Geschäftsführerhaftung: BGH-Urteil zum Griff in die Kasse!

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen Ausfall kein Schadenersatz gegen den Geschäftsführer zu. Wir berichten nachfolgend über den Fall, welchen Schluss der Geschäftspartner hieraus ziehen kann und welche Folgen dies für den Geschäftsführer hat.

Um was ging es?

Alltagsgeschäft in der Landwirtschaft am Bodensee: Die Klägerin lieferte Weizen an eine Mühle und sie kaufte von dieser Saatgut und Düngemittel. Die Mühle, die als GmbH betrieben wurde, lagerte den Weizen ein und verkaufte ihn zum jeweiligen Tagespreis. Zwischen den Geschäftspartnern bestand eine „Kontokorrent-Abrede“, dass das Differenzguthaben im Folgejahr an die Klägerin ausgezahlt wird. Dazu kam es aber nicht, denn der Geschäftsführer der Mühle hatte mehrere hunderttausend Euros für eigene Zwecke aus der Mühle abgezweigt und stellte einen Insolvenzantrag. Die Insolvenz wurde gar nicht erst eröffnet, weil keine Insolvenzmasse vorhanden war. Die Klägerin ging leer aus. Der Weizen war weg und ein Schaden von über 70.000,- EUR entstanden.

Da die Mühle platt war, verklagte die Klägerin den Geschäftsführer: Er müsse den Vermögensschaden persönlich begleichen, denn durch die Kontokorrentabrede hätte er eine besondere Verpflichtung gegenüber der Klägerin. Durch den Griff in die Kasse verletzt er die Klägerin in – schönes Juristendeutsch – vorsätzlicher sittenwidriger Weise.

Wie wurde entschieden?

Bitte überlege einen Moment: Was wäre gerecht? Wie würdest Du entscheiden?

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Konstanz im Jahre 2013 die Klage abgewiesen. Die Klägerin ging daraufhin in Berufung. Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht in Karlsruhe, hatte der Klage im Jahre 2016 überwiegend stattgegeben. Daraufhin ging nun der Beklagte in Revision zum höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof: Dieser kassierte im Jahre 2019 das Berufungsurteil und wies die Klage ab. Dies ist auch ein gutes Beispiel für den Weg und die Dauer durch die Instanzen der deutschen Gerichte.

Was sind die Gründe? Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Es ist ja eine Eigenart der Juristen, aus normalen Worten einen Begriff zu definieren, der verschiedene Merkmale in sich trägt und hieraus abzuleiten, ob der entsprechende Begriff erfüllt ist oder nicht. In diesem Urteil geht es um die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, die – im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB niedergelegt – einen Anspruch auf Schadenersatz begründet.

Hier nun die Stilblüte, anhand derer der BGH den Fall gemessen und entschieden hat (Randnummer 8 des Urteils):

„Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (ob damit die Juristen gemeint sind?) verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss die besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche geltend macht.“

Geschäftsführer schuldet der GmbH Treue, nicht den Vertragspartnern der GmbH

Der Geschäftsführer hat die Pflicht, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen, und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft sich rechtmäßig verhält und ihren Verpflichtungen nachkommt. Aber diese Verpflichtung des Geschäftsführers besteht grundsätzlich nicht gegenüber Dritten, sondern nur gegenüber den Gesellschaftern der Mühlen-GmbH. Die Verpflichtung, nicht in die Kasse zu greifen, besteht also nur gegenüber der GmbH. Eigentlich logisch.

Die Nichtzahlung der Forderung der Klägerin durch die Mühlen-GmbH ist zwar eine Pflichtverletzung. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur seitens des Vertragspartners der Klägerin, der Mühlen GmbH. Der Geschäftsführer ist nicht Vertragspartner der Klägerin, er vertritt die Mühlen-GmbH. Also erwachsen aus vertraglichen Beziehungen nur den Vertragspartnern Pflichten.

Kontokorrentabrede begründet keine besondere Treuepflicht

Die Kontokorrentabrede ist nun eine „übliche“ vertragliche Verpflichtung der GmbH und kann daher keine besondere Treuepflicht des Geschäftsführers auslösen. Dann hätte er sich persönlich für die Kontokorrentabrede verwenden müssen. Mangels eigener Verpflichtung gegenüber der Klägerin kann der Geschäftsführer diese nicht bestehende Verpflichtung auch nicht in einer „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ Weise verletzt haben.Mann im Anzug sitzt an einem Tisch vor einen Laptop und Kaffe mit einem Handy in der Hand4596×3180 1.6 MB © Snapwire/Pexels

Was bedeutet dies für einen Geschäftsführer?

Wenn Du Geschäftsführer bist, bedeutet das Urteil für Dich:

  • Die Geschäftsführerhaftung für Verbindlichkeiten der GmbH ist und bleibt eine Ausnahme, was auch sinnvoll ist.
  • Besondere Zusicherungen sollten restriktiv und mit spitzen Fingern „angefasst“ werden.
  • „In die Kasse greifen“ war noch nie eine gute Idee: Die Haftung besteht gegenüber dem Insolvenzverwalter, der diese sicherlich auch geltend macht.
  • Wer für andere handelt kann eine mögliche Inanspruchnahme durch Dritte mit einer D&O-(Directors & Officers) – Versicherung abwehren. Diese sind mittlerweile üblich, bezahlbar und geltend für alle Handelnden eines Unternehmens

Bei weitergehenden Fragen rund um die Geschäftsführerhaftung oder Gestaltungsfragen kannst Du uns gerne kontaktieren!

Was bedeutet dies für Marktpartner?

Wenn Du mit GmbHs Geschäfte machst, bedeutet das Urteil für Dich:

  • Immer dann, wenn Du in Vorkasse trittst bzw. wenn sich eigene Werte bei Dritten befinden, solltest Du möglichst versuchen, diese direkt abzusichern. Hier bietet sich einerseits ein sog. verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt an: Wenn Deine Waren verarbeitet werden, erhältst Du ein Sicherungsrecht an den verarbeiteten Waren.
  • Am besten werden eigene Gelder sofort ausgezahlt. Wenn dies nicht geht, und Gelder bei Dritten geparkt sind, sollten diese möglichst auf ein eigenes Treuhandkonto eingezahlt werden, oder aber mit einer persönlichen Bürgschaft des Geschäftsführers versehen sein.
  • Dies lässt sich gut durch Klauseln in den Vereinbarungen oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren.

Bei weitergehenden Fragen im Schadensfall oder zur Vertragsgestaltung kannst Du uns gerne kontaktieren!

P & R Insolvenz – Sollte ich das Angebot des Hedgefonds annehmen?

Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Manager-Magazin findet sich für P&R Anleger nun ein Angebot der besonderen Art: Der als Hedgefonds bekannte Vermögensverwalter York Capital mit Sitz in New York soll Geschädigten, die Ihre Forderungen gegenüber P&R zur Insolvenztabelle angemeldet haben, einen Abkauf der Insolvenztabellenforderung anbieten:

Es soll zunächst eine Zahlung von 14 % auf die angemeldete und festgestellte Insolvenzforderung bezahlt werden. Sofort und in bar. Weiterhin will York Capital von Rückforderungsansprüchen freistellen: Der Insolvenzverwalter Jaffé prüft derzeit, ob aus den früheren Mietauszahlungen Ansprüche gegen die Kapitalanleger bestehen.

Ist es sinnvoll, dieses Angebot anzunehmen?

Wir wollen hier kurz über die Hintergründe informieren, damit Sie eine sinnvolle Entscheidung treffen können.

Was passiert bei einer Insolvenztabellenanmeldung?

Wenn Ihre Forderung, die gegenüber P&R bestand, zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, prüft die Insolvenzverwaltung individuell, ob die Anmeldung korrekt ist. Ist dies der Fall wird der Insolvenzverwalter diese Forderung feststellen. Die Feststellung wird vom Insolvenzgericht geprüft und führt dazu, dass man als „ordentlicher“ Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnimmt. Da die Gläubiger den Gang des Insolvenzverfahrens – jedenfalls nach dem Gesetz – weitgehend autonom bestimmen können, hat man ein Mitspracherecht, darf die Informationen, die der Insolvenzverwalter an das Gericht sendet einsehen und in der Gläubigerversammlung seine Stimme abgeben.

Nachdem der Insolvenzverwalter das Vermögen der P&R gesichtet und „versilbert“ hat, erfolgt eine Verteilung dieses Vermögens an die Gläubiger entsprechend ihrem Anteil, der Insolvenzquote. Zuvor berichtigt der Insolvenzverwalter die entstandenen Kosten für die Durchführung der Insolvenzverwaltung, seine Vergütung und die des Gerichts. Die Summen hierfür sind vergleichsweise hoch, aber in der Insolvenzverwalter-Vergütungsverordnung fixiert. Und sie werden vom Gericht geprüft.

Wie hoch ist die Insolvenzquote?

Dies lässt sich nicht genau abschätzen und ist gewissermaßen „Kaffeesatz-Lesen“. Eine grobe Abschätzung ist jedoch möglich. Alles Vermögen, das der Insolvenzverwalter einholen kann, wird an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet, nach Abzug der Kosten, die für das Verfahren entstehen.

Derzeit deutet einiges darauf hin, dass mit einer Zahlung von etwa 1 Milliarde EUR im Vergleichswege zu rechnen ist.

Dann hängt die Insolvenzquote von der Höhe der zur Insolvenzmasse festgestellten Insolvenzforderungen ab, an die das Vermögen ausgeschüttet wird. Derzeit kann man der Presse entnehmen, dass Forderungen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro bestehen. Wenn dies die einzigen Positionen wären, wäre rein rechnerisch die Rohquote 1/3 oder 33 %.

Hiervon müssen aber noch die erheblichen Kosten des Verfahrens abgezogen werden. Hierzu kann man grob sagen, dass das Verfahren umso teurer wird, Je länger es dauert. Denn dann steigt der Aufwand, für den Insolvenzverwalter, für Gutachter etc. .  Als Faustregel wird man die Verfahrenskosten mit einem Betrag von wenigstens 10 % ansetzen, so dass sich die geschätzte Insolvenzquote auf unter 30 % reduzieren würden.

Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters

Dann geht es aber noch darum, welche zusätzlichen Mittel der Insolvenzverwalter erwirtschaften kann. Hier geht es maßgeblich darum, welche früheren Ausschüttungen der Insolvenzverwalter sich im Wege der Anfechtung von den Gläubigern zurückholen kann. Grundsätzlich soll der Insolvenzverwalter die Anfechtungen darauf stützen, dass eine „unentgeltliche Leistung“ von P&R bezahlt wurde. Diese Anfechtungsvariante hat für den Insolvenzverwalter den Charme – und für den Anleger die Tücke – dass nur sehr wenige Nachweise – Tatbestandsmerkmale – geführt werden müssen, um den Anspruch zu begründen. Letztlich ist es die Unentgeltlichkeit, die aber nicht nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstandes gemessen wird, sondern nach denen, die die Top-Juristen im Bundesgerichtshof aufstellen und diese sind in der Regel Insolvenzverwalterfreundlich. Die Beträge, die der Insolvenzverwalter hier zur Insolvenzmasse ziehen kann, sind erheblich.

Bezogen auf unsere Eingangsfrage: Das besondere am Angebot von York-Capital ist wohl, dass eine Freistellung betreffend die Insolvenzanfechtung erfolgen soll. Jeder Anleger kann nun nachsehen, welche Auszahlungen er in den letzten 4 Jahren vor der Insolvenzeröffnung der P&R erhalten hat und so sein individuelles Risiko der Inanspruchnahme abschätzen. 

Wenn man nun durch eine sehr grobe Schätzung (ohne Anspruch darauf, dass diese es trifft) die Insolvenzquote mit 25 % bewerten würde, wäre der Erwartungswert bei Teilnahme am Insolvenzverfahren gegenüber dem Angebot von York Capital um 9 % besser. Wenn nun die individuelle Rückforderungswahrscheinlichkeit abgezogen wird, hat man einen Orientierungswert. Andererseits, wenn der Insolvenzverwalter sich bislang nicht gemeldet hat, und das Angebot von York Capital noch eine Weile gelten sollte, könnte man auch noch einen Moment abwarten.

Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass die Übernahme eines Anfechtungsanspruchs durch York Capital als sog. Schuldübernahme nur dann endgültig ist, wenn der Insolvenzverwalter sich darauf einlässt. Wenn er dies nicht macht, bleiben sie zusammen mit York Capital als sogenannte Gesamtschuldner mit in der Haftung, wenn York Capital den möglichen Anspruch nicht erfüllt.

Es ist auf jeden Fall begrüßenswert, dass es eine weitere Option gibt.

Diese-Skandal erreicht Opel – KBA verordnet Rückrufe

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet:

  • Zafira 1.6 und 2.0 CDTi
  • Cascada 2.0 CDTi
  • Insignia 2.0 CDTI

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im November 2018 einen Eilantrag Opels gegen den KBA-Rückruf abgelehnt. Diese Ablehnung hat nun das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das KBA moniert bei Opel den fehlerhaften Einsatz des auch bei Daimler bekannte Thermofensters. Das KBA hatte festgestellt, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr überhöhte Stickoxid-Werte aufweisen, das das Thermofenster bei Außentemperaturen unter 17 Grad die Abgasreinigung zurückfährt. Folge ist ein erhöhter Ausstoß von Stickoxiden, der die zulässigen EU-Grenzwerte überschreitet.
Wie Daimler „mauert“ auch Opel und behauptet, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege. Daher würden nur die bekannten „freiwilligen“ Rückrufe erfolgen.

Davon kann nach diesem Urteil keine Rede mehr sein.

Auch Opel-Kunden sollten sich also vom Hersteller nicht „einschläfern“ und jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen!
Es steht zu erwarten, dass nach Volkswagen und Daimler nun auch Opel verstärkt sog. Schummeldiesel rückabwickeln muss!

Jetzt Ansprüche jetzt prüfen und kostenfrei Schadensersatz durchsetzen.

ShareWood Switzerland AG – Wie ein Schweizer Anbieter von Regenwaldinvestments Deutsche Anlagegelder schreddert

Die ShareWood Switzerland AG verkauft seit 2007 Tropenholzbäume wie Teak, Eukalyptus und das schnell wachsende Balsaholz auf brasilianischen Plantagen. Mit einem guten, klimaschützenden Gewissen soll Rendite gemacht werden. Anleger können noch zu pflanzende oder frisch gepflanzte Bäume kaufen und nach 20 Jahren, nach dem Abholzen der Bäume, ihr Geld mit satter Rendite zurückerhalten.

Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u.a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG:
„Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten wir die Natur- und Regenwälder von übermässigem Abbau und weiterer Rodung – verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir machen Menschen zu Baumeigentümern und fördern die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Umwelt und unserem Planeten.“

Nun haben nach Firmenangaben offensichtlich bereits über 2000 Anleger, eine Vielzahl hiervon in Deutschland, diesen Versprechungen Glauben geschenkt.

Kurz gesagt: Es kam anders!

Bei den „Kurzläufern“, d.h. den schnell wachsenden Hölzern wie dem Balsa-Holz, das nach ca. 4 Jahren „geerntet“ werden kann und damit Rendite versprach, teilte die Gesellschaft nun mit, dass

  • die Preise „im Keller“ seien und „Achtung“:
  • die Hölzer nun „geschreddert“ werden sollten, um keine Kosten zu verursachen!

Diese „Schreddern“ bietet die Gesellschaft den Anlegern als BONUS (!) an, um weitere Kosten zu vermeiden, da ja schließlich Pacht bezahlt werden müsse…

Die SchareWood AG hat jedoch (siehe oben) damit geworben, dass die Anleger EIGENTUM an Bäumen erwerben. Nun stellt sich die Frage, wie man an einem Baum Eigentum erwerben kann, wenn er auf einem fremden Grundstück gepflanzt wird!?

Diese Überlegungen und weitere stellte auch das Landgericht Frankfurt an, als es die Sharewood Switzerland AG mit Urteil vom 23.08.2019 verurteilte, einem deutschen Anleger sein gesamtes Investment zurückzuzahlen.

Gründe kurz zusammengefasst:

  1. Deutsches Recht ist anwendbar, da (wenn) die „angeworbenen“ Anleger Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sind.
  2. Die Verträge können widerrufen werden. Nach deutschem Recht (Fernabsatzvertrag etc.) wäre eine Widerrufsbelehrung nötig gewesen. Eine solche gab es in den Vertragsunterlagen nicht.
  3. Die Verträge sind daher rückabzuwickeln.

VORSICHT:
Das oben beschriebene Angebot zum Schreddern der Bäume sollten Anleger auf keinen Fall annehmen. Soweit überhaupt Eigentum an den Bäumen besteht – was ernsthaft anzuzweifeln ist – gibt man mit der Freigabe, seine Bäume „schreddern“ zu lassen u.U. das Eigentum auf. Da der Widerruf die Rückabwicklung (Geld gegen Baum) zur Folge hat, sollte man also in keinem Falle seine Zustimmung zu solch einer Aktion der ShareWood Switzerland AG erteilen!

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die BaFin der ShareWood Switzerland AG mit Bescheid vom 21.05.2019 untersagt hat, Vermögensanlagen in Form von Direktinvestments in Teak-, Eukalyptus- und Balsa-Bäume in Deutschland zum Erwerb anzubieten. Grund: Es existieren keine von der BaFin gebilligte Verkaufsprospekte, die die erforderlichen gesetzlichen Angaben enthalten!

 Demnach sollten alle betroffenen Anleger, deren Bäume aktuell „geschreddert“ werden sollen und unseres Erachtens auch diejenigen „vermeintlichen“ Baumeigentümer, deren Hölzer noch über Jahre wachsen sollen, dieses klare und eindeutige Urteil des Landgerichts Frankfurt nutzen, um ebenfalls die Rückabwicklung dieser risikoreichen und – im Falle des Balsa-Holzes – bereits verlustträchtigen Vermögensanlage zu erwirken.

Thomas Lloyd Global High Yield Fund

Erneuerbare Energien in Asien“ – So die Idee der Thomas Lloyd-Gruppe gegenüber den Anlegern. Was sich zunächst wie eine vielversprechende Anlage anhörte, könnte für die Genussrechtsinhaber der Global High Yield Fund oder Anlegern der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH zu einem herben Verlust werden. Dies gilt auch für Anleger, welche Genussrechtsbeteiligungen bzw. atypischen stillen Beteiligungen bereits gekündigt haben.

Was war geschehen?

Ursprünglich wurden die unternehmerischen Beteiligungen in Form von Genussrechten von der Thomas Lloyd Investments GmbH mit Sitz in Wien emittiert und vertrieben. Die Thomas-Lloyd-Gruppe entschied sich dann, diese Gesellschaft auf die CT Infrastructure Holding Ltd. mit Sitz in London zu verschmelzen. Sitz der maßgebenden Gesellschaft ist nunmehr in London. In diesem Zusammenhang wurde den Anlegern mitgeteilt, dass sie nunmehr mit dieser Fusion kein Genussrechtskapital mehr haben, sondern vielmehr Aktionäre sind. Man hatte schlichtweg die Genussrechtsbeteiligungen in Aktien „umgewandelt“. Dies zu einem Nennwert von je 0,001 EUR pro Genussrechtskapital. Folge ist, dass das ursprünglich investierte Kapital durch diesen „Umtausch“ bei einem beispielhaften Investitionsvolumen von 60.000,00 EUR nur noch einen Gegenwert in Aktien von 60,00 EUR hat!

Anleger, welche ihre Genussrechtsbeteiligung bereits selbst gekündigt hatten, wurden Anfang 2019 mit einem Rundschreiben überrascht, wonach sie die Wahl hatten, ein Auszahlungsguthaben von 0,00 EUR zu akzeptieren oder aber dem Umtausch in Aktien der CT Infrastructure Holding in London zuzustimmen. Anleger, welche nicht gekündigt hatten, erhielten die Information, dass das Genussrechtskapital automatisch in Aktien umgewandelt wurde.

Insgesamt 8.000 Anleger mit einem Investitionsvolumen von 77 Mio. EUR stehen nun vor diesem Problem der Aktienumwandlung und dem drohenden Verlust.  

Betroffene Anleger sollten den Aktienumtausch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Denn ihnen steht z. B. ein Kündigungsrecht zu, ein Recht auf Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung und ggfls. ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch zu.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Als Ansprechpartner bei RK Legal steht Ihnen Herrn Rechtsanwalt Adrian Wegel adrian.wegel@rklegal.de, gerne auch telefonisch unter Tel.-Nr.: +49 69 8700244-30 zur Verfügung.

OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben!

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals – gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat.

Die Kundin kaufte im November 2016 einen Ende 2014 zugelassenen und mit einem EA 189 „Skandalmotor“ ausgestatteten VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 17.990 Euro. Sie leistete eine Anzahlung von 1.400 Euro und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen bei der Volkswagen Bank

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18, entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen muss!

Das Landgericht Bochum hatte die Klage mit Urteil vom 27.06.2018 (Az.: I-2 O 85/18) noch abgewiesen mit der Begründung, dass der Kundin die Problematik durch die mediale Berichterstattung bei Kauf im Jahr 2016 bekannt gewesen sei.

Dieser – durch nichts begründeten – Auffassung hat sich das OLG Hamm nicht angeschlossen und klar zum Ausdruck gebracht, dass der „normale Autokäufer“ der ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG im September 2015 nicht entnehmen konnte, welche Fahrzeuge betroffen sind, da a) lediglich eine Motorenkennzeichnung genannt wurde (mit der Niemand etwas anfangen kann) und b) lediglich von Auffälligkeiten gesprochen wurde. Das OLG Hamm führt hierzu aus:

„…Unabhängig davon, dass der Senat davon ausgeht, dass die Klägerin keine Kenntnis von der ad-hoc-Mitteilung hatte, war die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 nach der Überzeugung des Senats ohnehin generell nicht geeignet, die Kausalität der Täuschung für den Vertragsabschluss infrage zu stellen. Diese ad-hoc-Mitteilung enthält lediglich die Information, dass Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen „auffällig“ sind. Es gibt bereits keinen Anlass anzunehmen, dass ein durchschnittlicher Kunde überhaupt Kenntnis davon hat, wie ein Kraftfahrzeughersteller einen Motor intern bezeichnet. Ohnehin fehlt es in dieser ad-hoc-Mitteilung an jedem Hinweis, welche Fahrzeugtypen konkret von welchen Unregelmäßigkeiten betroffen sein sollen. Dem Kunden ist es mithin kaum möglich, aufgrund der Informationen in der Mitteilung Rückschlüsse auf ein konkretes Fahrzeug zu ziehen. Ebenso lässt sich dieser ad-hoc-Mitteilung nicht entnehmen, welche Konsequenzen sich aus den Manipulationen ergeben und welche Konsequenzen künftig in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht noch drohen (zu den Anforderungen Heese, NJW 2019, 257, 262). …“
(OLG Hamm Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18)

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung eines Obergerichts lohnt es sich auch für Diejenigen, die erst ab September 2015 ein solches – in der Regel gebrauchtes – Fahrzeug erworben haben (oft auch bereits mit aufgespieltem Update), Ansprüche gegen die Volkswagen AG zu prüfen.

Die „Beetle-Fahrerin“ in dem eben dargestellten Fall wird es nicht bereut haben, hat sie doch den Kaufpreis, die Anzahlung und die aufgewandten Darlehenszinsen unter Abzug eines Nutzungsersatzes für gefahrenen Kilometer zurückerhalten!

WICHTIG! Für alle Käufer eines solchen Autos vor September 2015 droht eine Verjährung der Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2019!

Viele Volkswagenkunden wurden im Jahr 2016 darüber informiert, dass ein Software-Update aufgespielt werden muss. Hat man ein solches Schreiben erhalten, dürfte die Verjährung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Ende 2019 eintreten.

Insofern ist es Zeit, JETZT aktiv zu werden! Auch dann, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde!

Mercedes GLK Euro 5. Freiwilliger Rückruf war gestern!

Noch vor einigen Wochen wurden die Kunden der Daimler AG angeschrieben mit dem Hinweis, dass ein freiwilliges Update aufgespielt werden müsse.

Doch der freiwillige Rückruf von Mercedes ist nun plötzlich ein Pflichtrückruf.

In dem Schreiben wird angekündigt, dass aus dem Termin zur Durchführung einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme nun auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Maßnahme im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufes geworden ist.

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie kann das sein? Der Konzern versendet zehntausende Briefe mit dem Hinweis, dass die Autos „sauber“ seien und man „freiwillig“ Verbesserungen an den Fahrzeugen vornehmen werde. Dann – wenige Wochen später – muss man kleinlaut zugeben, dass das Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung in den Fahrzeugen annimmt! Wenn man sich vor Augen hält, dass Daimler und die anderen Hersteller regelmäßig viele Monate vor einem Rückruf durch das KBA unterrichtet werden, sofern dieses ein Fahrzeug, einen Motor als problematisch ansieht, dann beweist dieses Vorgehen eines:

Daimler will bzw. wollte Zeit gewinnen und es steht zu vermuten, dass diejenigen Kunden, die das „freiwillige Update“ bereits haben aufspielen lassen, über diese verpflichtende Maßnahme gar nicht informiert werden!

Folge: Schadenersatzansprüche!

Sofern eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, bestehen sehr gute Erfolgsaussichten – vergleichbar den VW-Dieselfällen – das Fahrzeug wegen einer sog. vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch Daimler rückabwickeln zu lassen und den Kaufpreis zurückzuerhalten (abzgl. Nutzungsersatz). Das Update wiederum sollte nach Meinung vieler Experten zunächst nicht aufgespielt werden, da Motorschäden drohen.

Generell ist jedem, der nun ein solches Schreiben erhält, zu empfehlen, sich wegen des weiteren Vorgehens beraten zu lassen.

UND

Daimler hat für viele Modelle – ob C, E, V, GLK Klasse usw. – sogenannte freiwillige Rückrufe durchgeführt.

Auch hier steht zu vermuten, dass den freiwilligen Rückrufen verpflichtende Rückrufe folgen werden.

Also sollte auch jeder Fahrer eines Mercedes-Benz, der ein solches „freiwilliges Rückruf-Schreiben“ erhalten hat, seine Ansprüche prüfen lassen!

Die Zeit vergeht! Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 30.09.2019!

© LemauStudio/Shutterstock.com

Das Handelsblatt titelt in seiner online-Ausgabe vom 21.08.2019:

„VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen

Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das Musterverfahren hat nicht einmal begonnen. Der Konzern spart so enorm viel Geld.“

Gemeint ist damit, dass von den geltend gemachten Ansprüchen (Kaufpreis + Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises) in der Regel der Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer zugunsten von VW abgezogen wird.

Das Handelsblatt nennt als Beispiel in seiner Ausgabe den „alltäglichen Fall“:

„Der Sieg hatte für den Kläger trotzdem einen bitteren Beigeschmack. Denn von den 31.490 Euro, die der VW Sharan einst gekostet hat, zog das Gericht knapp 6000 Euro wieder ab. Nutzungsersatz nennen Juristen die 6000 Euro Differenz.“

Natürlich wird dieser Abzug tagtäglich mit jedem gefahrenen Kilometer höher, wenn Ihr nichts unternehmt!

Vor dem Hintergrund, dass derzeit nahezu jeder Fall, der einen E189 Motor betrifft bei voller Kostentragungspflicht durch VW zumindest verglichen wird, ist ein Nichthandeln tatsächlich reine Geldverschwendung.

Gleiches gilt für Diejenigen, die sich – womöglich auch aus Kostengründen – der Musterfeststellungsklage bei dem OLG Braunschweig angeschlossen haben.

Während nahezu alle Gerichte quer durch die Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich den betroffenen Kunden Recht geben, wehrt sich ein Landgericht und Oberlandesgericht – gleichsam dem Gallischen Dorf bekannt aus Asterix & Obelix – beharrlich gegen diese Entwicklung:

Braunschweig

Aber just in

Braunschweig

ist die Musterfeststellungsklage mit ca. 400.000 Klägern anhängig! Diesen Klägern sei einmal zur Information eine der letzten Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 19.02.2019 nähergebracht.

Das Gericht führt darin bezüglich des 1:1 in der Musterfeststellungsklage geltend gemachten Anspruchs wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch VW aus:

„…4. Eine Haftung des Herstellers aus §§ 826, 31 BGB scheitert (auch) daran, dass – wie bei allen deliktsrechtlichen Ansprüchen – die Ersatzpflicht eines Schädigers auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen. Auf eine derartige Eingrenzung kann, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Der von dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeugs geltend gemachte Schaden ist indes nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt. (Rn. 165 – 179)…“

(OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019 – 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737, beck-online)

Das Gericht ist somit der Auffassung, dass die Käufer eines nachweislich durch VW manipulierten Fahrzeuges letztlich nicht die Geschädigten sind. Wer das sein soll? Darüber schweigt sich das OLG Braunschweig aus!

Ergebnis:

Glaubt Irgendjemand, dass das OLG Braunschweig den Musterklägern Recht geben wird. Das Gericht, das seinen Sitz am Sitz von Volkswagen hat???

Die Antwortet lautet klar und eindeutig: NEIN!

Dem Letzten, der noch immer an eine „übergeordnete Gerechtigkeit glaubt“ sei gesagt:

  • Wenn Ansprüche gegen Volkswagen (VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche) noch nicht geltend gemacht hast:

JETZT IST DIE ZEIT DAFÜR!!!

  • Wenn Sie in dem Musterfeststellungsverfahren angemeldet sind:

Melden Sie sich JETZT (SPÄTESTENS BIS 30.09.2019) AB !!!

MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG i.L.

Die Ausgangslage


In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen über die Hintergründe der Liquidation der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG. So wurde über Fehler bei der Beratung berichtet, als auch darüber, dass die BaFin die Fortführung der Gesellschaft untersagt hatte.


Ebenso wurde darüber berichtet, dass die Gesellschaft selbst im Rahmen der Liquidation dazu übergangen war und ist, ausstehende Einlagen von Anlagern einzufordern, welche sich zum Zeitpunkt der Zeichnung für ein Teilzahlungsmodell entschieden hatten. Betroffene Anleger hatten bei diesem Modell nur einen Teil der Einlage/Zeichnungssumme eingezahlt und sich bezüglich des Restbetrages zu einer Ratenzahlung verpflichtet.


Zunächst hatte man diesbezüglich ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet und dann – wenn die Anleger Widerspruch eingelegt haben – das Verfahren vor dem Landgericht München fortgeführt und die Klage begründet.


Zahlung der Einlage


Grundsätzlich ist jeder Anleger, welcher sich als Kommanditist an einem geschlossenen Fonds beteiligt hat, zur Zahlung der vollen vertraglich vereinbarten Einlage verpflichtet. Dies auch dann, wenn sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.
Grundsätzlich gilt aber auch, dass jedem Anleger – z. B. nach einem Widerruf, einer ordnungsgemäßen Kündigung, etc. – ein Recht auf eine sogenannte Auseinandersetzungsbilanz zusteht. Die Gesellschaft ist dann verpflichtet, jedem Anleger den Stand seines Kapitalkontos mitzuteilen. Das Kapitalkonto kann hierbei negativ, aber auch positiv sein.


Ungeachtet der Umstände im Einzelfall haben einige Anleger z. B. ihre monatlichen Ratenzahlungen eingestellt, die Beteiligung gekündigt, einen Widerruf erklärt und auch von Prospekthaftungsansprüchen war in einigen Berichten die Rede.
Anleger, welche keine der soeben benannten Maßnahmen ergriffen hatten, mussten nach Eingang der Klagebegründung davon ausgehen, dass sie zur Zahlung der vollen – noch nicht gezahlten – Einlage verpflichtet seien.


Betroffene Anleger – welche auf Zahlung der Resteinlage in Anspruch genommen werden – sollten diese Ausgangslage nicht ungeprüft hinnehmen. Denn es bestehen Einwendungsmöglichkeiten gegen die Einlageforderung.

Klageforderung als Abrechnungsposition
Gegen die geltend gemachte Einlageforderung könnte man z. B. anführen, dass diese Position nur eine Abrechnungsposition im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz sei. D. h., dass z. B. bei einem positiven Kapitalkonto von EUR 5.000,- eine noch offene Einlage von EUR 2.500,- zu verrechnen wäre, sodass sich das Kapitalkonto auf EUR 2.500,- im Plus reduzieren würde.


Positive Kapitalkonten


Wie sich nun in einem vor dem Landgericht München geführten Verfahren eines Anlegers – welcher sich für eine Teilzahlung der Einlage entschieden hatte – herausgestellt hat, war dessen Kapitalkonto tatsächlich mit ca. EUR 10.500,- im Plus!
Dennoch hatte der Abwickler über einen Rechtsanwalt eine fehlende Einlagesumme in Höhe von ca. EUR 9.500,-eingeklagt.


Nachdem das Landgericht München auf einige Punkte hingewiesen hatte, einigten sich die Parteien im Wege eines Vergleiches darauf, dass der betroffene Anleger sogar noch ca. EUR 1.000,- ausgezahlt bekommt und zum 31.12.2018 aus der Gesellschaft ausscheidet.


Aufgrund dieser Erkenntnis sollten in Anspruch genommene Anleger der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG i.L. nicht ungeprüft die noch fehlende Einlage zahlen.

Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung.

Widerruf PKW-Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing


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Ein Kläger hat seinen Leasingvertrag mit der SIXT Leasing SE erfolgreich widerrufen und kann nun sein Fahrzeug an die Leasinggesellschaft zurückgeben.

SIXT hat den Kläger nach Auffassung des LG München rechtsfehlerhaft über das Verbraucherwiderrufsrecht informiert. Der Kläger kann nun sein geleastes Auto an SIXT zurückgeben und erhält alle gezahlten Raten der letzten vier Jahre zurück. Damit ist der Kläger 4 Jahre lang kostenlos sein geleastes Fahrzeug gefahren. Besonders an diesem Verfahren ist, dass sich der Kläger keinen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss und im Ergebnis dadurch das Fahrzeug rund vier Jahre lang quasi kostenlos genutzt hat.

Dass der Widerruf von Kreditverträgen zur Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat, haben bereits verschiedene Gerichte entschieden. Nunmehr hat das LG München rechtskräftig festgestellt, dass ein solcher Widerruf auch im Rahmen von Leasingverträgen möglich ist.

Dieses Urteil ermöglicht nicht nur – aber insbesondere auch – Betroffenen des Dieselskandals die Möglichkeit, sich von Leasingverträgen zu lösen.

Die von Sixt ausgehändigte Widerrufsbelehrung entsprach in mehrfacher Hinsicht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Einerseits wurde der Kläger nicht ordnungsgemäß über den geltenden Verzugszinssatz informiert. Entscheidend war jedoch, dass die Informationen zu den Möglichkeiten einer Kündigung nicht ausreichend waren, weil sie keinerlei Angaben zu Form und Frist der Kündigung enthielten. Daher wurde der Kläger nie ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, weswegen die Frist zur Erklärung des Widerrufs auch nie zu Laufen begann.

Insofern ist es unter Umständen auch überaus lohnenswert, einen möglichen Widerruf des Leasingvertrages zu prüfen. Zu beachten ist, dass diese Prüfung ALLE Fahrzeuge betrifft, unabhängig davon, ob es sich um einen Diesel handelt oder nicht.