitalanleger bzw. Treugeber über wesentliche Umstände, die für die Beurteilung der Beteiligung von Bedeutung sein können, ebenso aufzuklären wie über regelwidrige Auffälligkeiten (BGH Urteil vom 16.03.2017 Az. III ZR 489/16 und BGH Urteil vom 29.05.2008 Az. II ZR 59/07) und Fehler des Emissionsprospekts, die im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle erkennbar waren (BGH Az. III ZR 489/16 und BGH Az. II ZR 345/15). 

Diese Pflicht hat die TB Treuhand GmbH laut OLG Stuttgart verletzt. Sie hätte die Anleger und Treugeber darüber aufklären müssen, das die Ermächtigungsklausel des Gesellschaftsvertrages Grundlage einer regelwidrigen Beschränkung seiner Gesellschafterrechte ist und einen wesentlichen Umstand darstellt, der für die Beurteilung der das Treugut darstellenden Beteiligung bedeutsam sein kann, so einer der Argumente des OLG Stuttgart. Es hätte unter anderem auch darüber aufgeklärt werden müssen, dass die Gesellschafterstellung nicht gesichert ist. 

Das OLG Stuttgart argumentierte des Weiteren, dass aufgrund dieser Umstände das Gesamtbild des Prospektes nicht über die wesentlichen Risiken und Umstände aufklärt und nahm, wie das OLG Celle, einen Prospektfehler an.

Auf dieser Grundlage können betroffene Anleger daher eine Rückabwicklung geltend machen. 

Für Fragen hierzu steht Ihnen die Kanzlei RK Legal gerne zur Verfügung.


Volkswagen Dieselskandal. T6 und „kostenlose Produktoptimierung“

Allem Anschein nach, werden sich demnächst auch die Kunden diverser T6 Modelle von Volkswagen mit der Frage auseinander setzen müssen, Rückabwicklungsansprüche gegen Volkswagen geltend zu machen, da womöglich auch die Motoren ihrer Fahrzeuge manipuliert wurden.

Dieser Tage erhalten Besitzer von T6 Modellen Post von ihrem Händler. Gegenstand des Schreibens ist die Mitteilung, dass an dem Fahrzeug eine kostenlose Produktoptimierung durgeführt werden soll. Diejenigen Kunden, die ihren Händler darauf ansprechen, was Ihnen denn diese Optimierung „Gutes tun“ soll, erfahren, dass es sich dabei um ein Software-Update „wohl im Zusammenhang mit der Motorsteuerung“ handelt. So oder so ähnlich sind die Aussagen, die in diesem Zusammenhang getätigt werden.

Besitzern solcher T6 Modelle kann nur angeraten werden, a) nachzufragen, was es mit der „Produktoptimierung“ auf sich hat und b) eine solche im Zweifel – sollte es sich um ein Software-Update im Zusammenhang mit der Motorsteuerung handeln – nicht aufspielen lassen, da die Folgen nicht bekannt sind. Zudem besteht hierzu auch kein Anlass, da ein offizieller Rückruf durch das KBA (noch) nicht vorliegt und damit Stilllegungen etc. nicht drohen. Zudem ist für den Kunden mit der Ablehnung des Aufspielens eines solchen Softwareupdates auch sichergestellt, dass er im Falle eins offiziellen Rückrufs überhaupt eine Information über diesen Rückruf erhält.

Am heutigen Tage wurde zudem bekannt, dass die EU-Kommission BMW, Daimler und VW vorwirft, illegale Absprachen zu Abgaseinrichtungen getroffen zu haben. Damit hätten sie Innovationen blockiert und den Verbrauchern die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen. Die Konzerne können sich noch verteidigen und die Vorwürfe potenziell ausräumen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Vor diesem Hintergrund dürfte es somit nicht überaus überraschend sein, wenn sich demnächst herausstellen würde, dass neben weiteren Fahrzeugen auch die oben angesprochenen T6 Modelle von Volkswagen manipuliert wurden.

In einem solchen Falle sollten Sie sich die aktuelle Rechtsprechung, die im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 826 BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) den Anspruchstellern überwiegend Recht gibt, zunutze machen bzw. zumindest Ihre Ansprüche prüfen lassen.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und die Geltendmachung ihrer Rechte zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit!

Widerruf Lebensversicherung. Clerical Medical. Brexit

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Der mögliche Brexit rückt nun näher und somit mehren sich auch dessen direkte Einwirkungen auf Deutschland wie vorliegend bezüglich der Lebensversicherungsverträge mit der Scottish Widows Ltd., ehemals Clerical Medical.

Nach Standard Life will nun auch die Scottish Widows Lebensversicherungsverträge der ehemaligen Clerical Medical an eine Gesellschaft in der EU – hier Luxemburg –  übertragen.

Auf der Website der Gesellschaft liest sich das wie folgt:

„Scottish Widows Limited plant, sein europäisches Portfolio auf eine neue Gesellschaft in Luxemburg- Scottish Widows Europe S.A.- zu übertragen, um auch nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Verwaltung von Verträgen und Leistungsansprüchen zu gewährleisten.“

Damit soll verhindert werden, dass nach einem Brexit Ende März 2019 die Verträge womöglich ihre Gültigkeit verlieren. Für die Kunden birgt diese Variante jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Dies liegt darin begründet, dass es in Luxemburg entgegen der Regelungen in Deutschland und Großbritannien keinen Sicherungsfonds gibt. Diese Aufgabe übernimmt in Deutschland die Protektor Lebensversicherungs-AG.

Nun weichen Versicherungsunternehmen wie Standard Life und Scottish Widows, ehemals Clerical Medical, nach Irland und Luxemburg aus; beide Länder, die eine solche Sicherung nicht vorsehen. In Anbetracht der negativen Entwicklung der Lebensversicherer im Niedrigzinsumfeld der letzten Jahre erscheint dies für den Kunden, der ohnehin schon mit schlechten Wertentwicklungen zu kämpfen hat, als überaus riskant, da nun auch bei diesen Lebensversicherungen der sog. „Totalverlust“ drohen kann.

Nun stellt sich für Versicherungsnehmer die Frage: Was tun?

Keine Alternative ist unserer Auffassung nach die Kündigung oder der Verkauf der Police. Der Käufer einer solchen Police wird entsprechende Abschläge vornehmen während im Falle der Kündigung (ein etwaiges Sonderkündigungsrecht aufgrund des Brexit besteht nicht) der Police die bereits aufgewandten, erheblichen Kosten des Vertrages endgültig verloren sind.

Gerade jetzt bietet sich der Widerruf einer solchen Police an.

Insbesondere in Verträgen der Clerical Medical finden sich regelmäßig Fehler in den Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrungen, was nach Ausübung des Widerrufs-, Rücktrittsrechts die Rückabwicklung des Vertrages ermöglicht.

Im Falle einer Rückabwicklung erhalten Sie Ihre eingezahlten Beiträge vollständig zurück und bekommen zudem noch eine Nutzungsentschädigung für die eingezahlten Beträge.

Das folgende Beispiel zeigt den Unterschied zwischen einer Kündigung und der Rückabwicklung des Vertrages:

Clerical Medical

Summe eingezahlte Beiträge: 30.000,00 Euro

Rückkaufswert bei Kündigung: 35.000,00 Euro

Summe mit Rückabwicklung bei Widerspruch: 42.000,00 Euro

Differenz: 7.000,00 Euro

Gerade aufgrund des nun anstehenden Brexit und der oben beschriebenen Folgen bietet es sich nun an, die Versicherungsverträge dahingehend überprüfen zu lassen, ob ein Widerrufsrecht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

Dabei unterstützen wir Sie gerne mit einer kostenlosen Erstprüfung der Verträge. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit insbesondere Verträge der Clerical Medical betreffend können wir Ihnen dann eine realistische Einschätzung darüber geben, ob ein Vorgehen gegen die Versicherung Sinn macht oder aber auch nicht.