Daimler-Abgasskandal. KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück

Daimler-Abgasskandal. KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals:

„Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“

Mit den aktuellen Rückrufen von 152.000 Fahrzeugen sind damit insgesamt fast 1,2 Millionen Mercedes-Fahrzeuge von dem Abgasskandal betroffen. 

Auch wenn Daimler in den unzähligen Verfahren weiter behauptet, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorlägen und Software u.a. dem „Motorschutz“ dient bedeuten die Rückrufe, dass wiederholt in Mercedes Fahrzeugen unerlaubte Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation festgestellt wurden.

Betroffene Mercedes Modelle:

Konkret geht es bei den Rückrufen um folgende Mercedes-Modelle:

  •  E-Klasse, Baujahr 2012 – 2016 
  • – S-Klasse, Baujahr 2013 – 2017
  • – M-Klasse, Baujahr 2012 – 2016
  • – CLS-Klasse, Baujahr 2014 – 2018
  • – GLE-Klasse, Baujahr 2015 – 2018 
  • – C-Klasse, Baujahr 2013 – 2016 
  • – SLK-Klasse, Baujahr 2015 – 2017

Sollte das Software-Update aufgespielt werden? 

Mittels eines Software-Updates soll nun die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden.

Zunächst sollten die betroffenen Besitzer aber überlegen, ob sie dem Rückruf Folge leisten und das Update tatsächlich aufspielen lassen. Hier sollten mögliche technische Folgen ebenso abgewogen werden wie rechtliche Konsequenzen.

In rechtlicher Hinsicht sollte geprüft werden, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Können Gewährleistungsansprüche mit Aussicht auf Erfolg noch geltend gemacht werden, sollte das Update in keinem Falle „voreilig“ aufgespielt werden. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2019 in einem Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, einen Sachmangel darstellt. Dieser jedoch würde u.U. behoben werden, sobald das Update aufgespielt wurde.

Mögliche Ansprüche

Es kommen Gewährleistungsansprüche und zudem grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller in Betracht. Auch im Daimler-Abgasskandal urteilen Immer mehr Gerichte zugunsten der Autokäufer und bewerten die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen als sittenwidrig.

Wenn Sie von einem Rückruf betroffen sind, steht Ihnen das Team der RK Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns ganz einfach jederzeit.

VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung beim EA 189 Motor zum 31.12.2019

Schadenersatz
Dieselfahrer, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz bleiben  unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 Motor ausgestattet ist, tatenlos, machen ihre Ansprüche nicht geltend oder schätzen das Risiko zu hoch ein.

Dem ist nicht so! Für diejenigen Käufer, die ein solches Fahrzeug vor September 2015 gekauft haben, stehen die Chancen nach Ansicht der überwältigenden Anzahl der Oberlandesgerichte in Deutschland – natürlich mit Ausnahme des OLG Braunschweig am Stammsitz von Volkswagen – sehr gut.

Volkswagen-Diesel
Betroffen sind zurückgerufene Fahrzeuge der Marken
Audi
Seat
Skoda
Volkswagen

Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019
Es ist allerdings so, dass die Mehrheit aller Kunden im Jahr 2016 von Volkswagen kontaktiert wurde und mitgeteilt wurde, dass das jeweilige Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und ein Update benötigt wird. Man wird deshalb davon ausgehen müssen, dass eine Kenntnis den Skandal betreffend bei den Käufern im Jahr 2016 vorlag.

Im Ergebnis verjähren daher diese Ansprüche endgültig mit Ablauf des 31.12.2019!

Betroffene Käufer
Wer ein solches Fahrzeug bis September 2015 neu oder gebraucht gekauft hat – oder aber auch danach verkauft hat – und ein Rückrufschreiben im Jahr 2016 erhalten hat, kann seine Ansprüche demnach nur noch bis zum Ende dieses Jahres geltend machen.

Sonderfall Musterfeststellungsklage
Hat man sich bei der Musterfeststellungsklage an- und wieder abgemeldet, ist die Verjährung für genau 6 Monate ab Abmeldung gehemmt. In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit einer Geltendmachung von Ansprüchen auch noch im Jahr 2020.

DOG S.A.: LG Stuttgart verurteilt ECI auch in Sachen Namensschuldverschreibung7

I. Bisherige Verfahren in Sachen ECI / NSV

Wie bereits mehrfach berichtet, hatten zahlreiche Anleger der Namensschuldverschreibungen 1-6 erfolgreich vor dem OLG Stuttgart geklagt. Das OLG Stuttgart sah es als gegeben an, dass die Anleihebedingungen im Rahmen der „Zwangsumwandlung“ nicht wirksam geändert wurden und somit die ursprünglichen Fälligkeiten aus den Anleihebedingungen Bestand hatten und somit die ECI Beteiligungsgesellschaft zur Auszahlung des Kapitals nebst Zinsen verurteilt wurde. Die Revision wurde zugelassen. Einige Verfahren sind beim BGH anhängig. 

II. Klage in Sachen NSV 7 

Die Anleihegläubiger der Namensschuldverschreibung 7 (NSV 7) waren von der Beschlusslage aus dem Oktober 2015 („Zwangsumwandlung“) nicht betroffen. Vielmehr teilte die ECI mit, dass die fälligen Zinsen erneut nicht ausgezahlt werden können und man somit von der Verlängerungsoption aus den Anleihebedingungen Gebrauch mache. 

Das Landgericht Stuttgart verurteilte nun die ECI auch bezüglich der NSV 7 zur Auszahlung des Kapitals nebst Zinsen. Den Anlegern stehe ein Rückzahlungsanspruch nebst vereinbarter Zinsen gemäß der Anleihebedingungen zu. 

Die Laufzeit der NSV 7 war bis zum 30.Juni 2019 befristet. Eine wirksame Laufzeitveränderung wurde nicht vereinbart! Es mangelte in dem konkreten Fall bereits daran, dass die ECI im eigenen Namen die Verlängerung mitteilte und nicht die Emittentin, hier die US Öl- und Namensschuldverschreibung 7 GmbH & Co KG. 

Auch wurde in dem Schreiben der ECI gerade nicht eine Laufzeitverlängerung erwähnt, sondern nur, dass die Zinsen ein weiteres Jahr gestundet werden sollen.

Maßgebend mangelt es aber daran, dass die ECI nicht schlüssig dargelegt hat, dass die Voraussetzungen des § 15 Ziffer 1 (Liquiditätslage) der Anleihebedingungen überhaupt erfüllt sind. Es wurde nicht vorgetragen, dass die Liquidität der ECI für einen Auszahlungsanspruch nicht ausreiche. 

Im Übrigen ist die Klausel aus § 15 Ziffer 1 aber auch aus Transparenzgründen unwirksam und verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB! Erneut entscheidet somit ein Gericht, dass eine Klausel aus den vertraglichen Grundlagen der ECI etc. unwirksam ist, da diese intransparent ist. Die Bestimmung ist nicht klar und verständlich. 

Neben dieser Feststellung kommt das Landgericht auch noch zu dem Ergebnis, dass auch die Klausel aus § 15 Ziffer 2 der Anleihebedingungen unwirksam ist, da diese eine für einen Anleger überraschende Klausel darstellt. 

Im Ergebnis steht daher dem Anleger ein Rückzahlungsanspruch zu. 

Bemerkenswert an dieser neusten Entscheidung ist, dass ein Gericht erneut festgestellt hat, dass bereits in den Anleihebedingungen enthaltene Klauseln unwirksam sind. Sie benachteiligen die Anleger/Verbraucher. 

Für Fragen steht Ihnen die Kanzlei RK Legal zur Verfügung.

Geschäftsführerhaftung: BGH-Urteil zum Griff in die Kasse!

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen Ausfall kein Schadenersatz gegen den Geschäftsführer zu. Wir berichten nachfolgend über den Fall, welchen Schluss der Geschäftspartner hieraus ziehen kann und welche Folgen dies für den Geschäftsführer hat.

Um was ging es?

Alltagsgeschäft in der Landwirtschaft am Bodensee: Die Klägerin lieferte Weizen an eine Mühle und sie kaufte von dieser Saatgut und Düngemittel. Die Mühle, die als GmbH betrieben wurde, lagerte den Weizen ein und verkaufte ihn zum jeweiligen Tagespreis. Zwischen den Geschäftspartnern bestand eine „Kontokorrent-Abrede“, dass das Differenzguthaben im Folgejahr an die Klägerin ausgezahlt wird. Dazu kam es aber nicht, denn der Geschäftsführer der Mühle hatte mehrere hunderttausend Euros für eigene Zwecke aus der Mühle abgezweigt und stellte einen Insolvenzantrag. Die Insolvenz wurde gar nicht erst eröffnet, weil keine Insolvenzmasse vorhanden war. Die Klägerin ging leer aus. Der Weizen war weg und ein Schaden von über 70.000,- EUR entstanden.

Da die Mühle platt war, verklagte die Klägerin den Geschäftsführer: Er müsse den Vermögensschaden persönlich begleichen, denn durch die Kontokorrentabrede hätte er eine besondere Verpflichtung gegenüber der Klägerin. Durch den Griff in die Kasse verletzt er die Klägerin in – schönes Juristendeutsch – vorsätzlicher sittenwidriger Weise.

Wie wurde entschieden?

Bitte überlege einen Moment: Was wäre gerecht? Wie würdest Du entscheiden?

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Konstanz im Jahre 2013 die Klage abgewiesen. Die Klägerin ging daraufhin in Berufung. Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht in Karlsruhe, hatte der Klage im Jahre 2016 überwiegend stattgegeben. Daraufhin ging nun der Beklagte in Revision zum höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof: Dieser kassierte im Jahre 2019 das Berufungsurteil und wies die Klage ab. Dies ist auch ein gutes Beispiel für den Weg und die Dauer durch die Instanzen der deutschen Gerichte.

Was sind die Gründe? Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Es ist ja eine Eigenart der Juristen, aus normalen Worten einen Begriff zu definieren, der verschiedene Merkmale in sich trägt und hieraus abzuleiten, ob der entsprechende Begriff erfüllt ist oder nicht. In diesem Urteil geht es um die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, die – im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB niedergelegt – einen Anspruch auf Schadenersatz begründet.

Hier nun die Stilblüte, anhand derer der BGH den Fall gemessen und entschieden hat (Randnummer 8 des Urteils):

„Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (ob damit die Juristen gemeint sind?) verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss die besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche geltend macht.“

Geschäftsführer schuldet der GmbH Treue, nicht den Vertragspartnern der GmbH

Der Geschäftsführer hat die Pflicht, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen, und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft sich rechtmäßig verhält und ihren Verpflichtungen nachkommt. Aber diese Verpflichtung des Geschäftsführers besteht grundsätzlich nicht gegenüber Dritten, sondern nur gegenüber den Gesellschaftern der Mühlen-GmbH. Die Verpflichtung, nicht in die Kasse zu greifen, besteht also nur gegenüber der GmbH. Eigentlich logisch.

Die Nichtzahlung der Forderung der Klägerin durch die Mühlen-GmbH ist zwar eine Pflichtverletzung. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur seitens des Vertragspartners der Klägerin, der Mühlen GmbH. Der Geschäftsführer ist nicht Vertragspartner der Klägerin, er vertritt die Mühlen-GmbH. Also erwachsen aus vertraglichen Beziehungen nur den Vertragspartnern Pflichten.

Kontokorrentabrede begründet keine besondere Treuepflicht

Die Kontokorrentabrede ist nun eine „übliche“ vertragliche Verpflichtung der GmbH und kann daher keine besondere Treuepflicht des Geschäftsführers auslösen. Dann hätte er sich persönlich für die Kontokorrentabrede verwenden müssen. Mangels eigener Verpflichtung gegenüber der Klägerin kann der Geschäftsführer diese nicht bestehende Verpflichtung auch nicht in einer „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ Weise verletzt haben.Mann im Anzug sitzt an einem Tisch vor einen Laptop und Kaffe mit einem Handy in der Hand4596×3180 1.6 MB © Snapwire/Pexels

Was bedeutet dies für einen Geschäftsführer?

Wenn Du Geschäftsführer bist, bedeutet das Urteil für Dich:

  • Die Geschäftsführerhaftung für Verbindlichkeiten der GmbH ist und bleibt eine Ausnahme, was auch sinnvoll ist.
  • Besondere Zusicherungen sollten restriktiv und mit spitzen Fingern „angefasst“ werden.
  • „In die Kasse greifen“ war noch nie eine gute Idee: Die Haftung besteht gegenüber dem Insolvenzverwalter, der diese sicherlich auch geltend macht.
  • Wer für andere handelt kann eine mögliche Inanspruchnahme durch Dritte mit einer D&O-(Directors & Officers) – Versicherung abwehren. Diese sind mittlerweile üblich, bezahlbar und geltend für alle Handelnden eines Unternehmens

Bei weitergehenden Fragen rund um die Geschäftsführerhaftung oder Gestaltungsfragen kannst Du uns gerne kontaktieren!

Was bedeutet dies für Marktpartner?

Wenn Du mit GmbHs Geschäfte machst, bedeutet das Urteil für Dich:

  • Immer dann, wenn Du in Vorkasse trittst bzw. wenn sich eigene Werte bei Dritten befinden, solltest Du möglichst versuchen, diese direkt abzusichern. Hier bietet sich einerseits ein sog. verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt an: Wenn Deine Waren verarbeitet werden, erhältst Du ein Sicherungsrecht an den verarbeiteten Waren.
  • Am besten werden eigene Gelder sofort ausgezahlt. Wenn dies nicht geht, und Gelder bei Dritten geparkt sind, sollten diese möglichst auf ein eigenes Treuhandkonto eingezahlt werden, oder aber mit einer persönlichen Bürgschaft des Geschäftsführers versehen sein.
  • Dies lässt sich gut durch Klauseln in den Vereinbarungen oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren.

Bei weitergehenden Fragen im Schadensfall oder zur Vertragsgestaltung kannst Du uns gerne kontaktieren!

P & R Insolvenz – Sollte ich das Angebot des Hedgefonds annehmen?

Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Manager-Magazin findet sich für P&R Anleger nun ein Angebot der besonderen Art: Der als Hedgefonds bekannte Vermögensverwalter York Capital mit Sitz in New York soll Geschädigten, die Ihre Forderungen gegenüber P&R zur Insolvenztabelle angemeldet haben, einen Abkauf der Insolvenztabellenforderung anbieten:

Es soll zunächst eine Zahlung von 14 % auf die angemeldete und festgestellte Insolvenzforderung bezahlt werden. Sofort und in bar. Weiterhin will York Capital von Rückforderungsansprüchen freistellen: Der Insolvenzverwalter Jaffé prüft derzeit, ob aus den früheren Mietauszahlungen Ansprüche gegen die Kapitalanleger bestehen.

Ist es sinnvoll, dieses Angebot anzunehmen?

Wir wollen hier kurz über die Hintergründe informieren, damit Sie eine sinnvolle Entscheidung treffen können.

Was passiert bei einer Insolvenztabellenanmeldung?

Wenn Ihre Forderung, die gegenüber P&R bestand, zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, prüft die Insolvenzverwaltung individuell, ob die Anmeldung korrekt ist. Ist dies der Fall wird der Insolvenzverwalter diese Forderung feststellen. Die Feststellung wird vom Insolvenzgericht geprüft und führt dazu, dass man als „ordentlicher“ Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnimmt. Da die Gläubiger den Gang des Insolvenzverfahrens – jedenfalls nach dem Gesetz – weitgehend autonom bestimmen können, hat man ein Mitspracherecht, darf die Informationen, die der Insolvenzverwalter an das Gericht sendet einsehen und in der Gläubigerversammlung seine Stimme abgeben.

Nachdem der Insolvenzverwalter das Vermögen der P&R gesichtet und „versilbert“ hat, erfolgt eine Verteilung dieses Vermögens an die Gläubiger entsprechend ihrem Anteil, der Insolvenzquote. Zuvor berichtigt der Insolvenzverwalter die entstandenen Kosten für die Durchführung der Insolvenzverwaltung, seine Vergütung und die des Gerichts. Die Summen hierfür sind vergleichsweise hoch, aber in der Insolvenzverwalter-Vergütungsverordnung fixiert. Und sie werden vom Gericht geprüft.

Wie hoch ist die Insolvenzquote?

Dies lässt sich nicht genau abschätzen und ist gewissermaßen „Kaffeesatz-Lesen“. Eine grobe Abschätzung ist jedoch möglich. Alles Vermögen, das der Insolvenzverwalter einholen kann, wird an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet, nach Abzug der Kosten, die für das Verfahren entstehen.

Derzeit deutet einiges darauf hin, dass mit einer Zahlung von etwa 1 Milliarde EUR im Vergleichswege zu rechnen ist.

Dann hängt die Insolvenzquote von der Höhe der zur Insolvenzmasse festgestellten Insolvenzforderungen ab, an die das Vermögen ausgeschüttet wird. Derzeit kann man der Presse entnehmen, dass Forderungen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro bestehen. Wenn dies die einzigen Positionen wären, wäre rein rechnerisch die Rohquote 1/3 oder 33 %.

Hiervon müssen aber noch die erheblichen Kosten des Verfahrens abgezogen werden. Hierzu kann man grob sagen, dass das Verfahren umso teurer wird, Je länger es dauert. Denn dann steigt der Aufwand, für den Insolvenzverwalter, für Gutachter etc. .  Als Faustregel wird man die Verfahrenskosten mit einem Betrag von wenigstens 10 % ansetzen, so dass sich die geschätzte Insolvenzquote auf unter 30 % reduzieren würden.

Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters

Dann geht es aber noch darum, welche zusätzlichen Mittel der Insolvenzverwalter erwirtschaften kann. Hier geht es maßgeblich darum, welche früheren Ausschüttungen der Insolvenzverwalter sich im Wege der Anfechtung von den Gläubigern zurückholen kann. Grundsätzlich soll der Insolvenzverwalter die Anfechtungen darauf stützen, dass eine „unentgeltliche Leistung“ von P&R bezahlt wurde. Diese Anfechtungsvariante hat für den Insolvenzverwalter den Charme – und für den Anleger die Tücke – dass nur sehr wenige Nachweise – Tatbestandsmerkmale – geführt werden müssen, um den Anspruch zu begründen. Letztlich ist es die Unentgeltlichkeit, die aber nicht nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstandes gemessen wird, sondern nach denen, die die Top-Juristen im Bundesgerichtshof aufstellen und diese sind in der Regel Insolvenzverwalterfreundlich. Die Beträge, die der Insolvenzverwalter hier zur Insolvenzmasse ziehen kann, sind erheblich.

Bezogen auf unsere Eingangsfrage: Das besondere am Angebot von York-Capital ist wohl, dass eine Freistellung betreffend die Insolvenzanfechtung erfolgen soll. Jeder Anleger kann nun nachsehen, welche Auszahlungen er in den letzten 4 Jahren vor der Insolvenzeröffnung der P&R erhalten hat und so sein individuelles Risiko der Inanspruchnahme abschätzen. 

Wenn man nun durch eine sehr grobe Schätzung (ohne Anspruch darauf, dass diese es trifft) die Insolvenzquote mit 25 % bewerten würde, wäre der Erwartungswert bei Teilnahme am Insolvenzverfahren gegenüber dem Angebot von York Capital um 9 % besser. Wenn nun die individuelle Rückforderungswahrscheinlichkeit abgezogen wird, hat man einen Orientierungswert. Andererseits, wenn der Insolvenzverwalter sich bislang nicht gemeldet hat, und das Angebot von York Capital noch eine Weile gelten sollte, könnte man auch noch einen Moment abwarten.

Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass die Übernahme eines Anfechtungsanspruchs durch York Capital als sog. Schuldübernahme nur dann endgültig ist, wenn der Insolvenzverwalter sich darauf einlässt. Wenn er dies nicht macht, bleiben sie zusammen mit York Capital als sogenannte Gesamtschuldner mit in der Haftung, wenn York Capital den möglichen Anspruch nicht erfüllt.

Es ist auf jeden Fall begrüßenswert, dass es eine weitere Option gibt.

Diese-Skandal erreicht Opel – KBA verordnet Rückrufe

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet:

  • Zafira 1.6 und 2.0 CDTi
  • Cascada 2.0 CDTi
  • Insignia 2.0 CDTI

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im November 2018 einen Eilantrag Opels gegen den KBA-Rückruf abgelehnt. Diese Ablehnung hat nun das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das KBA moniert bei Opel den fehlerhaften Einsatz des auch bei Daimler bekannte Thermofensters. Das KBA hatte festgestellt, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr überhöhte Stickoxid-Werte aufweisen, das das Thermofenster bei Außentemperaturen unter 17 Grad die Abgasreinigung zurückfährt. Folge ist ein erhöhter Ausstoß von Stickoxiden, der die zulässigen EU-Grenzwerte überschreitet.
Wie Daimler „mauert“ auch Opel und behauptet, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege. Daher würden nur die bekannten „freiwilligen“ Rückrufe erfolgen.

Davon kann nach diesem Urteil keine Rede mehr sein.

Auch Opel-Kunden sollten sich also vom Hersteller nicht „einschläfern“ und jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen!
Es steht zu erwarten, dass nach Volkswagen und Daimler nun auch Opel verstärkt sog. Schummeldiesel rückabwickeln muss!

Jetzt Ansprüche jetzt prüfen und kostenfrei Schadensersatz durchsetzen.

ShareWood Switzerland AG – Wie ein Schweizer Anbieter von Regenwaldinvestments Deutsche Anlagegelder schreddert

Die ShareWood Switzerland AG verkauft seit 2007 Tropenholzbäume wie Teak, Eukalyptus und das schnell wachsende Balsaholz auf brasilianischen Plantagen. Mit einem guten, klimaschützenden Gewissen soll Rendite gemacht werden. Anleger können noch zu pflanzende oder frisch gepflanzte Bäume kaufen und nach 20 Jahren, nach dem Abholzen der Bäume, ihr Geld mit satter Rendite zurückerhalten.

Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u.a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG:
„Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten wir die Natur- und Regenwälder von übermässigem Abbau und weiterer Rodung – verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir machen Menschen zu Baumeigentümern und fördern die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Umwelt und unserem Planeten.“

Nun haben nach Firmenangaben offensichtlich bereits über 2000 Anleger, eine Vielzahl hiervon in Deutschland, diesen Versprechungen Glauben geschenkt.

Kurz gesagt: Es kam anders!

Bei den „Kurzläufern“, d.h. den schnell wachsenden Hölzern wie dem Balsa-Holz, das nach ca. 4 Jahren „geerntet“ werden kann und damit Rendite versprach, teilte die Gesellschaft nun mit, dass

  • die Preise „im Keller“ seien und „Achtung“:
  • die Hölzer nun „geschreddert“ werden sollten, um keine Kosten zu verursachen!

Diese „Schreddern“ bietet die Gesellschaft den Anlegern als BONUS (!) an, um weitere Kosten zu vermeiden, da ja schließlich Pacht bezahlt werden müsse…

Die SchareWood AG hat jedoch (siehe oben) damit geworben, dass die Anleger EIGENTUM an Bäumen erwerben. Nun stellt sich die Frage, wie man an einem Baum Eigentum erwerben kann, wenn er auf einem fremden Grundstück gepflanzt wird!?

Diese Überlegungen und weitere stellte auch das Landgericht Frankfurt an, als es die Sharewood Switzerland AG mit Urteil vom 23.08.2019 verurteilte, einem deutschen Anleger sein gesamtes Investment zurückzuzahlen.

Gründe kurz zusammengefasst:

  1. Deutsches Recht ist anwendbar, da (wenn) die „angeworbenen“ Anleger Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sind.
  2. Die Verträge können widerrufen werden. Nach deutschem Recht (Fernabsatzvertrag etc.) wäre eine Widerrufsbelehrung nötig gewesen. Eine solche gab es in den Vertragsunterlagen nicht.
  3. Die Verträge sind daher rückabzuwickeln.

VORSICHT:
Das oben beschriebene Angebot zum Schreddern der Bäume sollten Anleger auf keinen Fall annehmen. Soweit überhaupt Eigentum an den Bäumen besteht – was ernsthaft anzuzweifeln ist – gibt man mit der Freigabe, seine Bäume „schreddern“ zu lassen u.U. das Eigentum auf. Da der Widerruf die Rückabwicklung (Geld gegen Baum) zur Folge hat, sollte man also in keinem Falle seine Zustimmung zu solch einer Aktion der ShareWood Switzerland AG erteilen!

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die BaFin der ShareWood Switzerland AG mit Bescheid vom 21.05.2019 untersagt hat, Vermögensanlagen in Form von Direktinvestments in Teak-, Eukalyptus- und Balsa-Bäume in Deutschland zum Erwerb anzubieten. Grund: Es existieren keine von der BaFin gebilligte Verkaufsprospekte, die die erforderlichen gesetzlichen Angaben enthalten!

 Demnach sollten alle betroffenen Anleger, deren Bäume aktuell „geschreddert“ werden sollen und unseres Erachtens auch diejenigen „vermeintlichen“ Baumeigentümer, deren Hölzer noch über Jahre wachsen sollen, dieses klare und eindeutige Urteil des Landgerichts Frankfurt nutzen, um ebenfalls die Rückabwicklung dieser risikoreichen und – im Falle des Balsa-Holzes – bereits verlustträchtigen Vermögensanlage zu erwirken.

Thomas Lloyd Global High Yield Fund

Erneuerbare Energien in Asien“ – So die Idee der Thomas Lloyd-Gruppe gegenüber den Anlegern. Was sich zunächst wie eine vielversprechende Anlage anhörte, könnte für die Genussrechtsinhaber der Global High Yield Fund oder Anlegern der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH zu einem herben Verlust werden. Dies gilt auch für Anleger, welche Genussrechtsbeteiligungen bzw. atypischen stillen Beteiligungen bereits gekündigt haben.

Was war geschehen?

Ursprünglich wurden die unternehmerischen Beteiligungen in Form von Genussrechten von der Thomas Lloyd Investments GmbH mit Sitz in Wien emittiert und vertrieben. Die Thomas-Lloyd-Gruppe entschied sich dann, diese Gesellschaft auf die CT Infrastructure Holding Ltd. mit Sitz in London zu verschmelzen. Sitz der maßgebenden Gesellschaft ist nunmehr in London. In diesem Zusammenhang wurde den Anlegern mitgeteilt, dass sie nunmehr mit dieser Fusion kein Genussrechtskapital mehr haben, sondern vielmehr Aktionäre sind. Man hatte schlichtweg die Genussrechtsbeteiligungen in Aktien „umgewandelt“. Dies zu einem Nennwert von je 0,001 EUR pro Genussrechtskapital. Folge ist, dass das ursprünglich investierte Kapital durch diesen „Umtausch“ bei einem beispielhaften Investitionsvolumen von 60.000,00 EUR nur noch einen Gegenwert in Aktien von 60,00 EUR hat!

Anleger, welche ihre Genussrechtsbeteiligung bereits selbst gekündigt hatten, wurden Anfang 2019 mit einem Rundschreiben überrascht, wonach sie die Wahl hatten, ein Auszahlungsguthaben von 0,00 EUR zu akzeptieren oder aber dem Umtausch in Aktien der CT Infrastructure Holding in London zuzustimmen. Anleger, welche nicht gekündigt hatten, erhielten die Information, dass das Genussrechtskapital automatisch in Aktien umgewandelt wurde.

Insgesamt 8.000 Anleger mit einem Investitionsvolumen von 77 Mio. EUR stehen nun vor diesem Problem der Aktienumwandlung und dem drohenden Verlust.  

Betroffene Anleger sollten den Aktienumtausch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Denn ihnen steht z. B. ein Kündigungsrecht zu, ein Recht auf Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung und ggfls. ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch zu.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Als Ansprechpartner bei RK Legal steht Ihnen Herrn Rechtsanwalt Adrian Wegel adrian.wegel@rklegal.de, gerne auch telefonisch unter Tel.-Nr.: +49 69 8700244-30 zur Verfügung.

OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben!

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals – gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat.

Die Kundin kaufte im November 2016 einen Ende 2014 zugelassenen und mit einem EA 189 „Skandalmotor“ ausgestatteten VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 17.990 Euro. Sie leistete eine Anzahlung von 1.400 Euro und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen bei der Volkswagen Bank

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18, entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen muss!

Das Landgericht Bochum hatte die Klage mit Urteil vom 27.06.2018 (Az.: I-2 O 85/18) noch abgewiesen mit der Begründung, dass der Kundin die Problematik durch die mediale Berichterstattung bei Kauf im Jahr 2016 bekannt gewesen sei.

Dieser – durch nichts begründeten – Auffassung hat sich das OLG Hamm nicht angeschlossen und klar zum Ausdruck gebracht, dass der „normale Autokäufer“ der ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG im September 2015 nicht entnehmen konnte, welche Fahrzeuge betroffen sind, da a) lediglich eine Motorenkennzeichnung genannt wurde (mit der Niemand etwas anfangen kann) und b) lediglich von Auffälligkeiten gesprochen wurde. Das OLG Hamm führt hierzu aus:

„…Unabhängig davon, dass der Senat davon ausgeht, dass die Klägerin keine Kenntnis von der ad-hoc-Mitteilung hatte, war die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 nach der Überzeugung des Senats ohnehin generell nicht geeignet, die Kausalität der Täuschung für den Vertragsabschluss infrage zu stellen. Diese ad-hoc-Mitteilung enthält lediglich die Information, dass Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen „auffällig“ sind. Es gibt bereits keinen Anlass anzunehmen, dass ein durchschnittlicher Kunde überhaupt Kenntnis davon hat, wie ein Kraftfahrzeughersteller einen Motor intern bezeichnet. Ohnehin fehlt es in dieser ad-hoc-Mitteilung an jedem Hinweis, welche Fahrzeugtypen konkret von welchen Unregelmäßigkeiten betroffen sein sollen. Dem Kunden ist es mithin kaum möglich, aufgrund der Informationen in der Mitteilung Rückschlüsse auf ein konkretes Fahrzeug zu ziehen. Ebenso lässt sich dieser ad-hoc-Mitteilung nicht entnehmen, welche Konsequenzen sich aus den Manipulationen ergeben und welche Konsequenzen künftig in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht noch drohen (zu den Anforderungen Heese, NJW 2019, 257, 262). …“
(OLG Hamm Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18)

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung eines Obergerichts lohnt es sich auch für Diejenigen, die erst ab September 2015 ein solches – in der Regel gebrauchtes – Fahrzeug erworben haben (oft auch bereits mit aufgespieltem Update), Ansprüche gegen die Volkswagen AG zu prüfen.

Die „Beetle-Fahrerin“ in dem eben dargestellten Fall wird es nicht bereut haben, hat sie doch den Kaufpreis, die Anzahlung und die aufgewandten Darlehenszinsen unter Abzug eines Nutzungsersatzes für gefahrenen Kilometer zurückerhalten!

WICHTIG! Für alle Käufer eines solchen Autos vor September 2015 droht eine Verjährung der Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2019!

Viele Volkswagenkunden wurden im Jahr 2016 darüber informiert, dass ein Software-Update aufgespielt werden muss. Hat man ein solches Schreiben erhalten, dürfte die Verjährung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Ende 2019 eintreten.

Insofern ist es Zeit, JETZT aktiv zu werden! Auch dann, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde!

Mercedes GLK Euro 5. Freiwilliger Rückruf war gestern!

Noch vor einigen Wochen wurden die Kunden der Daimler AG angeschrieben mit dem Hinweis, dass ein freiwilliges Update aufgespielt werden müsse.

Doch der freiwillige Rückruf von Mercedes ist nun plötzlich ein Pflichtrückruf.

In dem Schreiben wird angekündigt, dass aus dem Termin zur Durchführung einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme nun auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Maßnahme im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufes geworden ist.

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie kann das sein? Der Konzern versendet zehntausende Briefe mit dem Hinweis, dass die Autos „sauber“ seien und man „freiwillig“ Verbesserungen an den Fahrzeugen vornehmen werde. Dann – wenige Wochen später – muss man kleinlaut zugeben, dass das Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung in den Fahrzeugen annimmt! Wenn man sich vor Augen hält, dass Daimler und die anderen Hersteller regelmäßig viele Monate vor einem Rückruf durch das KBA unterrichtet werden, sofern dieses ein Fahrzeug, einen Motor als problematisch ansieht, dann beweist dieses Vorgehen eines:

Daimler will bzw. wollte Zeit gewinnen und es steht zu vermuten, dass diejenigen Kunden, die das „freiwillige Update“ bereits haben aufspielen lassen, über diese verpflichtende Maßnahme gar nicht informiert werden!

Folge: Schadenersatzansprüche!

Sofern eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, bestehen sehr gute Erfolgsaussichten – vergleichbar den VW-Dieselfällen – das Fahrzeug wegen einer sog. vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch Daimler rückabwickeln zu lassen und den Kaufpreis zurückzuerhalten (abzgl. Nutzungsersatz). Das Update wiederum sollte nach Meinung vieler Experten zunächst nicht aufgespielt werden, da Motorschäden drohen.

Generell ist jedem, der nun ein solches Schreiben erhält, zu empfehlen, sich wegen des weiteren Vorgehens beraten zu lassen.

UND

Daimler hat für viele Modelle – ob C, E, V, GLK Klasse usw. – sogenannte freiwillige Rückrufe durchgeführt.

Auch hier steht zu vermuten, dass den freiwilligen Rückrufen verpflichtende Rückrufe folgen werden.

Also sollte auch jeder Fahrer eines Mercedes-Benz, der ein solches „freiwilliges Rückruf-Schreiben“ erhalten hat, seine Ansprüche prüfen lassen!